Eine Milliarde Euro Schulden, ein tiefroter laufender Haushalt und für 2026 ein operatives Minus von 68 Millionen Euro: Vor der Budgetklausur am Donnerstag steigt der Druck auf die SPÖ-geführte Stadt. Die FPÖ legt jetzt einen umfangreichen Sparkatalog vor – von einer Halbierung des Kulturbudgets bis zum Aus für Integrationsbüro und teure Doppelstrukturen.
Jahrelang konnte sich Linz vieles leisten. Kulturprojekte, zusätzliche Büros, Förderprogramme, Klimaprojekte und eine immer komplexere Struktur städtischer Unternehmen. Jetzt kommt die Rechnung – und die fällt happig aus. Der Rechnungsabschluss 2025 weist in der operativen Gebarung ein Minus von 33,2 Millionen Euro aus. Gleichzeitig mussten Investitionen in erheblichem Umfang fremdfinanziert werden. Mittlerweile hat die Stadt erstmals die Marke von einer Milliarde Euro „Grundschulden“ (ohne ausgelagerte Schulden, die ebenfalls die Milliardengrenze knacken) überschritten. Für 2026 ist erneut ein deutlich negatives operatives Ergebnis budgetiert.
Am 1. Oktober trifft sich deshalb die Stadtregierung zur ersten großen Konsolidierungsklausur. Gemeinsam mit externen Finanzexperten sollen Möglichkeiten gefunden werden, den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen.
FPÖ will den Rotstift deutlich härter ansetzen
Knapp vor der Klausur legt nun die FPÖ mehr als 25 Einsparungsvorschläge auf den Tisch. Das Motto von Stadtrat Michael Raml: Sicherheit, Sauberkeit, Schulen und Kinderbetreuung sollen möglichst geschont werden. Gespart werden soll stattdessen bei freiwilligen Leistungen, Doppelgleisigkeiten und über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen. Und Raml nimmt dabei Bereiche ins Visier, die in Linz bislang politisch nicht oder kaum angetastet wurden.
Kulturbudget um bis zu 50 Prozent reduzieren
Der größte Paukenschlag betrifft die Kultur. Die FPÖ fordert, die städtischen Kulturausgaben mittelfristig um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Hoch subventionierte Angebote und gewachsene Strukturen sollen neu bewertet werden.
65 Euro Zuschuss pro Lentos-Besucher, 142 Euro pro Phönix-Ticket
Als Beispiele nennt die Raml das Theater Phönix und das Lentos Kunstmujseum. Laut FPÖ erhalte das überschaubar bedeutende Phönix jährlich mehr als 600.000 Euro von der Stadt – und das bei einem Förderanteil von fast 90 Prozent. Jede Eintrittskarte wird auf die Besucherzahl umgerechnet mit rund 142 Euro subventioniert. Beim Lentos würden jährlich rund fünf Millionen Euro an Zuschüssen und Sponsorings fließen, das sind umgerechnet rund 65 Euro pro Besucher.
Städtischen Konzern abspecken
Raml sieht bei den ausgelagerten Unternehmen einen großen Hebel. Personalverwaltung, Buchhaltung, Einkauf, IT, Marketing und Rechtsangelegenheiten würden derzeit teilweise mehrfach in unterschiedlichen Gesellschaften vorgehalten.
Seine Forderung: Die Unternehmensgruppe Linz soll stärker zu einer Serviceholding umgebaut werden. Gemeinsame Aufgaben sollen zentral erledigt, parallele Verwaltungs- und Führungsstrukturen reduziert werden. Nicht jede Gesellschaft brauche eine eigene Personal-, Marketing-, Einkaufs- oder Verwaltungsstruktur. Das wäre weit mehr als das Streichen einzelner Förderungen – es würde direkt in die Struktur des „Konzerns Stadt Linz“ eingreifen.
Integrationsbüro soll verschwinden
Auch das städtische Integrationsbüro soll nach dem Willen der FPÖ aufgelöst werden. Notwendige Aufgaben könnten bestehende Verwaltungsstellen übernehmen. Förderungen sollen stärker an messbare Ziele wie Deutschkenntnisse und Arbeitsmarktintegration gekoppelt werden. Programme wie Kochveranstaltungen, Programmierkurse für Asylwerber oder feministische Stickclubs für junge Migrantinnen führt die FPÖ als Beispiele für Ausgaben an, die sie künftig nicht mehr aus dem Stadtbudget finanzieren will.
Auch Klimastrukturen auf der Streichliste
Nach dem bereits erfolgten Aus für den mit einer Million Euro jährlich dotierten Klimafonds sollen weitere Strukturen überprüft werden. Die FPÖ ortet Überschneidungen zwischen Klimakoordinator, Stadtklimatologen und weiteren Projektstellen und fordert eine Zusammenlegung.
Auch nette, aber entbehrliche Projekte wie „Stadtoase 2.0“ oder „Klimaachse Linz“ sowie kostspielige Begrünungsmaßnahmen stehen auf der Sparliste. Besonders plakativ kritisiert die FPÖ die Kosten bisheriger Baumpflanzungen: „30 kleine Bäume um eine Million Euro“ wie zuletzt seien in der derzeitigen Finanzlage nicht mehr leistbar.
Alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand
Grundsätzlich fordert die FPÖ einen Kassasturz bei freiwilligen Leistungen, Förderungen und Sponsorings. Jede Ausgabe soll auf Notwendigkeit, Zielgenauigkeit und tatsächlichen Nutzen überprüft werden. Förderprogramme mit geringer Breitenwirkung sollen reduziert oder komplett gestrichen werden. Raml will ausdrücklich keine pauschalen Kürzungen nach der Rasenmähermethode. Vorrang sollen Sicherheit, Sauberkeit, Schulen, Kinderbetreuung und notwendige Infrastruktur haben.
In Kürze: Die Sparposten der Linzer FPÖ
- Kulturbudget: mittelfristig um bis zu 50 Prozent reduzieren
- Städtische Unternehmen: Geschäftsführer- und Verwaltungsstrukturen abbauen, gemeinsame Services schaffen
- Integrationsbüro: auflösen und notwendige Aufgaben in bestehende Magistratsbereiche integrieren
- Klimabereich: Doppelstrukturen bei Personal und Projekten beseitigen
- Freiwillige Förderungen: sämtliche Leistungen auf Nutzen und Breitenwirkung überprüfen
- Kulturförderungen: hoch subventionierte Angebote und Einrichtungen neu bewerten
- Lentos: privaten Kunstförderer oder Stiftung als Eigentümer suchen
- Verwaltung: Strukturen straffen und verstärkt KI zur Effizienzsteigerung einsetzen
- Integration: nur noch Maßnahmen mit messbarem Nutzen fördern
- Prestige- und Klimaprojekte: teure Projekte ohne ausreichend nachweisbare Wirkung streichen oder günstiger umsetzen
Wels als Gegenmodell
Als Vorbild präsentiert die FPÖ ausgerechnet das nur rund 35 Kilometer entfernte Wels. Dort wurden seit 2016 mehr als 400 mögliche Einsparungsmaßnahmen untersucht. Die Verwaltungsstruktur wurde gestrafft, die Zahl der Abteilungen von zwölf auf zehn reduziert und die Zahl der Dienststellen nahezu halbiert.
Laut den vorgelegten Zahlen sank die Verschuldung von 69,2 Millionen Euro im Jahr 2015 auf prognostizierte 2,8 Millionen Euro 2027, während die Rücklagen bis 2025 auf 122 Millionen Euro stiegen. Gleichzeitig seien zwischen 2015 und 2026 rund 232 Millionen Euro investiert worden.
Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl fasst das Rezept so zusammen: „Wir sind de facto schuldenfrei und haben gleichzeitig investiert. Gespart haben wir in der Verwaltung.“
Stadtregierung muss Farbe bekennen
Die Linzer Finanzprobleme sind freilich nicht ausschließlich hausgemacht. Steigende Transferzahlungen, Personal- und Energiekosten sowie allgemeine Kostensteigerungen belasten praktisch alle größeren Städte und Gemeinden. Dennoch wird die Budgetklausur zum politischen Lackmustest. Denn bei einem Schuldenstand jenseits der Milliardengrenze wird es zunehmend schwieriger, ausschließlich auf äußere Faktoren zu verweisen.
Brisant ist der Zeitpunkt allemal: 2027 wird in Linz gewählt. Harte Einschnitte bei Förderungen, Strukturen oder liebgewonnenen Angeboten sind wenige Monate vor einer Gemeinderatswahl ein echter Prüfstein, wie ehrlich es die Parteien meinen.
