Vier Anträge, kein einziger Beschluss: Die Linzer Volkspartei wollte bei Sauberkeit und Sicherheit Nägel mit Köpfen machen. Doch im Gemeinderat gab es für die Vorschläge vorerst kein grünes Licht. Mehr Sauberkeit auf den Straßen, weniger Schmierereien an Hauswänden und ein Ordnungsdienst, der auch tatsächlich eingreifen darf: Die Linzer ÖVP brachte gleich vier Initiativen in den Gemeinderat. Die Bilanz nach der Sitzung vom Donnerstag fällt allerdings ernüchternd aus: Ein Alkoholverbot in sämtlichen Linzer Parks wurde mehrheitlich abgelehnt, drei weitere Anträge landeten in den Ausschüssen.
2,34 Millionen Euro für einen Ordnungsdienst mit angezogener Handbremse?
Besonders absurd findet die ÖVP die Situation beim städtischen Ordnungsdienst. Der kostet jährlich immerhin 2,34 Millionen Euro, darf bei zahlreichen Missständen aber mangels entsprechender Befugnisse gar nicht einschreiten. Das soll sich ändern: Künftig soll der Ordnungsdienst auch bei Anstandsverletzungen, Belästigungen und Verstößen gegen den Gemeingebrauch wirksamer eingreifen können. Auch gegen illegale Graffiti will die ÖVP härter vorgehen. Schmierereien auf öffentlichem Grund sollen schneller entfernt, betroffene Hauseigentümer besser unterstützt werden.
Comeback für die Viertelkehrer
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Wiedereinführung der Viertelkehrer. Fixe Mitarbeiter sollen wieder für bestimmte Stadtviertel zuständig sein und dort regelmäßig für Ordnung und Sauberkeit sorgen. Ein Konzept, das kurze Wege, klare Verantwortlichkeiten und sichtbare Präsenz im Grätzl bringen soll. „Die Zeit des Zauderns und Zögerns muss ein Ende haben“, so VP-Chef Martin Hajart die aus seiner Sicht schleppende Behandlung der Anträge.
Jetzt sollen die Ausschüsse liefern
Bis Anfang Dezember will die ÖVP Bewegung in die vertagten Themen bringen. Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) soll eine Sondersitzung des Sicherheitsausschusses einberufen. Die erweiterten Befugnisse für den Ordnungsdienst sollen noch heuer vorbereitet und im Jänner beschlossen werden. Auch SPÖ und Grüne, die in Linz für wesentliche Bereiche der Sauberkeit zuständig sind, nimmt Hajart in die Pflicht. Sie müssten endlich konkrete Vorschläge gegen Vermüllung und illegale Wandschmierereien auf den Tisch legen.
