Bürgermeister Luger in der Kritik: „Betonierer-Mentalität im chronischen Endstadium“

Mit einem aufrüttelnden Brief wenden sich Bewohner des Freinbergs an den Linzer Gemeinderat. Hintergrund: Im dortigen geschützten Grünland soll ein 5.000 Quadratmeter großes Grundstück in Bauland umgewidmet werden, um ein Luxus-Wohnprojekt zu verwirklichen. Auf der Fläche befindet sich derzeit der wohl beliebteste Minigolfplatz von Linz. Jetzt liegt es an der Stadtpolitik, diese Umwidmung noch zu verhindern. Gegenstimmen im Gemeinderat gibt es kaum. Wir haben das Schreiben an die Volksvertreter im Original-Wortlaut.

Am Freinberg soll so eine 5.000 Quadratmeter große Grünfläche umgewidmet und mit Luxuswohnungen verbaut werden. Mit dem Argument einer „Arrondierung“ (Abrundung) wollen die Verantwortlichen den Eingriff in den Linzer Grüngürtel erklären. Aus der Vogelperspektive (siehe Titelbild) erkennt man aber, dass die besagte Arrondierung zumindest diskussionswürdig ist. Grundeigentümer ist die elitäre Privatschule Aloisianum. Sie will die Fläche per Widmungsgewinn (von Grün- zu Bauland) zu Geld machen: „Wie ist es möglich, dass der Linzer Gemeinderat so eine Anlasswidmung… auch nur andenken kann?“ fragen Anrainer und Bewohnervertreter in einem offenen Brief an den Gemeinderat.
Unterstützung bekommen sie von den Grünen und NEOS-Mann Lorenz Potocnik: „In der Pflicht stehen auch der SPÖ-nahe und mittlerweile pensionierte LINZ AG Generaldirektor Alois Froschauer, der im Schulverein als Obmann-Stellvertreter im Vorstand sitzt und diese Art der Finanzierung antreibt. Grüngürtelzerstörung, um kurzfristig Geld zu machen – traurig, dass sich eine solche Persönlichkeit für diese unredliche Vorgehensweise zur Verfügung stellt.“ Auch SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger wird in die Pflicht genommen: „Seine Betonierer-Mentalität ist mittlerweile in einem chronischen Endstadium. Was die Mehrheit der Linzer braucht, ist ihm offenbar völlig egal.“

Hier der Brief an den Gemeinderat im Wortlaut:

Sehr geehrte gewählte Volksvertreter! Sehr geehrte Gemeinderätin, sehr geehrter Gemeinderat!

 Erschüttert erleben wir die Vorgänge rund um die geplante Umwidmung im Grüngürtel am Freinberg. Zur Erinnerung: Der Minigolfplatz soll zu einem Luxus-Wohnprojekt umgewidmet werden. Das verstehen wir ganz und gar nicht. Wie ist es möglich, dass der Linzer Gemeinderat so eine Anlasswidmung auf Wunsch des Aloisianums von Grün- auf Bauland auch nur andenken kann? Wir möchten im Folgenden darlegen, worauf unser großer Ärger fußt:

1. Das Aloisianum ist eine elitäre katholische Privatschule, die für mehrere Millionen Euro einen Umbau in mehreren Etappen durchführt. Wir verstehen, dass eine Modernisierung der Schule nötig ist. Die letzte Bauetappe dient jedoch einzig der prestigeträchtigen Eingangssituation. Dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht in der geplanten Form keine Notwendigkeit. Auf keinen Fall rechtfertigt dieser letzte Bauabschnitt eine Finanzierung zu Lasten des intakten Grüngürtels und somit auf Kosten der Allgemeinheit. Ein neuer, verkleinerter Entwurf mit geringeren Kosten kann Abhilfe schaffen.
2. Dass das Aloisianum seine letzte Bauetappe mit dem Verkauf eines Grundstückes finanzieren möchte ist legitim. Inakzeptabel ist aus unserer Sicht, dass dafür (ein seit Jahrzehnten gültiges und besonders wichtiges) Grünland geopfert werden soll. Den 5.000 Quadratmeter großen Minigolfplatz zu Bauland zu widmen, würde dem Aloisianum einen Widmungsgewinn in Millionenhöhe verschaffen. Die Stadt – eigentlich zuständig für übergeordnete Zielsetzungen – würde sich dabei als „Steigbügelhalter“ für private, einzelne Interessen hergeben. Hier muss unseres Erachtens aber klar das öffentliche Interesse im Vordergrund stehen.
3. Es ist immer wieder fälschlicherweise die Rede von einer „Arrondierung“. Ein genaueres Betrachten der Pläne zeigt klar, dass es sich definitiv um keine Abrundung von Kanten (siehe auch https://www.duden.de/rechtschreibung/arrondieren) handelt. Vielmehr muss befürchtet werden, dass mit dieser „Arrondierungs- und Lückenschluss-Argumentation“ in Zukunft und scheibchenweise weiter schützenswertes und für die Lebens- und Luftqualität wichtiges Grünland in Bauland umgewidmet wird. Raumplaner warnen hier vor einem Dominoeffekt.
4. Weiters machen wir auf die die Verbindungen des Netzwerks der Freunde des Aloisianums aufmerksam. Im Trägerverein (und zuständig für die Immobilien des Aloisianums) sitzt nicht nur der Vorstand, Alois Froschauer, ehemals roter GD der Linz AG, sondern auch der Geschäftsführer der LEWOG. Seine Ehegattin selbst ist Eigentümerin dieses Bauträgers. Laut Webseite befinden sich ihre Immobilien bevorzugt „in schönen, attraktiven, sonnigen, begehrten und ausgewählten Lagen in Leonding und dem Großraum von Linz“ und „erfüllen höchste Ansprüche“. Insider berichten von einem – seit langem fertigen – Projekt von Seiten dieses Bauträgers für das Grundstück „Minigolfplatz“.

Aus unserer Sicht ist es ein Skandal, dass dieses wertvolle Stück Grünland willkürlich in Bauland gewidmet werden soll und damit auch der seit Jahrzehnten bestehende Grünzug beschädigt wird! Der Verdacht liegt nahe, dass es hier um Klientelpolitik und das Durchsetzen von Partikularinteressen einiger Weniger geht und nicht um öffentliches Interesse. Diese Vorgehensweise können wir nicht hinnehmen und fordern Sie daher als Gemeinderäte auf, sich die Sache sehr genau anzusehen und noch einmal genau zu überlegen, ob dies Ihrem Auftrag als Mandatarin oder Mandatar im Linzer Gemeinderat entspricht.

Aus unserer Sicht ist hier ganz klar der Grüngürtel zu schützen, damit die Stadt auch in Zukunft noch ausreichend Naherholungsgebiet und Grünland sowie Öffnungen für Frischluft besitzt. Daher bitten wir Sie dringend – im konkreten Fall – einer Umwidmung dieses Grünlands in Bauland keinesfalls zuzustimmen.