Linz steht finanziell massiv unter Druck. Vor der Budgetklausur am 1. Oktober fordert die ÖVP einen radikalen Kassasturz und legt ein umfangreiches Spar- und Reformpaket vor. Besonders plakativ ist ein Vergleich: Würde man die über drei Milliarden Euro Verbindlichkeiten des gesamten „Konzerns Stadt Linz“ in 100-Euro-Scheinen stapeln, wäre der Geldberg 3.806 Meter hoch – und damit sogar acht Meter höher als der Großglockner. Sparpotenzial, ohne die Lebensqualität der Linzer zu beeinträchtigen, gäbe es mehr als genug – von vermeintlichen Kleinigkeiten wie den Usus, dass sich Stadtsenatsmitglieder morgens vom Dienstwagen ins Büro chauffieren lassen bis hin zum diskussionswürdigen „Innovationsbüro“, das 2019 als Spielzeug vom damaligen SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger installiert wurde und das ohne merkbaren Output Kosten von knapp 500.000 Euro pro Jahr verursacht – oder fast drei Millionen Euro pro Legislaturperiode. „Weg damit“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart.
Der Pöstlingberg bringt es gerade einmal auf 539 Meter. Der symbolische Linzer „Schuldenberg“ aus übereinander gestapelten 100-Euro-Scheinen wäre mehr als siebenmal so hoch wie der Hausberg der Stadt und würde 3.808 Meter erreichen – um elf Meter höher als der Großglockner. Die 3,172 Milliarden Euro sind allerdings nicht die direkten Schulden des Linzer Stadtbudgets, sondern die gesamten Verbindlichkeiten, die teilweise in der Unternehmensgruppe Linz „geparkt“ (oder sollte man besser sagen versteckt) sind. Den Verbindlichkeiten stehen zudem zumindest rechnerische erhebliche Vermögenswerte gegenüber. Trotzdem zeigt die Größenordnung, um welche Dimensionen es mittlerweile geht. Die Bilanzsumme des gesamten Stadtkonzerns lag 2024 bei rund 6,4 Milliarden Euro.
Kontrollamt schlägt Alarm
Noch schwerer wiegt für die ÖVP der jüngste Befund des Linzer Kontrollamtes. Laut dessen Prüfung hätten sich „nahezu alle Kennzahlen“ in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das Kontrollamt spricht von einem „Warnsignal für die sehr ernste finanzielle Situation der Stadt Linz“.
Besonders problematisch: Selbst die laufende Geschäftstätigkeit muss inzwischen teilweise zwischenfinanziert werden. Dadurch sei laut Kontrollamt „jeglicher Spielraum im städtischen Budget verloren gegangen“. Bereits beim Rechnungsabschluss 2024 hatte die Kontrolle deutliche Warnungen ausgesprochen.
Auch das jährliche Finanzloch sorgt für Diskussionen. Der sogenannte Saldo 5 – vereinfacht gesagt die Differenz zwischen sämtlichen Ein- und Auszahlungen – verschlechterte sich laut ÖVP von minus 49 Millionen Euro 2024 auf minus 100,4 Millionen Euro 2025. In der operativen Gebarung wiederum weist der Rechnungsabschluss 2025 einen Abgang von rund 33 Millionen Euro aus.
Am 1. Oktober steigt genau aus diesen Gründen die Linzer Budgetklausur worum geht’s?
Im Kern geht es um die Frage: Wie bekommt Linz sein stark defizitäres Budget in den nächsten Jahren wieder unter Kontrolle? Die ganztägige Klausur findet auf Einladung von Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) im Alten Rathaus statt. Beteiligt sind die Mitglieder des Stadtsenats, begleitet wird der Prozess von der Beratungsgesellschaft BDO. Der Handlungsdruck ist beträchtlich: Im Budget 2026 ist allein in der operativen Gebarung ein Minus von 68,14 Millionen Euro vorgesehen. Im Ergebnishaushalt liegt das geplante Nettoergebnis sogar bei minus 115,98 Millionen Euro. Mittelfristig soll deshalb der laufende Haushalt um rund 65 Millionen Euro verbessert werden.
Was am 1. Oktober konkret passiert
Grundlage ist ein von BDO zusammengestellter Maßnahmenkatalog, zu dem alle Gemeinderatsparteien Vorschläge einbringen konnten. Die Liste wird bis zur Klausur vertraulich behandelt. Diskutiert werden nicht nur klassische Einsparungen, sondern grundsätzlich die Frage, welche Aufgaben und Leistungen die Stadt künftig noch in welchem Umfang erbringen soll. Manche Maßnahmen könnten bereits ins Budget 2027 einfließen, größere Strukturreformen sollen über mehrere Jahre wirken.
300 Vorschläge liegen auf dem Tisch
Für die Klausur liegt inzwischen eine rund 300 Punkte umfassende „Potenzialliste“ aller Parteien mit möglichen Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen vor – besonders detaillierte u.a. von der Linzer ÖVP. „Die Zeit des Schönredens ist jedenfalls vorbei“, sagt Vizebürgermeister und VP-Chef Martin Hajart. Die Klausur dürfe nicht zur nächsten Gesprächsrunde ohne Konsequenzen werden. Gefordert werden konkrete Maßnahmen, Beträge und Zeitpläne. Die ÖVP verlangt zudem einen vollständigen Kassasturz: Wie hoch sind Schulden, Zinsen und Defizite tatsächlich? Welche Verpflichtungen schlummern in den ausgegliederten Gesellschaften? Und welche Investitionen kommen in den nächsten Jahren auf Linz zu?
Sorgenkind städtische Immobilien
Besonderes Augenmerk legt die ÖVP auf die Immobilien Linz GmbH & Co KG (ILG), in der zahlreiche städtische Gebäude gebündelt sind. Nach Angaben der Volkspartei gab die ILG 2024 bereits mehr Geld für Zinsen als für Investitionen aus. Gleichzeitig seien Sanierungen bei städtischen Gebäuden aufgeschoben worden. Die ÖVP verlangt deshalb eine vollständige Liste der rund 200 städtischen Gebäude samt Zustand, letzter Generalsanierung und absehbarem Investitionsbedarf.
„In finanziell guten Zeiten sind Strukturen gewachsen. In finanziell schlechten Zeiten muss man den Mut haben zu fragen, was davon tatsächlich noch notwendig ist.“
ÖVP-Finanzsprecher Michael Geisler
Zu den sogenannten „Kern-Schulden“ zählt die VP die Verbindlichkeiten von Stadt, ILG und UGL-Holding. Diese sollen 2026 auf knapp 1,7 Milliarden Euro steigen. LINZ AG und GWG sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten. Die Forderung: Stadt und ILG sollen ihr Schuldenmanagement stärker bündeln und teure Finanzierungen der Immobiliengesellschaft möglichst umschulden.
Sauschädl, Chauffeure und teure Buffets
Doch die ÖVP will nicht nur bei den großen Millionenbeträgen ansetzen. Auch symbolische Ausgaben der Politik sollen auf den Prüfstand.
- Der traditionelle Sauschädl-Empfang des Bürgermeisters soll abgeschafft werden. Bei offiziellen Empfängen sollen die Buffetkosten reduziert werden – laut ÖVP fallen teilweise rund 60 Euro pro Gast an.
- Auch Chauffeurfahrten vom Wohnort ins Rathaus sollen gestrichen, Dienstwagen künftig ohne teure Sonderausstattung bestellt und Auslandsreisen stärker eingeschränkt werden. Delegationen sollen kleiner werden, Städtepartnerschaften und deren Kosten überprüft werden.
- Selbst städtische Preise und Ehrungen will die ÖVP durchforsten. Auszeichnungen wie „Stadt der Vielfalt“ könnten beispielsweise nur noch alle zwei Jahre vergeben werden.
- Finanziell wesentlich gewichtiger ist ein anderer Vorschlag: Beim Donauparkstadion soll entsprechend einer Rechnungshof-Empfehlung eine Million Euro zurückgefordert werden. Gleichzeitig will die VP den Zuschuss für den Sportbereich der LIVA um eine Million Euro reduzieren und dafür die direkte Sportförderung für Vereine erhöhen.
Klimabürokratie und Parallelstrukturen im Visier
Auch der Magistrat soll nicht verschont bleiben. Die ÖVP ortet dort über Jahre gewachsene Doppelgleisigkeiten.
- Als Beispiel genannt wird der Klimabereich. Dort gebe es inzwischen Klimakoordinatoren, Klimatologen, Projektmanager für klimaneutrales Wirtschaften und Zuständigkeiten für Wasserstoff. Durch unterschiedliche politische Ressorts seien Parallelstrukturen entstanden, die zusammengeführt werden könnten.
- Auf den Prüfstand gehört laut Martin Hajart ebenso der Bereiche Stadtkommunikation und Stadtforschung.
- Und dann natürlich das 2019 eröffnete (SPÖ-nahe) Innovationsbüro am Hauptplatz – dies kostete zuletzt über 460.000 Euro pro Jahr. Angesichts der angespannten Stadtfinanzen könnte eine Auflösung über sechs Jahre somit fast drei Millionen Euro einsparen. Der tatsächliche Nutzen und Output des Büros wird seit Jahren politisch kontrovers diskutiert; eine umfassende Wirkungsevaluierung wurde wiederholt eingefordert.
Sparen – aber nicht bei Schulen und Infrastruktur
Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer warnt gleichzeitig davor, die Budgetkonsolidierung mit einem generellen Investitionsstopp zu verwechseln. Eine wachsende Stadt brauche weiterhin Schulen, Kinderbetreuung, Kultur, Infrastruktur und einen attraktiven öffentlichen Raum. Oder anders gesagt: Linz muss sparen, ohne sich gleichzeitig seine Zukunft kaputtzusparen.
Titelfoto: LINZA stadtmagazin / KI-generiert
