Her mit der Marie: Für die Nutzung des öffentlichen Raums ist in Linz eine Gebühr, die sogenannte “Gebrauchsabgabe” zu entrichten. Ist die Idee beim Aufstellen eines Standls oder von Schanigärten in der Fuzo noch nachvollziehbar, wird diese Abgabe auch für in der Luft hängende Schilder und Balkone sowie für ‘Bunker unter dem Gehsteig’ verordnet. Die ‘Luftsteuer’ bringt der Stadt Linz jährlich 500.000 Euro ein. Wir haben uns die entsprechende Tarifverordnung mal angesehen.

“Für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes durch gemeindeeigene Unternehmungen wird eine Gebrauchsabgabe erhoben” heißt es in der Verordnung der Stadt Linz – und da fällt einiges drunter.

Konkret sind in Linz pro Quadratmeter Leuchtschilder, Schaukästen oder Hinweisschilder 35,63 Euro jährlich zu bezahlen. Für Markisen (Sonnenschutz) sind pro Stück und Jahr 12,72 Euro Steuern fällig. Die Liste der steuerverursachenden Dinge über, auf oder unter dem öffentlichen Raum ist laaaange:

• Automaten und Personenwaagen verursachen mit ihrer Aufstellung eine Benützungsgebühr der jeweiligen Fläche von 127,25 Euro/Jahr.

• Über den Gehsteig reichende Balkone und Veranden werden mit 12,72 Euro pro Stück, Geschoßen (!) und Jahr verrechnet. Sogar für von der Häuserfront hervorstehende Gebäudeteile ist die Luftsteuer zu zahlen, selbst wenn es sich dabei nur um wenige Zentimeter und eine bauliche Gegebenheit handelt.

• Auch beim Verteilen von Flugblättern wird der öffentliche Raum benutzt, das kostet dann 25,45 Euro pro 500 Stück Flyer.

• Wer den öffentlichen Raum “gärtnerisch oder feldmäßig” nutzt, zahlt dafür lediglich 0,61 Euro pro Quadratmeter.

• Baustelleneinrichtungen sind ebenfalls gebührenpflichtig – und zwar mit bis zu 10,18 Euro pro Quadratmeter und Monat.

• Tische und Stühle in Gastgärten im innerstädtischen Bereich werden mit 31,82 Euro pro Quadratmeter und Saison vergebührt.

• Teurer kommen Geschäftsportale oder Vitrinen: Diese schlagen mit 127,75 Euro pro Quadratmeter zu Buche.

• Die Gebrauchssteuer fällt aber nicht nur für die Luft oder den Boden an, sondern gilt auch unterirdisch: Besitzer von Häusern, die einen “Bunker unter dem Gehsteig” aufweisen, müssen dafür jährlich pro Quadratmeter 25,45 Euro abdrücken.

Neuer Anlauf zur Abschaffung der ‘Luftsteuer‘
Beschwerden und Versuche, diese unsinnige Steuer abzuschaffen, gab es in der Vergangenheit zur Genüge – alle wurden bislang abgeschmettert. Jetzt unternimmt Gemeinderat Wolfgang Grabmayr (FPÖ) einen neuerlichen Vorstoß: “Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der Kleinbetriebe und bereiten deshalb einen Antrag vor, dass die Stadt Linz die Gebrauchsabgabe dieses Jahr gänzlich erlassen soll. Das soll unsere Kleinunternehmer in diesen schweren Zeiten spürbar entlasten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.” Die Stadt müsste dabei allerdings auf Einnahmen von etwa 500.000 Euro verzichten. Grabmayr: „Dieses Geld ist bei unseren Betrieben sicher besser aufgehoben.“

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