3.000, 4.000, 5.000 oder noch mehr? Die Anzahl der durch die Stadt Linz verschleppten und teilweise verjährten Anzeigen wirft ein vernichtendes Bild auf die politisch Verantwortlichen. Die Sachadenssumme wird auf bis zu fünf Millionen Euro geschätzt. Jetzt dürfte es doch zu einer Aussage von Bürgermeister Klaus Luger vor dem Kontrollausschuss kommen…
„Dass Bürgermeister Luger vor dem Gemeinderat nicht Rede und Antwort stehen will, spricht Bände“, sagt Kontrollausschuss-Vorsitzender Felix Eypeltauer. Die rechtliche Stellungnahme der Gemeindeaufsicht hat nun aber ergeben, dass Bürgermeister Klaus Luger sehr wohl vor dem Kontrollausschuss aussagen muss. „Ich werde jetzt mit Luger einen Termin für eine Befragung in den nächsten Wochen suchen“, so Kontrollausschuss-Vorsitzender Felix Eypeltauer
Gewusst will keiner was haben, obwohl die Information nachweislich bereits spätestens vor einem Jahr ganz nach oben ging. In Summe sind es wohl weit über 5.000 Anzeigen, die vom Magistrat nicht bearbeitet wurden. „Das ist die eine Seite des Skandals. Die andere ist, dass Bürgermeister Klaus Luger trotz des frühen Wissens um die Situation scheinbar nicht gegengesteuert hat“, sagt NEOS-Mandatar Felix Eypeltauer, der dem Kontrollausschuss vorsitzt. „Es ist absurd: Die Abteilung ächzt seit fast einem Jahrzehnt und es wurde so gut wie nichts unternommen.“
Korruptionsstaatsanwalt ermittelt
Dies könnte sich nach der SWAP-Affäre zum größten Linzer Skandal in der Nachkriegsgeschichte ausweiten: Entweder die Führungsebene wusste zehn Jahre lang nichts vom Aktenchaos, oder sie wusste Bescheid und steuerte nicht dagegen. Beides wäre schwerwiegend. Nun liegt die Causa beim Korruptionsstaatsanwalt: Verdacht auf Amtsmissbrauch. „Wie beim SWAP muss neben der rechtlichen auch die politische Verantwortung klar auf den Tisch. Die zwei Fragen lauten: Wie konnte so etwas passieren? Wie kann es künftig verhindert werden?“ so Eypeltauer. Zu beleuchten sei auch, wer aus den Verjährungen etwaige Vorteile erfuhr: „Eine bestimmte Baufirma profitierte gleich zehnmal von solchen Verjährungen. Da kann man nur schwer von Zufall sprechen.“
Ergebnisse in zwei bis vier Monaten
Reagiert wurde erst, als es gar nicht mehr anders ging. Dass es aber satte elf Monate dauerte, bis eine zusätzliche Personalstelle ausgeschrieben wurde, entbehre jeder Vernunft, so Eypeltauer. Nun prüft das Linzer Kontrollamt – eine Mammutaufgabe bei tausenden Akten, die bis in den Herbst dauern wird. Eypeltauers Forderung an Klaus Luger ist klar: „Aufhören, sich auszuschweigen und unsere Fragen beantworten. Wenn er sich nichts vorzuwerfen hat, dann hat er auch nichts zu befürchten.“ Und weil in der Stadt ständig vom Sparen die Rede ist: „Strategisch sparen hieße, aus den Millionen-Prestigeprojekten auszusteigen, dafür den Magistrat am Funktionieren zu halten und das Kontrollamt zu stärken“, so Eypeltauer, der auch für den Nationalrat kandidiert und dort eine starke Stimme für seine Heimatstadt Linz sein will.
