Seit Mai wird über die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr diskutiert – zumindest „unter der Tuchent“. Die Initiative wurde über den OÖ Städtebund unter Vorsitz des Linzer Bürgermeisters Dietmar Prammer angestoßen. Beschließen kann Linz die Änderung nicht selbst: Dafür müsste die OÖ Kommunalwahlordnung im Landtag mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.
Die drei großen Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ haben bereits Zustimmung angedeutet. Argumentiert wird mit stabileren politischen Verhältnissen und wollen einer weiteren Zersplitterung der Gemeinderäte entgegenwirken. Potocnik und LinzPLUS halten dagegen: Die kleinen Oppositionsparteien könnten die Stadtpolitik gar nicht blockieren, weil die großen Stadtsenatsparteien für notwendige Mehrheiten selbst sorgen könnten.
Rund 15.000 Stimmen betroffen
Wie stark sich die neue Hürde auswirken könnte, zeigt die Wahl 2021: KPÖ mit 3,3 Prozent, LinzPlus mit 3,2 Prozent und Wandel mit 1,6 Prozent wären allesamt nicht in den Gemeinderat eingezogen. Zusammen entfielen auf kleinere Listen annähernd 15.000 Stimmen. Zum Vergleich: Bei der letzten Gemeinderatswahl in Linz wurden 85.749 gültigen Stimmen abgegeben. Somit entsprechen die 15.000 Stimmen der Kleinparteien rund 17,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, die mit einem Schlag wertlos wären.
In vergleichbaren österreichischen Städten wie Graz, Salzburg oder Klagenfurt gibt es keine fixe 4-Prozent-Sperrklausel, während Innsbruck eine 4-Prozent-Hürde hat und Wien sogar eine 5-Prozent-Hürde. Wels und Steyr kommen ebenfalls ohne „Hürden“ aus. Auch der Blick nach Deutschland zeigt, dass eine 4%-Hürde keineswegs kommunaler Standard ist: In Augsburg, Nürnberg oder Heidelberg sitzen Gruppierungen mit teils deutlich weniger als vier Prozent der Stimmen in den Stadtparlamenten. In Nürnberg reichten bei der Wahl 2026 sogar 0,9 Prozent für ein Mandat
Lieber die Politik selbst verkleinern
LinzPlus kontert mit einem Gegenentwurf: Wenn Linz effizienter und billiger werden soll, müsse man nicht kleinere Parteien aussperren, sondern die politischen Strukturen selbst reformieren. Linz hat derzeit 61 Gemeinderäte. Potocnik verweist auf Graz, das trotz deutlich größerer Bevölkerung mit 48 Mandaten auskommt. Die Linzer Gemeinderatsarbeit koste laut seinem Antrag über eine Periode rund 34 Millionen Euro. LinzPlus schlägt deshalb unter anderem weniger Gemeinderäte und Vizebürgermeister, niedrigere Mandatarförderungen und Änderungen beim Nachrücken von Mandaten vor. Ein Mandatar kostet über die gesamte Legislaturperiode (6 Jahre) etwa 400.000 Euro an Gehalt und Förderungen. Würde man also die Anzahl der Mandate auf die Größe von Graz reduzieren, fielen auf einen Schlag Kosten von 5,2 Millionen über die gesamte Wahlperiode weg.
Auch Proporzsystem auf dem Prüfstand
Noch weiter geht Potocnik beim politischen System selbst: Statt des bisherigen Proporzes stellt er eine klassische Koalitionsregierung nach dem Mehrheitsprinzip zur Diskussion. Dazu sollen Kontrollrechte gestärkt und Bürger durch Bürgeranträge, vereinfachte Volksbefragungen, Bürgerräte und Fragestunden stärker eingebunden werden. Also: Nicht den Zugang zum Gemeinderat erschweren – sondern den Gemeinderat selbst schlanker, transparenter und effizienter machen.
Es kann auch die „Großen“ treffen…
Ob vor allen SPÖ, FPÖ und ÖVP einen Rückzieher machen und sich gegen die Einführung einer 4-Prozent-Hürde aussprechen, ist nicht zu erwarten. Andererseits: Es kann auch schnell gehen und einstige „große“ Parteien hüpfen selbst nicht mehr über diverse Prozent-Hürden. Bei der heimischen Nationalratswahl 2017 scheiterten etwa die Grünen mit 3,8 Prozent an der 4-Prozent-Hürde und verpassten nach 31 Jahren den Wiedereinzug ins Parlament — ein Beispiel dafür, dass selbst etablierte Parteien in Gefahr geraten können. Ähnlich erging es letzte Woche der CDU im deutschen Mecklenburg-Vorpommern, wo die ÖVP-Schwesterpartei an der 5-Prozent-Klausel scheiterte und das erste Mal überhaupt aus einem Landtag flog.
