Die Gewalt, die durch sog. „Schülerproteste“ auf Europas Straßen ausufert, hat eine neue Dimension erreicht. „Nach dem Jahr 2015 ist es der nächste große Kontrollverlust in Europa“, so Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner. Das habe auch mit „Jugend- und Schülerprotesten“ nichts zu tun. Haimbuchner fordert nun eine Lösung auch auf europäischer Ebene – durch Änderung der Rechtslage in Sachen Flüchtlingsstatus. Auch eine Reform der Staatsbürgerschaft strebt Haimbuchner an.
„Wer mit Steinen oder Molotwcocktails auf Polizisten wirft, dem geht es nicht um Klimaanlagen im Klassenzimmer oder und dem ausgefallenen Mathe-Unterricht. Hier geht es um Schhwerverbecher, die in Europa nichts verloren haben. Die Tätergruppen waren vorwiegend migrantisch geprägt“, so Haimbuchnner. Viele der Täter seine nicht erste gestern über die Grenze gekommen, sondern sind schon viel länger da.
„Es ist nicht meine Aufgabe, dass Menschen schnell zur Staatsbürgerschaft kommen“, sagt Haimbuchner. Es sei höchst an der Zeit, vom aktuellen Staatsbürgerschaftsrecht wegzukommen. Derzeit besteht nach zehn Jahren ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Haimbuchner: „Die Staatsbürgerschaft muss ein Geschenk des Staates für jene sein, die sich ordentlich verhalten, die gerne arbeiten und die auch stolz sind, Österreicher zu werden. Der Akt muss aber eine Ermessensentscheidung des Gastgeberlandes sein – und kein Rechtsanspruch.“
Einbügerungs-Tsunami auch in Österreich
Einbürgerungen werden immer beliebter – auch, weil sich dadurch so manche Statistiken verbessern lassen – von Arbeitslosenzahlen bei Ausländern bis hin zur Kriminalitätsrate. Beispiel Berlin: Die Zahl der Einbürgerungen ist dort in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Wurden 2020 noch 6.411 Menschen eingebürgert, waren es 2025 bereits 39.041 – ein Plus von 509 Prozent. Aber auch in Österreich sind die Zahlen der Einbürgerungen nach oben geschossen: Von 8.265 im Jahr 2015 auf 25.095 im Vorjahr – das ist mehr als eine Verdreifachung.
Staatsbürgerschaft nur mehr auf Probe
Die FPÖ fordert daher nicht nur ein Überdenken der niedrigen Hürden zur Erreichung der Staatsbürgerschaft – etwa die Verlängerung der Wartefrist auf 15 Jahre. Aber nicht nur das: Die Staatsbürgerschaft sollte künftig nur mehr „auf Probe“ – etwa für weitere zehn Jahre – verliehen werden. Bei schweren Straftaten, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Unterstützung von Terrorismus soll die Möglichkeit bestehen, die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.
„Die Staatsbürgerschaft ist ein ‚Point of no Return‘ der Migrationspolitik. Jede andere Entscheidung lässt sich korrigieren, die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist praktisch unumkehrbar. Deshalb muss gerade diese Entscheidung mit der allergrößten Sorgfalt getroffen werden.“
Förderstopp linksextremer NGOs
Haimbuchner fordert zusätzlich einen Förderstopp aller einschlägigen NGOs: „Keine Gelder für Organisationen, die gegen die Rückführungspolitik der Republik arbeiten oder mit linksextremen Gruppen gemeinsame Sache machen.“ Auch die Rückforderung von Förderungen, die entsprechend zweckwidrig eingesetzt wurden, sollen konsequent zurückgefordert werden können.
