Von einem Linzer Gesamtschuldenstand von 1,5 Milliarden Euro spricht die Linzer ÖVP in ihrer jüngsten Presseaussendung – und widerspricht damit der SPÖ, die „eine Trendumkehr“ sieht. Vizebürgermeister Bernhard Baier: „Leider versuchen die städtischen Finanzverantwortlichen nach wie vor, die Linzer Finanzsituation schönzureden.“ Dort sieht man das freilich anders.
Der für die Finanzen zuständige Stadtrat Christian Forsterleitner (SPÖ): „Die Trendumkehr bei den Finanzen der Stadt Linz bestätigt sich im aktuellen Rechnungsabschluss 2015. Trotz schwieriger konjunktureller Situation zeigen sich bei allen wichtigen Kennzahlen deutliche Verbesserungen: In der laufenden Gebarung kann ein Überschuss von 3,7 Millionen Euro verzeichnet werden. Seit 2008 ist das „Maastricht-Ergebnis“ erstmals wieder positiv. Das Investitionsniveau ist stabil geblieben. Die Nettodarlehensaufnahme lag um 2,8 Millionen Euro unter dem Budget.“
Linz hat bereits 1,5 Milliarden Schulden
Wenn Finanzreferent Forsterleitner bei seiner Pressekonferenz zum Rechnungsabschluss von einer „positiven Entwicklung“ bzw. „Trendumkehr bei den Finanzen“ spricht, so schenke er dem Linzer Bürger dabei keinen reinen Wein ein. Denn die wichtigsten Kennzahlen werden in dem Zahlenwerk verschwiegen. „Würde man diese angeben, würde das ein komplett anderes Budget-Bild zeichnen“, so Baier. Es sei höchste Zeit der Wahrheit ins Auge zu blicken – Linz habe bereits einen Schuldenberg von 1,5 Milliarden Euro, so Baier. Alleine die reinen Bankschulden der Stadt Linz betragen mit Ende 2015 mehr als 783 Millionen Euro (Ende 2014 waren es „erst“ 701 Millionen Euro). Dazu kommen „nicht-fällige Verwaltungsschulden“ der Stadt Linz von mehr als 393 Millionen Euro. Insgesamt betrage laut der Linzer ÖVP der Gesamtschuldenstand somit rund 1,5 Milliarden Euro.
Felix Eypeltauer: „Kein Grund zum Jubeln“
„Die Jubelmeldungen Christian Forsterleitners sind in jedem Fall unangebracht. Wir wünschen uns hier mehr Ehrlichkeit und kein Schönreden“, sieht auch Felix Eypetauer von NEOS Linz wenig Grund zur Freude: „Die Finanzen der Stadt sind nicht zukunftsfit, denn selbst der laufende Haushalt ist kreditfinanziert. Das Plus der laufenden Gebarung ist ein Plus auf Pump. Die Mehreinnahmen durch den Verkauf „Nichtstrategischer Immobilien“ sind zudem Einmaleffekte. Der einmalige Geldsegen durch den Verkauf des Tafelsilbers ist kein Grund zum Jubeln.“ Und zur ÖVP: Baier & Co. sind seit Jahr und Tag mitverantwortlich für die Schulden- und Finanzmisere der Stadt Linz ist. Die ÖVP prangert jetzt an, was sie seit jeher mitgetragen hat. Wenn sie Mut zur Wahrheit verlangt, muss sie den auch selber zeigen und zu dieser Mitverantwortung stehen, anstatt mit dem Finger auf den Finanzstadtrat zu zeigen.“
„Vor uns liegt finanzpolitisch noch ein langer Weg, aber wir sind richtig unterwegs“, kommentiert hingegen der seit Ende 2015 u. a. für Abgaben, Steuern und Finanzrecht zuständige Vizebürgermeister Detlef Wimmer den aktuellen Rechnungsabschluss.
