Die Einstellung des Untreueverfahrens gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sorgt bei der MFG Oberösterreich für deutliche Kritik. Das Verfahren war nach einem gerichtlichen Diversionsangebot über 20.000 Euro beendet worden. Aus Sicht der Bewegung steht die Entscheidung in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tatvorwürfe und sende ein „falsches Signal für Transparenz und politische Verantwortung“, so MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner.
Nach einer im Sommer 2024 von der MFG Oberösterreich eingebrachten Anzeige wegen des Verdachts der Untreue hatte die Staatsanwaltschaft Linz Ermittlungen aufgenommen und ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet. Mit der nun erfolgten Diversion sieht die MFG die notwendige generalpräventive Wirkung des Strafrechts unterlaufen.
„Gerade im konkreten Fall sprechen die Umstände der Tat gegen eine diversionelle Erledigung“, heißt es aus der Landespartei. „Die vorgeworfene Handlung betraf den Einsatz öffentlicher Mittel und erfolgte im Rahmen eines politischen Spitzenamts. Solche Fälle dürfen nicht durch Geldzahlungen bereinigt werden.“
Forderung nach rechtlicher und politischer Konsequenz
Die MFG fordert, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Diversion Beschwerde einlegt, so wie zuletzt im Fall des ÖVP‑Klubobmanns August Wöginger. Auch bei politischen Funktionsträgern müsse der Grundsatz gelten, dass Recht und Verantwortung nicht käuflich seien.
Darüber hinaus fordert MFG politische Konsequenzen auf Landesebene. Aigner adressiert Landeshauptmann Thomas Stelzer und die ÖVP‑Landesräte, innerhalb der eigenen Partei Maßnahmen zu setzen und Verantwortung einzufordern:
„Es kann nicht sein, dass selbst bei schwerwiegenden Vorwürfen politische Ämter unangetastet bleiben. Wer glaubwürdig für Verantwortung eintreten will, muss auch die eigenen Reihen kontrollieren.“
Positionierung gegen Machtmissbrauch und Korruption
Die MFG Oberösterreich betont, sie sehe sich als politische Kraft, die Skandale, Machtmissbrauch und parteipolitische Bevorzugung konsequent aufzeigt – unabhängig von Parteienzugehörigkeit. Die Anzeige gegen Luger verstehe sich als Beleg für diesen Anspruch.
„Die ÖVP schützt ihre Freunde, die MFG schützt die Bürger,“ resümiert Aigner. „Wir stehen für Transparenz, Gerechtigkeit und eine Politik, die sich dem Gesetz und nicht der Parteiräson verpflichtet fühlt.“
Mit der Kritik an der Diversion will die Bewegung eine breitere Diskussion über Verantwortung im politischen Amtanstoßen – und darüber, wie das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat und Integrität gesichert werden kann.
