Im Finanzausschuss der Stadt Linz wird der Antrag von LinzPLUS diskutiert. Der Ordnungsdienst, eine GmbH der Stadt, soll nach Ansicht der Antragsteller eingespart werden, um im angespannten Haushalt der Stadt Mittel freizumachen. Die FPÖ unter Sicherheitsstadtrat Michael Raml lehnt den Vorstoß entschieden ab – und erhält dabei Unterstützung von SPÖ und ÖVP.
Der Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH (OSL) kontrolliert seit rund 15 Jahren ortspolizeiliche Verordnungen, darunter sektorale Bettelverbote, Alkoholverbote in Parks wie Volksgarten und Schillerpark sowie Regelungen zu Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum. In Kooperation mit der Volkshilfe OÖ leistet er auch soziale Arbeit im öffentlichen Raum. Die Stadt gibt für den Dienst jährlich etwa 2,4 Millionen Euro aus – das entspricht rund 6.000 Euro pro Tag.
Michael Raml (FPÖ), Sicherheitsstadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender des OSL:
„Der Linzer Ordnungsdienst ist eine unverzichtbare Sicherheitssäule in Linz. Das Bekenntnis zum OSL ist ein Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz. Die im Ausschuss erfolgte Evaluierung der OSL-Arbeit bestätigte nochmals, dass eine Auflösung des OSL nicht sinnvoll wäre und große Lücken betreffend Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in Linz hinterlassen würde.“
Raml verweist darauf, dass der Dienst nicht nur kontrolliert, sondern auch als mobiles Bürgerservice agiert – etwa bei Unterstützung in Notfällen. Er nennt ein Beispiel aus dem Jahreswechsel, bei dem Mitarbeiter im Franckviertel als Geburtshelfer einsprangen. Finanziell argumentiert er, dass eine Auflösung kontraproduktiv wäre:
„Eine Auflösung des OSL würde in finanzieller Hinsicht ein Problem sein, denn die bestehenden Verordnungen müssten auch ohne OSL weiterhin kontrolliert werden. Das würde bedeuten, dass man dafür ein anderes Privatunternehmen beauftragen oder überhaupt eine neue Dienststelle im Magistrat gründen müsste, was für die Stadt finanziell teurer wäre als die Kosten des Ordnungsdienstes.“
Er vergleicht das Linzer Modell positiv mit Wels, das seine Ordnungswache nun nach Linzer Vorbild auslagert. Lorenz Potocnik, Fraktionsobmann von LinzPLUS, kritisiert die Haltung scharf und sieht Widersprüche in der Sparpolitik:
„Stadtrat Michael Raml will überall hart sparen, bei den Museen, bei der Kultur, bei Klimamaßnahmen, beim Design-Center oder bei Radwegen….. nur bei ‚seinem‘ Ordnungsdienst, da spielt Geld keine Rolle. Dieser produziert zwar beeindruckende Zahlen von ‚Amtshandlungen‘, die Wirkung bleibt aber sehr überschaubar. So werden überhängende Hecken kontrolliert oder Hundstrümmerl dokumentiert. Das kostet 2.400.000 Euro jährlich – oder 6.000 Euro täglich“
LinzPLUS bezeichnet die im Ausschuss präsentierte „Evaluierung“ – einen Bericht des OSL-Geschäftsführers – als Selbstlob und wenig objektiv. Potocnik hinterfragt die Prioritätensetzung:
„Was jetzt, Herr Stadtrat Raml, müssen wir sparen oder doch nicht oder nur bei den anderen? Oder sind Sie allen Ernstes der Meinung, der Ordnungsdienst sei Kernaufgabe der Stadt? Da hilft auch ihre offensive Medienarbeit – die den Ordnungsdienst sogar als Geburtshelfer positionieren will – nicht viel.“
Der Konflikt steht vor dem Hintergrund einer angespannten Finanzlage der Stadt Linz. Der Kontrollamtsbericht vom Dezember 2025 zum Rechnungsabschluss 2024 beschreibt die Situation als „sehr ernst“ bei eine Nettoverlust von 94 Millionen Euro und einem negativen operativen Saldo von 21,5 Millionen Euro und explodierenden Personalkosten (263 Millionen Euro). Das Kontrollamt fordert einen Sanierungsplan, sofortigen Ausgabenstopp bei nicht zwingend notwendigen Projekten, Priorisierung von Pflichtaufgaben und volle Transparenz bei stadteigenen Unternehmen.
Im Budget 2026 wurden trotz Sparziels von 15 Millionen Euro nur begrenzte Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt; eine Kürzung des Ordnungsdiensts wurde diskutiert, aber nicht beschlossen. Der Antrag von LinzPLUS auf Auflösung wurde bereits früher behandelt und wie erwähnt abgelehnt.
