Die dreiköpfige MFG-Landtagsfraktion will „ein Zeichen setzen“: Aus eigener Tasche werden 250 Gemüsekistln mit hochwertigen regionalen Produkten spendiert, die am Linzer Hauptplatz an krisengebeutelte Landsleute verteilt werden. Die Aktion soll wachrütteln und die Landesregierung dazu bewegen, „ihren Stillstand zu beenden und die Bevölkerung endlich finanziell zu entlasten“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Den Vorwurf von Aktionismus lasse ich mir von der FPÖVP gerne gefallen. Wir tun wenigstens was und haben darüber hinaus viele weitere Ideen eingebracht, während die Landesregierung nur bremst.“
„Außer jeder Menge heißer Luft wurde in den letzten Wochen und Monaten nichts Brauchbares produziert. Die schwarz-blaue Landesregierung hat alle positiven und schnell wirkenden Maßnahmenvorschläge der Oppositionsparteien abgewürgt, so auch unsere“, sagte MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde im Landtag, bei der es um Maßnahmen gegen die dahingaloppierende Teuerung ging.
3.000 Euro aus eigener Tasche gespendet
MFG setzte dabei einen symbolischen Akt, „der wachrütteln soll“: Jeder der drei MFG-Landtagsabgeordneten spendete den Betrag 1.000 Euro aus eigener Tasche, um damit „Gemüsekistln“ zu kaufen. Inhalt: Hochwertigste regionale Lebensmittel. „Wir unterstützen damit nicht nur die Bauern in unserer Region, sondern werden die 250 Kistln am Linzer Hauptplatz verteilen und so zeigen, dass man schnell und unbürokratisch helfen kann, wenn man es will“, so MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler.
„Ginge es nach uns, wären bereits mehrere Maßnahmen, die den Menschen sofort und auf direktem Wege gegen die Teuerung helfen, auf Schiene.“
Joachim Aigner
Gedanke hinter der Aktion: MFG will damit beweisen, dass der Slogan „Von Menschen für Menschen“ gelebt wird. Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Mir ist bewusst, dass diese Aktion nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber ginge es nach uns, wären bereits mehrere Maßnahmen, die den Menschen sofort und auf direktem Wege gegen die Teuerung helfen, auf Schiene.“
Mehrere Anträge gegen Teuerung eingebracht
MFG habe in den letzten Wochen bereits mehrere Vorschläge gegen die Teuerung im Rahmen von dringlichen Initiativanträgen eingebracht – etwa die Forderung nach Senkung der Steuern, Gebühren und Abgaben für Tickets im öffentlichen Verkehr, in oö. Freizeiteinrichtungen usw., die in den Wirkungsbereich des Landes OÖ fallen sowie der Ausnahme von der weiteren Teuerung (keine Inflationsanpassung), eine dynamische Anpassung der oö. Wohnbeihilfe an den jeweiligen Verbraucherpreisindex und ein Antrag, die Pendler in Oberösterreich mit Anpassung der Fernpendler-Beihilfe im Ausmaß der gestiegenen Treibstoffpreise zu unterstützen.
MFG-Forderung nach Aussetzung der CO2-Bepreisung bis Ende 2023
Weiters wurden Maßnahmen gefordert, die als Resolution an den Bund zu richten wären, aber ebenfalls von Schwarz-Blau in die Warteschleife geschickt wurden. Etwa die Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer auf null Prozent bis Ende 2023 (Aigner: „Das würde eine Entlastung von 9% des Bruttopreises bringen, gleichzeitig höhere Lohnforderungen verringern und die Lohn-/Preisspirale stoppen“) oder eine zeitlich befristete Halbierung der Mineralölsteuer als effektive Soforthilfe. Auch eine Aussetzung der ab 1. Juli geplanten CO2-Bepreisung bis Ende 2023 steht am „Wunschzettel“ von MFG.
