Die Sache hat zumindest ein strenges Gerücherl: Norbert Obermayr, seit November 2021 wilder Abgeordneter im Linzer Gemeinderat, soll seinen Lebensmittelpunkt nicht in Linz, sondern seit 12 Jahren in Liechtenstein haben – was gleichzeitig bedeuten würde, dass er gar nicht im Linzer Gemeinderat sitzen dürfte. Ebenfalls brisant: Zusätzlich fährt Obermayr politisch zweigleisig, er ist Mitglied des Vorstands der Liechtensteiner Partei DPL (“Demokraten pro Liechtenstein”) und kandidierte dort für den Landtag.
Der Output des wilden Mandatars Norbert Obermayr im Linzer Gemeinderat ist in der Tat dürftig: Keine eigenen Anträge, kaum Wortmeldungen, überschaubare aktive Mitarbeit. „Unter dem Strich ist Obermayr eine Nullnummer“, Obermayr sei „völlig unbedeutend und so gut wie unsichtbar“ hören wir von zwei Gemeinderäten anderer Fraktionen. Fakt ist, dass der Doppelstaatsbürger sehr viel Zeit in Liechtenstein verbringt. Obermayr selbst sagt über seine Wohnsituation im November 2021: „Seit 12 Jahren lebe ich in Liechtenstein und erlebe hautnah das politische und wirtschaftliche Geschehen.“ In einem Video aus demselben Jahr spricht Obermayr gar davon, „seit 12, 14 Jahren“ in Liechtenstein zu leben.
Obermayr wurde im November 2021 wegen Auffassungsunterschieden aus der MFG geworfen, sein Gemeinderatsmandat hat er aber als wilder Abgeordneter behalten. Wir haben nachgefragt bei Obermayrs ehemaligem „Chef“, MFG-Bundes- und Landesvorstand Joachim Aigner. Er sagt: Obermayr habe sich sein Mandat „2021 auf MFG-Kosten erschlichen, ohne die entsprechenden Werte zu vertreten. Und wie man jetzt sieht, hat er auch keinen Genierer, wenn’s ums Abkassieren geht.“
„Herr Obermayr liefert keinerlei konkreten Ideen oder Anträge, sondern sitzt einmal im Monat bei der Gemeinderatssitzung seine Zeit als wilder Abgeordneter ab. Dafür kassiert er 14mal pro Jahr über 1.600 Euro.„
Herr Landesparteiobmann Aigner, Ihr Ex-Fraktionsmitglied steht in der Kritik. Norbert Obermayr würde laut Medienberichten seinen Hauptwohnsitz gar nicht in Linz haben – und somit unrechtmäßig im Linzer Gemeinderat sitzen. Was ist da los?
Wir haben uns aus guten Gründen bereits im November 2021 von Herrn Obermayr getrennt. Zu Recht, wie man sieht: Er liefert keinerlei konkrete Ideen oder Anträge, sondern sitzt einmal im Monat bei der Gemeinderatssitzung seine Zeit als wilder Abgeordneter ab. Dafür kassiert er 14mal pro Jahr über 1.600 Euro. Das ist gelinde gesagt eine Schande. Gut, dass wir das bereits vor eineinhalb Jahren erkannt haben.
Obermayr sagt, er will bei der nächsten Wahl 2027 eine eigene Gemeinderatsliste gründen.
Da muss ich lachen. Er hat mit Linz und den aktuellen Geschehnissen nichts am Hut, weil er so gut wie nie da ist. Ich halte das für eine billige Behauptung, um seinen Mandatssitz zu rechtfertigen. In Wirklichkeit kassiert er nur ab.
Als Beweis für seinen Hauptwohnsitz in Linz behauptet Obermayr, dass er auch alle seine Steuern hier bezahle.
Das ist offensichtlich eine glatte Lüge. Er fährt mit einem Auto samt Liechtensteiner Kennzeichen herum, was darauf schließen lässt, dass er hier weder die Normverbrauchsabgabe noch einige andere Steuern entrichtet. In Liechtenstein kann man zudem nur ein Auto anmelden, wenn man dort auch einen Hauptwohnsitz hat. Liechtenstein ist zudem als Steuerparadies bekannt. Auch ein Antreten für die Wahl zum Liechtensteiner Landtag, wie es Obermayr getan hat, halte ich ohne Hauptwohnsitz kaum für vorstellbar. Er pickt sich die Rosinen raus, in Linz holt er sich für sechs bis sieben Stunden Gemeinderat einmal im Monat Geld ab, das ihm schlichtweg nicht zusteht. Den Schaden hat die Stadt.
Obermayr ist in Linz auch beruflich tätig.
Das ist nur die halbe Wahrheit. Dafür, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht in Linz hat, spricht auch Obermayrs Liechtensteiner Firma ‚Engineering & Consulting‘ inklusive entsprechender Schweizer UID-Nummer. Ja, es gibt auch einen Linzer Ableger des Unternehmens, aber dort tut sich seit eineinhalb Jahren nichts, die letzte Eintragung unter „Aktuelles“ stammt etwa vom November 2021.
„Das Präsidium der Stadt Linz hat zu prüfen, ob Herr Obermayr nicht auch in Liechtenstein einen Hauptwohnsitz angemeldet hat, weil er auch dort in maßgeblichen Positionen politisch aktiv ist.„
Wie soll es in dieser Causa weitergehen?
Ich gehe davon aus, dass Herr Obermayr seine moralische Konsequenzen zieht und sein Gemeinderatsmandat, das ihm seit eineinhalb Jahren nicht mehr zusteht, zurücklegt. Ich hoffe, die Finanzbehörden werden endlich auf diesen Fall aufmerksam. Das Präsidium der Stadt Linz hat zu prüfen, ob Herr Obermayr nicht auch in Liechtenstein einen Hauptwohnsitz angemeldet hat, weil er auch dort in maßgeblichen Positionen politisch aktiv ist. Wenn dem so ist, muss dieses unwürdige Schauspiel endlich ein Ende haben. Die gesamte Politik wird dadurch beschädigt.
Das Problem von Abgeordneten, die nicht mehr Mitglied einer Partei sind, aber nach einem Austritt oder einem Ausschluss weiter ihr Mandat behalten, hat ja schon fast alle Parteien mal ereilt.
Leider ist es innerhalb der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich, Mandatare, die teils aus egoistischen Motiven ihr ‚eigenes Ding‘ machen, das Gemeinderatsticket zu entziehen, obwohl erst die jeweilige Partei deren Einstieg ermöglichte – selbst wenn sie wie im vorliegenden Fall komplette Arbeitsverweigerung betreiben. Personen, die das möglicherweise ganz bewusst vorab planen, können so sechs Jahre lang auf Kosten der Allgemeinheit ohne Gegenleistung in der Hängematte genießen.
„Es braucht ein System, damit diese einseitige Willkür von ‚Sesselkleber‘-Mandataren erschwert wird.„
Haben Sie eine Lösung?
Es braucht ein System, damit diese einseitige Willkür von ‚Sesselkleber‘-Mandataren erschwert wird. Es würde auf den freien Platz ja ohnehin nicht irgendein x-Beliebiger nachrücken, sondern der Nächstgereihte der jeweiligen Parteiliste, der bei der letzten Wahl ohnehin bereits am Stimmzettel stand. Dem Wählerwillen würde damit weiter entsprochen – und nur das zählt. Sitzt dort aber jemand, der keinerlei Arbeitsmoral zeigt oder ganze andere Werte vertritt als jene, für die er gewählt wurde, ist das unhaltbar.
Fotos: Stadt Linz, Redaktion, MFG, DPL, R.Rick.
