Rot-Schwarzer Streit um die Veranstaltungs-Förderungen durch die Stadt Linz: Während Bürgermeister Klaus Luger über „jährlich eine Million finanzielle und 200.000 Euro Naturalsubventionen für Groß-Events“ jubelt, sieht das Vizebürgermeister Bernhard Baier anders: „Speziell kleinere Vereine klagen über mangelnde Unterstützung und drohen Veranstaltungen einzustellen“, so Baier. Grund: der innerhalb weniger Jahre auf 75 Prozent erhöhte Selbstbehalt für das Aufstellen von Verkehrsschildern oder das Benützen öffentlicher Flächen. Bis 2014 übernahm die Stadt diese Kosten für kleine Veranstalter als Naturalsubvention.
Dass große, gewinnorientierte und stark kommerzialisierte Events wie das Krone Fest mit weniger Selbstbehalt auskommen müssen und können, ist klar. Bis zu 100 zusätzliche Abfallbehälter der LINZ AG werden an den Veranstaltungsorten in der Innenstadt dafür jeweils aufgestellt. Für die Standardreinigung und den täglichen „Kehraus“ werden bis zu 15 Mitarbeiter abgestellt, die an den drei Veranstaltungstagen um die 400 Stunden im Einsatz sind und bis zu 40 Kubikmeter Müll beseitigen müssen. Aber mit der neuen Verordnung kommen auch kleine Vereine und Veranstalter zum Handkuss. Wenn diese fortan für jedes Verkehrsschild und jeden zusätzlichen Mülleimer 75 Prozent der Kosten tragen müssen, wird es für einige schwer: „Bürgermeister Klaus Luger dreht ehrenamtlichen Veranstaltern den Geldhahn immer weiter zu – die städtische Unterstützung ist bei Leistungen fast zur Gänze weggefallen“, sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier. „Damit ist auch die Belebung der Innenstadt und der Stadtteile in Gefahr, die durch die Vielfältigkeit der Veranstaltungen an Attraktivität gewinnen und so dem Handel und der Gastronomie Aufschwung verleihen“, so Baier.
Im Juli 2014 wurde laut Baier ein Selbstbehalt von 25 Prozent bei städtischen Leistungen eingeführt, darunter fallen etwa das Aufstellen von Verkehrsschildern, Absperrungen, Blumenschmuck, Reinigung und auch die Benutzung öffentliches Guts. Bereits 2016 wurde dieser Selbstbehalt auf 50 Prozent angehoben. Nun folgte die nächste Erhöhung durch Bürgermeister Klaus Luger. Seit Ende Mai betrage der Selbstbehalt insgesamt maximal 75 Prozent. Insbesondere die Kosten für das öffentliche Gut, also die Benützung von öffentlichen Flächen in der Stadt, sind für zahlreiche Veranstalter ein echter Klotz am Bein. Obwohl der Stadt Linz keinerlei Kosten entstehen, wird dennoch kassiert. „Das ist eine Quasi-Veranstaltungsgebühr, die durch die Hintertür eingehoben wird. Das könnte dies für viele kleinere Veranstaltungen das endgültige Aus bedeuten“, befürchtet Baier.
