Nach jahrelangem Hin und Her kommt es jetzt doch: Die Stadtsenatsmitglieder einigten sich heute darauf, eine Alkoholverbotszone im Hessenpark einzuführen. Zusätzlich wird die Polizei an drei Drogenhotspots „Schutzzonen“ einrichten, in denen bekannte Drogendealer weggewiesen werden dürfen. Der zuständige Stadtrat und Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) über die Ergebnisse der heutigen Gespräche mit SPÖ, ÖVP und Grünen.
Herr Vizebürgermeister – was wurde heute genau beschlossen?
Auf Einladung von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl trafen sich heute Mitglieder aller Stadtsenatsparteien zur Diskussion. Wir haben uns darauf verständigt, die Linzer Hotspots mit Schutz- und Verbotszonen in den Griff zu bekommen. Die Schutzzonen legen dabei einen 150 Meter breiten Sicherheitsring rund um die Drogenhotspots. Dort hat die Polizei dann die Möglichkeit, bekannte Drogendealer wegzuweisen. Dieses System wird bereits in Wien und anderen Städten erfolgreich angewandt.
Wo werden diese Schutzzonen eingerichtet?
Die Schutzzonen richten sich alleine gegen Drogendealer. Diese sollen im Hessenpark, rund um den Hinsenkampplatz und beim Kremplhochhaus (Neue Welt, Anm.) entstehen.
Wer überwacht die Schutzzonen?
Das ist eine reine Zuständigkeit der Polizei, da die Schutzzonen durch die Landespolizeidirektion verordnet werden.
Und zusätzlich soll es ein Alkoholverbot geben?
Ja, aber das ist Sache der Stadt und muss in Form von einer ortspolizeilichen Verordnung durch den Magistrat kundgetan werden. Dazu bedarf es eines Beschlusses im Gemeinderat im Mai, wir können dieses also frühestens im Juni umsetzen.
Wo wird es überall ein Alkoholverbot geben?
Im ersten Schritt nur im Hessenpark, wobei das eine zeitlich begrenzte Testphase ist.
Wie schaut diese Alkoholverbot aus – Örtlichkeit, Zeitrahmen… was sind die Eckpunkte?
Diese Details werden zwischen Magistrat und Polizei in den nächsten 14 Tagen ausgearbeitet. So viel kann man aber jetzt schon sagen: Es wird ein totales Alkoholverbot werden, ziemlich sicher auch untertags. Wir haben uns auch darauf geeinigt, eine Testphase bis Oktober durchzuführen und dann zu evaluieren, wie diese Maßnahmen wirken.
Woher kommt der Stimmungsschwank der Luger-SPÖ – zuletzt war es doch eher ruhig am Hessenplatz?
Ich denke, die ständige Polizeipräsenz, die vielen Anzeigen und die Medienberichte haben bei Bürgermeister Luger zu einem Umdenken geführt. Klaus Luger hat im Vorfeld zudem mit seinen Parteikollegen in Klagenfurt telefoniert, wo es ein solches Alkoholverbot ja bereits gibt.
Die Linzer FPÖ forderte seit Jahren ein Alkoholverbot in dieser Problemzone. Empfinden Sie so etwas wie Genugtuung, weil Bürgermeister Luger jetzt auch hier auf FPÖ-Kurs einschwenkt?
Nein, aber wir fühlen uns einmal mehr bestätigt, dass wir seit Jahren die richtigen Forderungen stellen – siehe Bettelverbot und Videoüberwachung, die beide sehr erfolgreich wirken und in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz genießen. Am Ende siegt dann doch die Vernunft.
Auch Stadträtin Eva Schobesberger von den Grünen war bei den Gesprächen mit dabei. Wie war ihr Standpunkt?
Die Gespräche waren sehr konstruktiv, aber beim Alkoholverbot können die Grünen einfach nicht mit.
Ein Knackpunkt ist vor allem die Überwachung des Alkoholverbots. Wer soll es kontrollieren?
Da es eine ortspolizeiliche Verordnung ist, ist die Stadt mit dem Ordnungsdienst zuständig. Die Polizei hat aber zugesagt, beim Alkoholverbot unterstützend zu helfen. Der Ordnungsdienst kann hier aber gut eingesetzt werden und er darf auch Strafen aussprechen.
Welche Strafen werden beim Alkoholverbot fällig?
Der genaue Strafrahmen wird noch erarbeitet, es bewegt sich aber im Rahmen von üblichen Verwaltungsstrafen, die aber auch entsprechend hoch sein können.
Wie schaut der weitere Zeitplan aus?
In der Gemeinderatssitzung am 24. Mai soll der entsprechende Beschluss gefasst werden. Geht dort alles glatt – wovon nach den heutigen Gesprächen auszugehen ist, werden sowohl die Schutzzone als auch die Alkoholverbotszone bereits mit Juni 2018 – testweise bis Oktober – eingeführt.
