„Die Menschen in Oberösterreich spüren die Belastungen durch Inflation und steigende Kosten jeden Tag. Während die Durchschnittsgehälter der Österreicher gerade einmal bei rund 2.790 Euro brutto liegen, bedienen sich unsere Landespolitiker weiter an der Steuerkassa – und genehmigen sich auch für 2025 eine saftige Gehaltserhöhung, statt ein Zeichen der Solidarität zu setzen“, schießt MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner eine Breitseite in Richtung ÖVP und FPÖ angesichts der aktuellen Diskussion um die Politik-Gehälter.
Während die Bundesregierung eine Nulllohnrunde für Politiker durchsetzt, geht Schwarz-Blau in OÖ einen anderen Weg. Man wolle nicht an der „Selbstentwertung des Politikerberufs“ teilnehmen, so die Argumentation. Bislang verdiente OÖs Landeshauptmann 20.185 Euro brutto (14mal pro Jahr), der Vize kommt auf etwas mehr als 19.100 Euro. Ein Landesrat bekommt 18.114,90 Euro, die Landtagsabgeordneten verdienen monatlich 7.763,80 Euro. Jetzt soll es plus 3,5 Prozent mehr ab 1.1.2025 geben. Für die Bürgermeister gibt’s sogar 4,6 Prozent mehr, lediglich für höhere Gehälter gibt’s eine Deckelung, die bei gar nicht schlampigen 437,80 Euro liegt.
Pikant: Auf Bundesebene wird auf eine Erhöhung verzichtet. Auch FPÖ-Bundeschef Herbert Kickl hat sich klar für diese bundesweite Nulllohnrunde ausgesprochen und wollte diese auch in den FPÖ-mitregierten Ländern durchsetzen. Doch seine Stellvertreter Manfred Haimbuchner (OÖ) und Marlene Svazek (Salzburg) gehen einen eigenständigen Weg, was auch außerhalb der Bundes-FPÖ nicht jedem gefällt: „Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Politiker in Oberösterreich Jahr für Jahr die Taschen füllen, während die Menschen immer stärker unter den steigenden Preisen leiden“, sagt MFG-OÖ Klubobmann Manuel Krautgartner: „Die FPÖ zeigt ihr wahres Gesicht: große Reden in Wien, aber in Oberösterreich wird abkassiert.“
„Wenn Schwarz-Blau sich nicht einmal zu einer symbolischen Geste wie der Nulllohnrunde durchringen kann, zeigt das: Manche Politiker haben die Bodenhaftung längst verloren“, so Krautgartner. Es sei Zeit, „abgehobene Berufspolitiker wie Haimbuchner und Stelzer in die Schranken zu weisen.“ Krautgartner fordert eine politische Wende – „hin zu einer Politik, die Menschen, Freiheit und Grundrechte in den Mittelpunkt stellt.“
Kommentar
Es bleibt ein Mysterium, warum die Topverdiener der Landespolitik (und um die geht’s hauptsächlich) in Zeiten wie diesen die marginale Erhöhung ihrer fürstlichen Gehälter nicht einfach bleiben lassen. Der Verzicht auf das mit 437,80 Euro gedeckelte Plus, das es zu den bisherigen 20.185 Euro/Monat (bzw. 19.100 Euro für den Vize-LH) gibt, wäre wohl verschmerzbar gewesen. Auch wenn es „nur“ ein für das Budget kaum spürbarer Beitrag ist: Symbolisch wäre es wichtig und richtig gewesen. Mit „Selbstentwertung“ hat das angesichts der astronomischen Gehälter absolut nix zu tun. Mehr Eigentor geht fast nicht.
