Echte direkte Demokratie bleibt in Linz weiter die Ausnahme: Erst zweimal gab es in Linz eine stadtspezifische Volksbefragung: Im Jahr 2000 zum Neubau des Musiktheaters und 2015 zum Abriss der alten Eisenbahnbrücke, dabei gäbe es mehr als genug Themen. Die Stadtpolitik führt stattdessen im kommenden Jahr wieder eine sogenannte „Bürgerbefragung“ durch – abgefragt werden dabei meist völlig zahnlose Themen mit oberflächlicher Fragengestaltung und ohne jede Verbindlichkeit.
Der Westring, die Ostumfahrung, das Projekt Donauinsel, der Schutz des Grüngürtels oder die Stadtbahn, die speziell Urfahr durchschneidet – das wären Fragen, die dringend einer direkten Volksabstimmung bedurft hätten, geht es doch um die Lebensqualität der Linzer. Auch beim Neubau der beiden Linzer Fußballstadien (samt der quasi Verschenkung des wertvollen Linzer Stadionareals am Froschberg an den LASK) hätten die Bürger gerne mitgeredet und mitentschieden.
„Den Menschen wird vorgegaukelt, sie hätten ein Mitspracherecht. Viel besser wäre es, einmal pro Jahr eine konzentrierte Volksbefragung durchzuführen, bei der die fünf wichtigsten Projekte, die Linz auf der Agenda hat, wirklich ganz konkret abgefragt werden.“
Doch daraus wurde und wird nichts, denn in Wahrheit fürchtet die Politik nichts mehr als den Willen der Bürger. Mitreden darf man nur dort, wo es keinem wehtut. In diese Kategorie fällt auch die „Bürgerbefragung“, die Bürgermeister Prammer im kommenden Jahr durchführen lassen will.
Im Frühjahr 2026 soll diese Bürgerbefragung – die erste seit der letzten großen Umfrage im Jahr 2017 – starten. Hintergrund: Damit möchte die Stadtverwaltung „die aktuellen Stimmungen, Anliegen und Erwartungen der Linzer noch besser verstehen“…
Dafür werden rund 45.000 zufällig ausgewählte Bürger per Post eine persönliche Einladung erhalten. Die Teilnahme erfolgt anonym online.
Im Herbst 2026 sollen die Ergebnisse der Befragung dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden: Bei Stadtteilgesprächen in den Volkshäusern haben alle Interessierten die Gelegenheit, die Erkenntnisse zu diskutieren und sich einzubringen – das war‘s dann auch schon wieder mit dem „Mitreden und Mitentscheiden“.
Abgefragt werden Allerweltsthemen wie „Leben Sie gerne in ihrem Stadtteil?“, „Sind Sie mit der Luftqualität zufrieden?“ oder „Wie zufrieden sind Sie mit den Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf?“
Die (positiven) Ergebnisse werden dann im Rahmen von Presseaussendungen genutzt, um die Lebensqualität von Linz hervorzustreichen, wirkliche Handlungsanleitungen gab und gibt es aber nicht. Die letzte „Wohlfühlbefragung“ dieser Art vor neun Jahren kostete übrigens knapp 400.000 Euro.
Kommentar
Auch wenn die Bürgerbefragung 2026 erstmals online stattfindet und damit wohl nicht ganz so teuer wird wie zuletzt, ist die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Den Menschen wird vorgegaukelt, sie hätten ein Mitspracherecht, In Wirklichkeit wird jede Menge heiße Luft (in Form einer 135-seitigen Auswertung samt unzähligen Grafiken und Tabellen) produziert – plus ein paar nette Schlagzeilen. Viel besser wäre es, einmal pro Jahr eine konzentrierte Volksbefragung durchzuführen, bei der die fünf wichtigsten Themen/Projekte, die die Stadt auf der Agenda hat, wirklich ganz konkret abgefragt werden.
Damit wäre nichts verbaut, denn auch eine Volksbefragung ist nicht bindend. Es wäre aber ein echter Gradmesser, was die Linzerrinnen und Linzer wollen und was nicht. Milliarden-Projekte oder Vorhaben, über die jahrelang gestritten wird (wie etwa ein mögliches Scooter-Verbot), wären dann tatsächlich vom Volkswillen “wasserdicht“ abgesichert und auch aus der politischen Diskussion herausgenommen.
Unverständlich, warum man sich so dagegen wehrt (Vorstöße nach echten Volksbefragungen wurden in Linz stets abgeblockt): Die Politik täte sich damit weit leichter, weil danach weniger gestritten wird und man sich immer auf die Entscheidung der Bürger berufen könnte. Linz wäre damit zusätzlich Vorreiter und ein demokratiepolitisches Vorbild in ganz Österreich.
