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„Rotes Weiterwurschteln wie bisher: Verkehrschaos, steigende Schulden, Überfremdung“

Raml-Kritik 100 Tage nach der Bürgermeisterwahl

26. Mai 2025
in Linz, Politik
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Vor etwa 100 Tagen wählte Linz einen neuen Bürgermeister. Der Urnengang wurde notwendig, weil ein neuerlicher SPÖ-Skandal den bisherigen Amtsinhaber Klaus Luger hinwegfegte. Doch wer der SPÖ trotz allem nochmals das Vertrauen aussprach und auf Besserung hoffte, wurde eines Schlechteren belehrt: „Schade um die nutzlos verstrichene Zeit“, kritisiert Stadtrat Michael Raml, der es damals als erster Herausforderer in die Stichwahl schaffte. 

„Dietmar Prammer steht für leistbares Leben in Linz, er will kürzere Wartezeiten bei Ärzten und Linz zu einem klimaneutralen Industriestandort entwickeln. Wichtig sind ihm auch die Sicherheit, Gleichberechtigung und die Modernisierung von Verkehr und Mobilität“, hieß es im Wahlkampf zu Prammers Zielen. „Nichts davon wurde bis jetzt angepackt, geschweige denn überhaupt angesprochen“, ist Stichwahl-Konkurrent Michael Raml (FPÖ) enttäuscht. „Die 100 Tage Welpenschutz gelten auch für Prammer, aber wenn unter dem Strich überhaupt keine Bewegung spürbar ist, ist das schon ein bisschen dürftig“, so Raml, der auch gleich ein Beispiel nennt: Prammer forderte eine Aufstockung der Polizeikräfte in Linz um 100 bis 150 Polizisten – übrigens eine jahrelange Forderung der Linzer FPÖ und von der SPÖ übernommen. Der rote Prammer holte sich mit seiner Forderung bei der rot-schwarz-pinken Bundesregierung in Wien eine Abfuhr: „Bei unserer Sicherheit darf nicht gespart werden. Prammer muss gegenüber seinen Parteikollegen in der Bundesregierung auf die Aufstockung der Linzer Polizei samt einer Ballungsraumzulage pochen und den Druck erhöhen. Da würde sich die beschworene neue Einigkeit in der Sozialdemokratie endlich zeigen“, so Raml. 

„Hätte beim Nibelungenbrücken-Chaos nicht FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner dankenswerterweise das Heft in die Hand genommen, würde halb Linz immer noch täglich im Stau stehen.“

Völlig VERKEHR(t)
Auch beim Verkehr hat sich Prammer ordentlich in die Nesseln gesetzt: „Sein Ziel ist es, weniger Zeit auf der Straße und mehr Zeit für das Wesentliche zu ermöglichen“, schrieb das Linzer SPÖ-Jubelblatt „Alles Linz“. Was dabei herauskam, hat jeder noch gut in Erinnerung: Prammer unterstützte etwa den völlig in die Hose gegangenen Radweg über die Nibelungenbrücke und forderte, das Stauchaos bis 2026 weiter als „Probebetrieb“ bestehen zu lassen: „Hätte beim Nibelungenbrücken-Chaos nicht FPÖ- Landesrat Günther Steinkellner dankenswerterweise das Heft in die Hand genommen und das völlig überforderte Duo Hajart/Prammer overrult, würde halb Linz immer noch täglich im Stau stehen.“

Raml fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel: „Die unverhältnismäßige Verkehrspolitik von SPÖ, ÖVP und Grünen muss beendet werden. Dieses ständige Autofahrermobbing hat keinen Platz in einer Stadt, die mehr Arbeitsplätze als Einwohner hat. Wir müssen zurück zur Vernunft – und die sagt uns, dass es auch tausende Autofahrer sind, die täglich Arbeit und Wohlstand nach Linz bringen.“

„Integration ist eine Bringschuld“
Muhammad war im Jahr 2024 erstmals der beliebteste Vorname für neugeborene Buben in Linz. „Das ist ein bedenkliches Symbol für die zunehmende Überfremdung unserer Stadt“, warnt der FPÖ-Sicherheitsstadtrat. „Diese Entwicklung zeigt schwarz auf weiß, was viele Linzer tagtäglich auf Spielplätzen, in Schulen und Kindergärten erleben: Die Entfremdung gegenüber der eigenen Heimat schreitet unaufhaltsam voran.“ Raml sieht darin die Folge einer Migrationspolitik „ohne Maß und Ziel“, für die insbesondere die SPÖ Verantwortung trägt. „Der Anteil österreichischer Staatsbürger in Linz ist seit 2002 von 88% auf nur mehr 70% heuer gesunken. Gleichzeitig hat sich der Ausländeranteil beinahe verdreifacht – von 12 % auf 30 %. Die SPÖ-Migrationspolitik macht die Linzer fremd in der eigenen Stadt.“

„2027 werden die Karten in Linz neu gemischt. Dann ist alles möglich.“

Raml zweifelt an der Effizienz städtischer Integrationsbemühungen und fordert ein Umdenken der SPÖ in der Migrations- und Integrationspolitik: „Wenn man sieht, was in Linz alles geschieht, dann muss man sich schon fragen, ob wir, die Linzer Bürger, und das Linzer Integrationsbüro in Parallelwelten leben. Ich bemerke überhaupt kein Interesse und auch keinen konkreten Plan des Integrationsbüros und der für die Integration zuständigen SPÖ-Politikerin, gewisse Gemeinschaften in Linz in zielführende Integrationsprojekte einzubinden. Wir wollen keine Gemeinschaft pauschal verurteilen. Jede Gemeinschaft hat ihre schwarzen Schafe, aber es ist auch leider so, dass gewisse Migrantengruppen besonders negativ hervorstechen.“

„2027 – neue Chance für Linz“
Im September 2027 wird in Linz ein neuer Gemeinderat und ein neuer Bürgermeister gewählt. „Die Karten werden neu gemischt – dann ist alles möglich“, zeigt sich Raml optimistisch. Er ist überzeugt, dass eine bodenständige, ehrliche und bürgernahe Politik in Linz nur mit der FPÖ möglich ist: „Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, sondern machen Nägel mit Köpfen. Im Gegensatz zu Bürgermeister Dietmar Prammer und seiner SPÖ verstecken wir uns nicht vor Problemen – wir benennen sie klar beim Namen und bieten konkrete Lösungen an.“

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