Der Wildwuchs an Wettbüros und Wettterminals in Linz geht ungebremst weiter. Wie aus der Beantwortung einer Anfrage von LinzPlus an den zuständigen Wirtschaftsstadtrat Thomas Gegenhuber hervorgeht, gibt es im Linzer Stadtgebiet mittlerweile 89 Standorte mit Wettterminals. Die Geräte stehen nicht nur in klassischen Wettbüros, sondern auch in Trafiken, Tankstellen und Gastronomiebetrieben. Besonders brisant: Obwohl sich der Linzer Gemeinderat bereits 2015, 2017 und 2021 einstimmig gegen den Wildwuchs von Wettlokalen ausgesprochen hat, muss die Stadt nun eingestehen, dass sie dagegen praktisch keine Handhabe besitzt.
Der Grund dafür liegt im Oö. Wettgesetz. Die Bewilligung und Regulierung von Wettbüros fällt ausschließlich in die Zuständigkeit des Landes Oberösterreich. Der Stadt bleibt lediglich die Rolle der Standortgemeinde, die in Stellungnahmen zwar weitere Wettlokale ablehnen kann – rechtlich verbindlich ist das jedoch nicht.
Die von Stadtrat Gegenhuber angeführten möglichen Maßnahmen wirken bescheiden: So versucht der erst kürzlich installierte Linzer Standortmanager, Eigentümer von Geschäftsflächen von der Vermietung an Wettbüros abzuhalten und für ihre Verantwortung bei der Stadtgestaltung zu sensibilisieren. Mehr sei aufgrund der Rechtslage jedoch nicht möglich. Auf die Entscheidungen privater Eigentümer habe die Stadt keinen direkten Einfluss, so Gegenhuber.
Die Stadt überprüft regelmäßig, ob Wettterminals ordnungsgemäß gemeldet wurden, und hebt gegebenenfalls die Lustbarkeitsabgabe nach. Gegen die weitere Ausbreitung der Wettbüros hilft das allerdings nicht. Damit bleibt die Situation paradox: Obwohl sich die Linzer Politik seit Jahren geschlossen gegen den Wettbüro-Boom ausspricht und ein gezieltes Vorgehen gegen den Wildwuchs verspricht, wächst das Angebot weiter – und die Stadt kann im Wesentlichen nur zusehen und die Steuern kassieren.
Kommentar
Es ist einfach unredlich, wenn sich führende Politiker – nicht aus der Opposition, sondern aus der Stadtregierung – grimmig vor einem Wettbüro-Standort positionieren und mit einem entsprechenden Pressefoto den entschlossenen Kampf gegen den Wettbüro-Wildwuchs ausrufen, kurz darauf aber kleinlaut zugeben müssen, dass man eigentlich rechtlich keinerlei Handhabe dagegen hat, weil der Bereich schlichtweg nicht zu den Hoheitsaufgaben der Stadt Linz zählt. Gleichzeitig kassiert die Stadt bei jedem Wettterminal kräftig mit und hat finanziell gesehen sogar einen Vorteil von mehr Wettbüros und mehr Standorten.
In Wirklichkeit ist es wie beim Rauchen (Tabaksteuer) oder bei der nun geplanten „Zuckersteuer“ nach deutschem Vorbild: Nicht die Gesundheit der Menschen steht im Vordergrund, sondern (auch) das Mitkassieren.
