Oha: Bahnt sich da der nächste Finanz-Wirbel bei NEOS Linz an? Jene Partei, die die „Finanztransparenz“ hoch vor sich her trägt, geht offenbar selbst schlampig mit diesem Thema um – und das, obwohl man 2021 diesbezüglich in eine arge Schieflage geriet. Seit bald zwei Jahren wird die parteieigene, öffentlich einsehbare Finanztransparenz-Datenbank nicht mehr gewartet, obwohl man vor der Wahl versprochen hat, jeder Bürger würde stets aktuell Einsicht nehmen können in alle Einnahmen und Ausgaben der Partei. Was ist da los?
„Die auf dieser Transparenzseite ausgewiesenen Ein- und Auszahlungen geben dem/der interessierten Bürger_in einen ersten Einblick, wie NEOS finanziert wird und wofür diese Mittel verwendet werden“, heißt es auf der eigens eingerichteten Transparenz-Seite, in der auch die NEOS-Stadtpartei vertreten ist.
Doch während die NEOS-Landespartei mit ihrer Transparenz bei der Finanzdatenbank zumindest „halbwegs“ aktuell ist (die letzten Einträge vom 30. April sind allerdings auch schon fast drei Monate alt), scheint man bei NEOS Linz nach der schlampigen Buchführung der letzten Jahre nicht wirklich dazugelernt zu haben.
Letzter Eintrag in Transparentzdatenbank im Dezember 2020
Statt der vom neuen Vorsitzenden Georg Redlhammer, aber auch Landeschef Felix Eypeltauer versprochenen „höchstmöglichen Transparenz und Sorgfalt bei den Finanzen“ bietet sich ein ganz anderes Bild: Die letzten abrufbaren und einsehbaren Ausgaben von NEOS Linz datieren vom 30. Dezember 2020 („Miete Neosphäre Linz“ / 7.000.- Euro) und sind somit knapp 20 Monate alt.
Trotz Wahl keine Konto-Eingänge seit 26 Monaten?
Bei den offiziell ausgewiesenen Einnahmen liegt man noch weiter zurück, hier gab es laut Datenbank am 2. Mai 2020 – vor zwei Jahren und zwei Monaten (!) – den letzten Eingang („Fraktionsförderung Magistrat Linz“ / 84.080.- Euro). Kaum vorstellbar, dass es das gesamte Wahljahr 2021 keinen einzigen Spendeneingang oder Überweisungen aufs NEOS Linz-Konto gab. Auch die heuer im Mai überwiesene MandatarInnen- und Fraktionsförderung für das laufende Jahr (64.920.- Euro) scheint hier nicht auf. Was ist da los?
Wir wollten von NEOS Linz wissen, wer der schlampt. Aber sowohl der Fraktionsvorsitzende Georg Redlhammer als auch die Nummer 2, Stefan Burgstaller, ließen unsere Anfrage unbeantwortet. Liebe NEOS Linz: Transparenz geht anders – Glaubwürdigkeit auch…
Nachtrag: Kurz vor 13 Uhr erreichte uns heute folgend Statement von NEOS Linz-Obmann Georg Redlhammer, das wir hier ergänzend einfügen:
„Ich bin seit meiner Angelobung als NEOS-Fraktionsvorsitzender im letzten November für die Finanzen der NEOS-Fraktion verantwortlich. Die Ausgaben und Einnahmen seit dieser Angelobung werden in den kommenden Tagen nach und nach detailliert eingepflegt. Durch die Selbstauflösung der ‚alten‘ NEOS-Fraktion im letzten Jahr mussten viele Strukturen bei NEOS Linz neu aufgebaut werden. Zu den Finanzen der ehemaligen Fraktion kann ich daher nichts sagen. Diese Neustrukturierung hat leider auch zur Folge, dass es etwas Verzögerung beim Eintrag in die Online-Transparenzdatenbank gibt. Ich bitte diesbezüglich um Verständnis. Die Datenbank wird nun kontinuierlich und lückenlos befüllt und wir NEOS erfüllen damit auch den selbst sehr hoch gesteckten Transparenzanspruch.“
