Die Möglichkeit rechtlicher Konsequenzen wurden von fast allen allen anderen Parteien angekündigt, nach dem Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger hat aber dann doch keine der anderen Parteien tatsächlich eine Anzeige wegen möglicher Untreue eingebracht. MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner setzte aber nun diesen Schritt. Das mögliche Strafmaß von bis zu sechs Monaten „Schmalz“ für den scheidenden Bürgermeister ist dabei durchaus gesalzen.
Luger soll bekanntlich einem Freund und guten Bekannten Hearing-Fragen zur Bewerbung als Brucknerhaus-Direktor vorab und „exklusiv“ weitergeleitet und so erst das Engagement von Dietmar Kirschbaum ermöglicht haben. Der wiederum hat nach seinem späteren Rauswurf eine Schadenersatz-Millionenklage an die Stadt Linz gestellt. Danach log Luger monatelang und führte dabei alle hinters Licht. Auch die anderen, nicht zum Zug gekommenen Bewerber fühlen sich zurecht hintergangen. Möglicherweise kommen da noch weitere zivilrechtliche Schadenersatz-Klagen auf die Stadt Linz zu.
Um vor dem Rücktritt Druck auf Klaus Luger auszuüben, haben mehrere Parteien strafrechtliche Konsequenzen in Form von Klagen angedroht. Der Strafgesetzbuch-Text des betreffenden Paragrafen 153 lautet: „Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
Am Ende hat dann die MFG mit Landesparteiobmann Joachim Aigner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Aigner sieht einen groben Missbrauch öffentlicher Mittel, der durch einen Rücktritt keinesfalls getilgt sei: „Klar ist: Auf dem von Luger verursachten Schaden bleiben die Steuerzahler sitzen.“
Joachim Aigner, das Auffliegen der „Luger-Lügen-Affäre“ ist erst wenige Tage her, der Bürgermeister ist danach erst auf mehrmaliges Drängen und auf Raten zurückgetreten. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Dieser Rücktritt auf Raten war eine Farce. Mogel-Klausi hätte sofort und am ersten Tag seinen Hut nehmen und gleichzeitig versprechen müssen, ohne Wenn und Aber Schadenswiedergutmachung zu betreiben. Sich einfach davonstehlen und dann auch noch Sätze wie „Ich gehe ohne Groll“ von sich zu geben, zeigt Lugers Abgehobenheit. Wenn hier jemand Groll hegen kann, dann sicher nicht er, sondern die Linzerinnen und Linzer, die auf dem Schaden sitzenbleiben.
Man darf nicht vergessen: Ohne Luger wäre Kerschbaum niemals Brucknerhaus-Direktor geworden und demzufolge gäbe es jetzt auch keine Millionenklage von Kerschbaum an die Stadt Linz.
Einige politische Mitbewerber haben damals sofort rechtliche Konsequenzen angekündigt. Zur Tat geschritten sind aber dann nur Sie. Was haben Sie genau unternommen?
Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Aus unserer Sicht handelt es sich um einen klaren Schritt von Untreue. Das unterscheidet uns von den Altparteien: Wir sind stark in den Taten und nicht nur in den Worten.
Manche sagen: Luger ist als Konsequenz ja eh zurückgetreten, also Deckel drauf und fertig, man muss nicht auch noch nachtreten.
Ja, ich weiß – und ich bin entsetzt über so eine Denke. So billig kann man Luger nicht davonkommen lassen. Dann könnte man auch jeden Bankräuber laufen lassen, wenn er noch vor dem Eintreffen der Polizei aus der Filiale flüchtet. Was ist das bitte für ein Rechtsverständnis?
Auf Klaus Luger folgt nun Dietmar Prammer als SPÖ-Bürgermeister-Kandidat. Kurz vor dem Rücktritt hat Prammer seinem Chef aber noch das volle Vertrauen ausgesprochen und wollte ihn an der Spitze halten. Erst nach dem Abgang fand Prammer kritische Worte und sagte, das was Luger getan habe, sei nicht entschuldbar.
Dieses klassische Zurückrudern kennen wir ja: Solange es geht, die Mauer machen und unterstützen. Und wenn das Kartenhaus zusammenfällt, schnell die Seite wechseln und so tun, als wäre man selber ganz anders geschnitzt und für eine „neue Politik“. Lächerlich!
MFG hat als einzige Partei im Programm die Forderung stehen, dass gewählte Politiker bei vorsätzlichem, fahrlässigem oder schuldhaften Verhalten voll zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Manche sagen: Wenn das wirklich so kommt, tut sich keiner mehr die Politik an….
…ich sehe es anders: Käme diese Regelung, würden nur mehr jene in die Politik gehen, die frei, mutig und ehrlich arbeiten und sich jederzeit in den Spiegel schauen können. Gegenfrage: Könnten Sie sich vorstellen, dass Geschäftsführer, Unternehmer oder Vorstände in Vereinen ebenfalls nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie strafbar oder grob fahrlässig handeln?
Und MFG Linz-Bezirkssprecherin Petra Lindner Fordert sogar noch mehr: „Eine Bürgermeister-Neuwahl reicht nicht. Das Verhalten der SPÖ, die Luger bis zum bitteren Ende die Stange hielt, hat System. Das kann man so nicht stehen lassen, eine ehrliche Lösung wäre einzig und alleine eine Gemeinderats-Neuwahl – aber die fürchtet offensichtlich nicht nur die SPÖ.“
Wir haben nachgefragt: Aktuell treten nur die FPÖ und LINZplus für eine zusätzliche Neuwahl des Linzer Gemeinderats ein, das sind elf Mandatare, nötig wäre eine einfache Mehrheit, also mindestens 31 Mandate.
