Erst kaufen, dann umwidmen: Seltsame Vorgänge im Linzer Grüngürtel

Nächster Aufreger bei der geplanten Umwidmung von geschütztem Grünland im Linzer Norden: Obwohl im Gemeinderat noch keine Rede von einer Bebauung oder Umwidmung war, hat das Unternehmen FABASOFT dort ein großes Grundstück bereits gekauft und pocht laut einem Bericht der Bezirksrundschau darauf, jetzt auch bauen zu dürfen: Seit März 2019 gäbe es einen “aufschiebend bedingten” Kaufvertrag. Den könne man jetzt nicht einfach zerreißen, so FABASOFT-Anwalt Hochleitner. Die Vermutung, dass es am Gemeinderat vorbei bereits politische Vorab-Zusagen für eine Umwidmung gegeben haben könnte, steht im Raum.

Die große Frage: Wie kann man ohne jede Zusage und ohne jedes Wissen einer möglichen Umwidmung ein 11.000m2 großes Grundstück im Grünland quasi kaufen und auf ein vermeintliches “Baurecht” pochen?
Besonders pikant: Die zuständige Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne), hat die Umwidmung untersagt und beruft sich dabei rechtmäßig auf ein Gutachten der Naturschutzabteilung des Magistrats (“Das geplante Vorhaben stellt einen gravierenden Eingriff in eine natürliche Waldgesellschaft und in ein intaktes Landschaftsbild dar und kann daher fachlich aus der Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes nicht vertreten werden“). Daraufhin hat Bürgermeister Luger “die Sache an sich gezogen”, um selbst zu entscheiden – ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang. Klaus Luger wird sich dazu wohl einige Fragen anhören müssen – vor allem von der Opposition.

Wer wusste wann was?
“Zu welchem günstigen Preis hat FABASOFT dieses Grundstück eigentlich gekauft? Herr Bürgermeister Luger, was haben Sie bereits vorab zugesagt? Im Gemeinderat war diese Umwidmung seltsamerweise bis jetzt noch kein Thema”, sagt etwa Lorenz Potocnik von NEOS Linz. Auch für Infrastrukturreferent Markus Hein ist die Sache alles andere als in trockenen Tüchern: Er verweist auf ausständige Stellungnahmen der Fachabteilungen sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung: “Wenn diese negativ sind, dann sehe ich eine Umwidmung als eher sehr schwierig.”
Und die ehemalige grüne Gemeinderätin und engagierte Umweltschützerin Gerda Lenger: “Wie kann man man im Vorhinein wissen, wie ein noch zu führendes Flächenwidmungsplanänderungsverfahren ausgehen wird? Und wie kann man, ohne fachliche Grundlagen zu kennen, wissen, dass der Gemeinderat mehrheitlich einer allfälligen Umwidmung zustimmen wird? Könnte es sein, dass hier Amtsmissbrauch im Raum steht?”

Bürgermeister Luger indes steht zum Bauvorhaben: „Wir haben uns stets durch eine Ermöglichungskultur ausgezeichnet – meine Linie ist klar: nicht Natur oder Arbeitsplätze, sondern sowohl Klimaschutz als auch Jobs der Zukunft sind unsere Leitlinie“, so der Bürgermeister.  In einem ORF-Interview meinte Luger weiters, dass man “auch einmal eine Fläche opfern kann und flexibel sein” müsse. Eine Aussage, die bei vielen auf Unverständnis stößt, denn damit ist den weiteren Umwidmungsplänen des geschützten Linzer Grüngürtels wohl Tür und Tor geöffnet, argumentieren die Projektgegner.

In der Kritik steht auch die Aussage des Unternehmens FABASOFT, dass man lange nach anderen Standorten gesucht, aber keinen geeigneten gefunden habe. Auch Bürgermeister Luger argumentiert ähnlich.
Einer näheren Betrachtung hält diese Argumentation jedoch nicht stand: Bei der neuen Postcity etwa stehen zwei Drittel der 150.000m2 Nutzfläche für Betriebe und Handel zur Verfügung; in der Gürtelstraße gibt es ein 11.000m2 großes Betriebsbaugebiet, das sofort infrage käme; ein großes Grundstück in unmittelbarer Nähe bei der Donaufeldstraße (gegenüber Infineon, wosich derzeit die SoccerArena befindet) steht zum Verkauf, weiters das brachliegende Nestlé-Areal sowie das Projekt „Franck-Kontor“ mit kolportierten 16.500m2 Bruttogeschoßfläche oder die ÖBB Entwicklungszone an der Wienerstraße 2, die Tech Base beim Wifi oder das neue Hochhaus Ecke Friedhofs- und Lenaustraße….wo insgesamt rund 300.000m2 Büroflächen errichtet werden.
“All diese Beispiele zeigen, dass die erneute Attacke auf den Urfahraner Grüngürtel reine Willkür ist. Es gibt ausreichend geeignete Betriebsstandorte für die nächsten Jahrzehnte. Der Griff auf den Grüngürtel ist vollkommen unnötig und durch Flächenmangel nicht zu argumentieren”, sagt Lorenz Potocnik.

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