Vom erwarteten großem Wurf leider keine Spur: 370.000 Euro neue Schulden pro Tag (!) – oder 135 Millionen über das gesamte Jahr sieht das heute präsentierte Linz-Budget für 2026 vor.Auch das eigentlich sehr bescheidene, selbst auferlegte Einsparungsziel von 15 Millionen Euro wurde nicht erreicht, sondern auf kommendes Jahr verschoben. Es gab viele Sparvorschläge, fast keiner davon wurde jedoch ernsthaft diskutiert. Die Gesamtschulden der Stadt steigen damit erstmals auf über eine Milliarde Euro. Sparen will man erst im Wahljahr 2027 – aber wer soll das glauben?
„Das Budget 2026 ist eine konsequente Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen. In unsicheren Zeiten gibt es keine zusätzlichen Belastungen für die Linzer*innen”, begründet Finanzreferent Stadtrat Thomas Gegenhuber die Absage des eigentlich notwendigen Sparkurses. Die unsicheren Rahmenbedingungen, die hohe Inflation und das schwache Wachstum hätten gerade im Exportbundesland Oberösterreich und am Standort Linz unmittelbare Folgen und träfen sämtliche Lebens- und Wirtschaftsbereiche – von Betrieben über Gemeinden bis hin zu privaten Haushalten, so Gegenhuber.
Es sei zwar Sparwille bei allen Fraktionen vorhanden und es seien viele Möglichkeiten für Einsparungen diskutiert worden – etwa die Reduktion im Ausbau von Photovoltaikanlagen, Streichung des Westrings, Kürzung des Ordnungsdienstes, oder die Erhöhung von Umweltticket und Bewohnerparken. Trotz der unterschiedlichen Sichtweisen der Fraktionen habe sich eine gemeinsame Schlussfolgerung herauskristallisiert: Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage gebe es keine Mehrheiten für Erhöhungen von Gebühren oder Kürzung von Leistungen für die breite Bevölkerung. Fast alle Sparmaßnahmen seine daher um zumindest ein Jahr verschoben – bleibt allerdings die Frage: Wenn es heuer keine Mehrheit dafür gibt, warum dann im kommenden Jahr – knapp vor der Wahl?
Über 3 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen
Nicht wirklich gespart wird bei den Klimaschutzmaßnahmen: Der großteils wirkungslose Klimafonds wurde zwar gestrichen, aber immer noch sind rund 3,1 Mio. Euro vorgesehen, um die Folgen des Klimawandels abzufedern, darunter fallen Maßnahmen wie die Baumpflanzoffensive, die Umsetzung des Klimawandelanpassungskonzepts sowie die Flottenumstellung auf Elektro-Mobilität im Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung.
Michael Obrovsky, Geschäftsführer der VP Linz: „Angesichts der erdrückenden Schulden- und Zinsbelastung bräuchte es dringend Reformen, um mehr Spielraum für notwendige Investitionen und Wirtschaftsimpulse setzen zu können. Bürgermeister Prammer ließ einerseits eine klare budgetpolitische Zielsetzung vermissen und stellte andererseits kein Commitment innerhalb der Stadtregierung her. Damit wurde verabsäumt, den dringend notwendigen Reformweg einzuschlagen.“
„Wir kommen immer mehr an die Grenzen des Belastbaren.. Linz brauche wieder Spielraum zum Gestalten und Luft zum Atmen.“
Für die Linzer VP ist klar: Dieser Kurs ist nicht länger haltbar. Die Schuldenpolitik wird nahtlos fortgesetzt. „Es ist im wahrsten Sinne ein ‚Leben am Limit‘. Wir kommen immer mehr an die Grenzen des Belastbaren“, so Obrovsky. Linz brauche wieder Spielraum zum Gestalten und Luft zum Atmen. Die Notwendigkeiten in der Infrastruktur sind offensichtlich. Besonders deutlich wird dies bei den Linzer Schulen, in denen massiver Sanierungsbedarf besteht.
„Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar.“
Für den Linzer FPÖ-Boss Michael Raml ist die präsentierte Budgetvorlage „ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren hat: 135 Millionen Euro neue Schulden in nur einem Jahr – davon 68 Millionen allein für den laufenden Betrieb – sind ein weiteres massives Alarmzeichen“, so Raml. „Damit überschreitet der Linzer Schuldenberg im kommenden Jahr offiziell die Milliardengrenze. Dieses Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar. Stattdessen hängt die SPÖ unseren Kindern einen immer schwereren Schuldenrucksack um.“
„„Scheitert es am Mut, an Wehleidigkeit oder an der Unfähigkeit gemeinsam mit allen Stadtregierungsmitgliedern ein ordentliches Sparpaket zu schnüren?“
„Bei politischen Spielereien wird weiter nicht gespart“
Für LinzPLUS-Mann Lorenz Potocnik die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen „ein Hohn und eigentlich der Rede nicht wert. Ein paar Millionen in der Verwaltung, eine Million beim Klimafonds und lächerliche 175.000 bei der Mandatarförderung, die pro Periode in Summe über 12 Millionen verschlingt. Im Politapparat könnten pro Periode 9 Millionen eingespart werden – ohne den geringsten qualitativen Verlust für unsere Stadtdemokratie“, so Potocnik. Und weiter: „Dort wo wirklich gespart werden könnte, nämlich bei uns im Gemeinderat selbst und bei den politischen Spielereien, Stichwort Ordnungsdienst und Innovationshauptplatz, dort wird weitergemacht wie bisher.“ so Potocnik. „Scheitert es am Mut, an Wehleidigkeit oder an der Unfähigkeit gemeinsam mit allen Stadtregierungsmitgliedern ein ordentliches Sparpaket zu schnüren?“
