Während die Bundesregierung über die künftige Sozialhilfe verhandelt, fordert Oberösterreich deutlich strengere Regeln. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Sozial-Landesrat Christian Dörfel wollen wesentliche Teile des oberösterreichischen Modells bundesweit verankert sehen: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen – wer arbeiten kann, soll möglichst rasch zurück in den Arbeitsmarkt.
Die geplante Reform der Sozialhilfe sorgt innerhalb der Bundesregierung weiter für Diskussionen. Das Regierungsprogramm sieht eine bundesweit einheitlichere „Sozialhilfe NEU“ vor. Für arbeitsfähige Bezieher sollen dabei Auszahlung, Vermittlung, Schulungen und mögliche Sperren stärker über das AMS abgewickelt werden. Oberösterreich will aber weiter gehen – und urgiert bei den laufenden Verhandlungen mehrere Elemente seines eigenen Systems ins Bundesmodell.
„Arbeit und Leistung müssen einen Unterschied machen.“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert eine klare Trennung zwischen Menschen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind, und arbeitsfähigen Beziehern. „Sozialhilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wer Hilfe braucht, soll sich darauf verlassen können. Arbeit und Leistung müssen einen Unterschied machen. Dafür soll das OÖ. Modell dem Bund als Vorbild dienen“, so Stelzer.
Sozial-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) sagt: „Der schnellste Weg aus der Armut ist Arbeit. Wir unterstützen daher jene, die wollen, aber aus bestimmten Gründen nicht können. Wer hingegen arbeiten könnte, aber nicht will, muss mit harten Sanktionen rechnen.“
Bis zur vollständigen Kürzung
Konkret fordert Oberösterreich einen verpflichtenden Maßnahmenplan für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger. Über ein Case-Management sollen Betroffene individuell betreut und möglichst rasch wieder in Beschäftigung gebracht werden.
Wer dabei die Mitarbeit verweigert, soll mit abgestuften Sanktionen rechnen: Nach den Vorstellungen des Landes soll die Leistung beim ersten Verstoß um 30 Prozent, beim zweiten um 50 Prozent gekürzt werden. Bei weiterer Verweigerung soll letztlich auch eine vollständige Kürzung möglich sein. Auch beim Einstieg setzt Oberösterreich auf strengere Bedingungen: Bis ein Bezieher glaubhaft macht, dass er ernsthaft an einer Verbesserung seiner Situation und an der Arbeitssuche mitwirkt, soll zunächst nur die Hälfte der Sozialhilfe ausbezahlt werden.
Wohnbeihilfe nicht zusätzlich zur Sozialhilfe
Ein weiterer Streitpunkt betrifft zusätzliche Sozialleistungen. Oberösterreich fordert, Leistungen wie die Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe anzurechnen. Damit soll verhindert werden, dass mehrere staatliche Leistungen ohne entsprechende Gegenrechnung nebeneinander bezogen werden.
Auch bei Familien will das Land sein bestehendes Modell beibehalten beziehungsweise bundesweit verankern. Oberösterreich setzt auf eine degressive Kinderstaffel: Mit steigender Kinderzahl sinkt der Betrag pro zusätzlichem Kind. Der Bund diskutiert dagegen im Rahmen der Reform einheitlichere Kinderzuschläge.
Volle Leistung erst nach Integration
Besonderes Augenmerk legt Oberösterreich auf Asylberechtigte. Stelzer und Dörfel begrüßen grundsätzlich den im Reformprozess diskutierten reduzierten Einstieg für neu ins System kommende Asylberechtigte. Die volle Sozialhilfe soll nach ihren Vorstellungen erst dann zustehen, wenn Integrationspflichten erfüllt wurden und eine bestimmte Zeit Beiträge ins System geleistet wurden.
OÖ will strengere Linie bundesweit verankern
Damit positioniert sich Oberösterreich in den Verhandlungen klar: Unterstützung für Menschen, die sie benötigen, soll erhalten bleiben. Gleichzeitig sollen Arbeitsfähigkeit, Mitwirkung und Integration stärker darüber entscheiden, in welcher Höhe Sozialhilfe ausbezahlt wird.
Foto: Max Mayrhofer / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
