Die beiden Linzer Gemeinderäte Norbert Obermayr und Vera Schachner sind bereits seit drei Jahren nicht mehr bei MFG dabei, im Gemeinderat sitzen sie dennoch – die aktuelle Rechtslage macht es möglich. Jetzt stehen Vorwürfe des Förderungsmissbrauchs des Duos im Raum, da es sowohl Mandatar- als auch die Fraktionsförderung nicht widmungsgemäß verwendet haben soll, mittlerweile ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Zusätzlich pikant: Obermayr selbst sagt, dass er seit vielen Jahren in Liechtenstein lebt – und damit gar nicht im Linzer Gemeinderat sitzen dürfte.
Norbert Obermayr und Vera Schachner sind 2021 auf der MFG-Liste zur Gemeinderatswahl in Linz angetreten und in den Linzer Gemeinderat eingezogen. Bei der MFG sind beide mittlerweile schon lange nicht mehr. Obermayr wurde bereits 2021 aus der Partei ausgeschlossen, Vera Schachner kehrte MFG 2022 den Rücken. Im Gemeinderat sitzen beide weiterhin – als sogenannte „wilde“ (parteilose) Abgeordnete.
„Es ist ein Fehler im System, dass Mandataren, die nicht die Werte der Partei, für die sie angetreten sind, vertreten und stattdessen ihr ,eigenes Ding‘ durchziehen, das Gemeinderatsticket nicht entzogen werden kann, selbst wenn sie wie im vorliegenden Fall komplette Arbeitsverweigerung oder gar Fördermissbrauch betreiben.“
Aufgrund der Rechtslage behalten Mandatare ihren Sitz, auch wenn sie die Partei, für die sie ursprünglich angetreten sind, im Nachhinein verlassen bzw. aus dieser ausgeschlossen werden. „Es ist ein Fehler im System, dass Mandataren, die offensichtlich nicht die Werte der Partei, für die sie angetreten sind und für die die Menschen sie gewählt haben, vertreten und stattdessen ihr ,eigenes Ding‘ durchziehen, das Gemeinderatsticket nicht entzogen werden kann“, sagt MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner. „Es braucht dringend eine Reform, damit die Willkür von ,Sesselkleber‘-Mandataren erschwert wird.“
Abgesehen vom möglichen Fördermissbrauch: Der Output Norbert Obermayr im Linzer Gemeinderat ist mehr als dürftig. Keine eigenen Anträge, kaum Wortmeldungen, überschaubare aktive Mitarbeit. „Unter dem Strich ist Obermayr eine Nullnummer“, Obermayr sei „so gut wie unsichtbar“ hören wir von zwei Gemeinderäten anderer Fraktionen. Fakt ist, dass der Doppelstaatsbürger sehr viel Zeit in Liechtenstein verbringt. Obermayr selbst sagte über seine Wohnsituation im November 2021: „Seit 12 Jahren lebe ich in Liechtenstein und erlebe hautnah das politische und wirtschaftliche Geschehen.“ In einem Video aus demselben Jahr spricht Obermayr gar davon, „seit 12, 14 Jahren“ in Liechtenstein zu leben. Er ist bzw. war dort sogar für eine Partei, die „DPL“ aktiv.
Joachim Aigner sagt: Obermayr habe sich sein Mandat “2021 auf MFG-Kosten erschlichen, ohne die entsprechenden Werte zu vertreten. Und wie man jetzt sieht, hat er auch keinen Genierer, wenn’s ums Abkassieren geht.” Der MFG wurden zudem laut Aigner Unterlagen zugespielt, die den Verdacht erhärten, dass Norbert Obermayr tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt in Liechtenstein und nicht in Linz habe. „Wir werden die Beweise umgehend allen relevanten Stellen mit einer Aufforderung, diesen Umstand aufzuklären, zukommen lassen“, so Aigner.
Auch Obermayrs Kollegin Vera Schachner ist im Linzer Gemeinderat zwar präsent, aber nicht wirklich anwesend: kaum Mitarbeit, Interesse oder Wortmeldungen. Auch sie ist schon lange nicht mehr bei MFG dabei, ihr Mandat hat sie aber behalten. Laut dem Statut der Stadt Linz besteht eine Fraktion für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates auch in diesem konkreten Fall, sie sozusagen „unauflösbar“ ist.
„Mandat zurücklegen und Steuerzahler nicht weiter schädigen“
„Ich erwarte sowohl von Norbert Obermayer als auch von Vera Schachner, dass sie aufgrund aller Umstände selbst so weit sind, endlich die angemessenen Konsequenzen ziehen und ihre Mandate niederlegen, den Steuerzahler nicht weiter schädigen und den entstandenen Schaden zurückzahlen“, so Aigner.
Titelfoto/Screenshot: Stadt Linz
