Was in der Tiroler Landeshauptstadt wirkt, soll nun auch in Linz eine Maßnahme im Kampf gegen Gewalt und Randale werden. Dort hat die Stadt bereits im Jahr 2008 am Bahnhof ein Alkoholverbot eingeführt. Dieses Modell soll aus Sicht der ÖVP Linz als Vorbild für den Linzer Hauptbahnhof dienen.
„Innsbruck bringt zehn Jahre Erfahrung in diesem Bereich mit. Die Maßnahme Alkoholverbot hat sich bewährt und wäre für Linz eine Chance, der Situation Herr zu werden. Denn immerhin ist der Bahnhof die Visitenkarte einer Stadt“, sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier. Damit ist Baier übrigens auf einer Linie mit Landespolizeikommandant Andreas Pilsl, der sich ebenfalls für ein derartiges Verbot für den Linzer Bahnhof ausgesprochen hat.
Gastro-Betriebe sind ausgenommen
Bereits im Jahr 2008 hat Innsbruck per Gemeinderatsantrag ein Alkoholverbot „zur Beseitigung bestehender das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände“ für den Bahnhofs-Vorplatz und den Bozener Platz, erwirkt. Von dieser Regelung ausgenommen sind „der Konsum und die Mitnahme alkoholischer Getränke in behördlich genehmigten Gastgärten während der Betriebszeiten und im Rahmen und im Umfang von behördlich erlaubten öffentlichen Veranstaltungen und bewilligten Gelegenheitsmärkten“. Zudem ist die Mitnahme alkoholischer Getränke in Kraftfahrzeugen und in ungeöffneter Hersteller-Verpackung ausgenommen.
Innsbruck handelte trotz Protesten von SPÖ und Grünen
Einem Bericht des Innsbrucker Magistrats half das Alkoholverbot, die zuvor aufgetretenen Missstände zu beseitigen. 2013 hat man in Innsbruck aufgrund gehäufter Vorfälle, insbesondere der Ansammlung von alkoholisierten Personen in der Innenstadt, das Alkoholverbot auf öffentliche Plätze in der Stadt ausgeweitet. Das Alkoholverbot für die betroffenen Gebiete wertet auch die Polizei als Erfolg: „Es ist zu einer Beruhigung der Situation gekommen und die befürchtete Verdrängung hat nicht stattgefunden. Stattdessen ist es zu einer Zerstreuung der Betroffenen gekommen, sodass im Innsbrucker Stadtgebiet keine neuen ‚Hotspots‘ entstanden sind“, heißt es in einem Bericht. Auch heftige Proteste von SPÖ und Grünen konnten das Verbot nicht stoppen.
Alkoholverbot auf Probezeit / Evaluierung nach zwei Monaten
Vizebürgermeister Baier wird in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, der u.a. ein Alkoholverbot beinhaltet. „In dieser schwierigen Situation braucht es eine gute und koordinierte Zusammenarbeit zwischen ÖBB, Exekutive und Politik“, so Baier. Die enge Abstimmung muss dabei sicherstellen, dass eine bloße Verdrängung in die unmittelbare Bahnhofsumgebung ausgeschlossen wird. „Konkret geht es darum, die objektive Sicherheit aber auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung vor Ort zu verbessern.“ Baier schlägt vor, den Alkoholkonsum am und rund um den Linzer Hauptbahnhof zumindest erst einmal auf zwei Monate zu begrenzen. Explizit davon auszunehmen, sind – wie auch in Innsbruck – die Gastrobetriebe samt Gastgärten. Danach soll eine Neubewertung der Situation der Situation erfolgen, so Baier.
FPÖ und SPÖ nach Sicherheitskonferenz skeptisch
Differenziert sieht die Linzer FPÖ, als auch die SPÖ das Ansinnen: „Früher hat es vor dem Bahnhof Probleme mit Bettlerbanden gegeben, die wir durch das Bettelverbot entschärft haben. Derzeit macht ein Alleingang der Stadt keinen Sinn, da er nur etwaige Alkoholiker in den Bahnhof hinein verdrängen würde, die ÖBB aber grundsätzlich bundesweit eine einheitliche Hausordnung haben, die nur „übermäßigen“ Konsum verbietet. Wenn, dann macht nur gemeinsames Vorgehen Sinn. Wir werden die ÖBB gerne schon jetzt unterstützen“, so Vizebürgermeister Detlef Wimmer.
Bürgermeister Klaus Luger steht einem Alkoholverbot weiterhin skeptisch gegenüber, da er Verdrängungseffekt in Parkanlagen und in die Innenstadt befürchtet.
Auch eine zeitliche Begrenzung der WLAN-Nutzung am Bahnhofs-Gelände sei sinnvoll, so Baier: „Eine Einschränkung von 15 bis 20 Minuten wäre hier eine Möglichkeit.“ Zum einen würde so der Hotspot Bahnhof für Störenfriede im Jugendlichen- und Erwachsenenalter an Attraktivität verlieren, zum anderen würde für Reisende aber dennoch der digitale Servicecharakter aufrecht erhalten bleiben.
