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„Gefährliche Symptome der verfehlten Zuwanderungspolitik“

27. September 2018
in Linz
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Der grauenhafte (mutmaßliche) Mord auf einem Spielplatz mitten in Alturfahr hat Linz in Schock versetzt. Einmal mehr im Brennpunkt: die Afghanen-Community am Areal um die Unterführung Rudolfstraße. Wir plauderten mit Sicherheitsreferent und Vizebürgermeister Detlef Wimmer zum Stand der Dinge.

Wenige Tage nach dem Afghanen-Mord am Kinderspielplatz in Alturfahr: Wie bewerten Sie diese Tat?
Die Tat ist abscheulich. Unsere Heimatstadt soll keine Arena für Gewalttäter aus anderen Ländern sein.

Warum fallen stets gerade die Afghanen immer wieder und in einer dermaßen intensiven Kriminalität auf?
Möglicherweise ist in anderen Kulturkreisen die Gewaltbereitschaft im Durchschnitt höher oder die Hemmschwelle niedriger. Wahrscheinlich kommen zum Teil auch jene zu uns, die in ihrer Heimat schon eine kriminelle Vorgeschichte haben.

Der Vorfall geschah einmal mehr im erweiterten Umfeld der Unterführung Rudolfstraße. Trotz Überwachung und Sperrzone ist die betroffene Problemgruppe dort nach wie vor präsent. Stößt der Rechtsstaat hier an seine Grenzen?
Selbst bei ausgezeichnetem Einsatz der Polizei wird eine lückenlose Überwachung einer Stadt nicht möglich sein. Vor Ort geht es aber nur um gefährliche Symptome der verfehlten Zuwanderungspolitik. Mit strengerer Zuwanderungspolitik, wie sie Innenminister Kickl jetzt umsetzt, bekämpfen wir die Ursache des Problems.

Welche Gruppen machen dort den meisten Ärger?
Es gibt eine gewisse Bandbreite. Aus meiner Sicht ist ein Linzer Obdachloser zwar vielleicht kein schöner Anblick, im Gegensatz zum „importierten“ Gewalttäter aber auch nicht wirklich gefährlich. Man darf also nicht alle in einen Topf werfen.

Oft hat man den Eindruck, diese Gruppen zeigen keinerlei Respekt vor der Polizei oder dem Ordnungsdienst. Welche Erfahrungen haben Sie da?
Obwohl ich regelmäßig durch die Unterführung gehe, habe ich zum Glück noch keine Gewalt oder ähnliches wahrgenommen. Wer andere mit einem Messer bedroht oder gar angreift, wird aber leider auch vor der Exekutive wohl nicht so viel Respekt haben.

Was kann man trotz Total-Überwachung konkret am Brennpunkt Rudolfstraße noch an Sicherheitsmaßnahmen machen?
Die Videoüberwachung kann qualitativ verbessert werden, wie wir das vor kurzem in der Altstadt gemeinsam mit der Polizei gemacht haben. Die Vorbereitungen dafür laufen. Die weitläufige Unterführung zieht bis zu einem gewissen Grad Probleme an. Auch nahe gelegene Lokale kann man bei Bedarf stärker unter die Lupe nehmen.

Das Problem in der Unterführung Rudolfstraße besteht mittlerweile seit Jahrzehnten. Was kann man mittelfristig mit diesem Hotspot tun – etwa zuschütten oder umgestalten?
Mit der Mischung aus einer stark befahrenen Straße und der Straßenbahn herrscht hier eine sehr komplizierte und verfahrene Situation. Auf mittlere Sicht könnte nach Fertigstellung der neuen Linzer Brücken eher baulich etwas geändert werden als jetzt.

Wie sieht es mit dem anderen Hotspot Hauptbahnhof auf – hier startet in Kürze wieder die „Wintersaison“. Ist Linz darauf vorbereitet?
Zuletzt ist – auch Anfang des Jahres – die Situation durch intensive Kontrollen besser geworden. Auch hier gilt aber, dass Einsatz gegen die Ursache (eine verfehlte Zuwanderungspolitik) langfristig mehr bringt als kurzfristige Kontrollen vor Ort mit nur zeitlich beschränkten Ergebnissen.

 

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