„Die hohen Parteienförderungen in Oberösterreich sind schamlos und obszön“, klagte NEOS OÖ-Parteichefin Judith Raab in den letzten Samstag-Nachrichten. Doch wirklich verzichten können (und wollen) die erstmals antretenden Pinken dann auch nicht: Der warme Geldregen ist bereits fix verplant. Was zeigt: Wirklich anders ist bei NEOS nur die Farbe.
„Die Parteienförderung soll um die Hälfte gekürzt werden!“, polterte Judith Raab mit einem Odeur von Polemik in den Samstag-Nachrichten. Redakteur Wolfgang Braun hakt nach: Ob NEOS denn vorangehen würden. Und auf die Hälfte der Parteienförderung aus freien Stücken verzichten. Wäre doch mal ein wirklich inhaltsintensives, klares Wahlversprechen. Mit Tiefgang noch dazu. Aber da hat der Wähler (jaja: die Wählerin auch) die Rechnung ohne die Raab gemacht: So einen Fall sei „rechtlich nichts vorgesehen“, so Raab. Es sei zudem „juristisch nicht geklärt, ob man das darf.“
Nichts für ungut, Frau Raab, aber: Was für eine maximal knöcheltiefe Antwort. Sie rudern damit genau im Fahrwasser der von Ihnen so gerne als „Gewohnheitsparteien“ titulierten Mitbewerber. Sie würde ja gerne, können aber nicht. Wegen der Gesetze. Da muss man dann auch mal das Gewissen (und die eigene Forderung) hintanstellen.
Frage, Frau Raab: Was hält Sie eigentlich davon ab, einfach 50% der Ihrer Partei (im Falle des Landtagseinzugs) zufallenden Gelder auf ein Treuhandkonto zu legen, bis die juristische Frage geklärt ist? Oder das Geld zu spenden? Einer karitativen Organisation. Oder dem Staat, damit er es einer besseren Verwendung als der schnöde-morbiden Förderung einer Partei zuführen möge. Davon kann Sie rein rechtlich niemand abhalten. Aber so? Bleiben alle Ihre (mittlerweile im Tages-Rhythmus ausgeschickten) Presseaussendungen zu diesem Thema wertloses, billiges (oder besser gesagt teures) Jahrmarktgeschrei.
Pikant in diesem Zusammenhang ist auch die seit einem halben Jahr laufende Darlehens-Aktion von NEOS Oberösterreich: Jeder, der will, kann für den pinken Wahlkampf spenden. Gleichzeitig wird versprochen, dass jeder als derlei „Darlehen“ deklarierte Euro nach dem erfolgreichen Einzug in den oö. Landtag aus der dann auszuzahlenden Parteienförderung refundiert wird. NEOS will die Parteienförderung kürzen, verplant aber selbige bereits Wochen und Monate vor dem Einzug ins oö. Landesparlament? Klingt in der Tat nach Realsatire. Ist es aber nicht.
Der Gedanke, dass NEOS auch mit dabei sein – und schlussendlich Teil des Systems sein – will, scheint zumindest nicht ganz abwegig.
wilson holz
