Nanu: Ein Welser als „LINZA DES MONATS“? Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl zeigt nur 30 km von Linz entfernt vor, wie es auch in der Landeshauptstadt funktionieren könnte: Budget saniert, eine saubere und einladende Innenstadt sowie klare Regeln fürs Zusammenleben. Im LINZA-Talk mit Wilhelm Holzleitner verrät der freiheitliche Bürgermeister, der nach seinen 46 Prozent bei der letzten Wahl auch 2027 an der absoluten Mehrheit kratzt, wie er die Messestadt auf Vordermann gebracht hat.
Herr Bürgermeister Rabl, Wels hat eine beeindruckende Budgetentwicklung hingelegt und schreibt anders als Linz jedes Jahr ein dickes Plus. Gab es da den einen ganz großen Hebel oder ist es die Summe vieler kleiner Maßnahmen, die auf den Erfolgspfad führten?
2015 haben wir einen Schuldenberg von 70 Millionen Euro übernommen. Wir haben gewusst, dass wir schnell restrukturieren müssen, das heißt: Gleich zu Beginn große Reformen angehen, gleich in den ersten beiden Gemeinderatssitzungen wurden wichtige Beschlüsse gefasst – Förderungen und Subventionen runter und eine umfassende Reorganisation in der Verwaltung. Das hat sich schnell bezahlt gemacht, wir hatten zu Höchstzeiten 30 bis 35 Millionen Euro Überschuss gemacht. Wir konnten dieses Plus auch halten, im aktuellen Rechnungsabschluss waren es knapp 25 Millionen Euro Überschuss. Wenn man Reformen mutig angeht, kommt dabei schon etwas Gutes heraus.
„Ich schau‘ tatsächlich unter jedem Stein nach und versuche, überall noch was herauszuholen. Mittlerweile schaffen wir es, die großen Investitionen der Stadt ohne neue Schulden zu verwirklichen.“
Zur Vorbereitung unseres Gesprächs hat mir ein Kollege gesagt „Der Rabl dreht jeden Hunderter zehnmal um, bevor er ihn ausgibt.“ Sind Sie tatsächlich so ein strenger Sparfuchs?
Ja, das bin ich. Ich schaue tatsächlich unter jedem Stein nach und versuche, überall noch was herauszuholen. In Summe macht das auch ganz schön was aus. Aber Sparen alleine ist kein Selbstzweck. Das Geld muss vernünftig investiert werden. Mittlerweile schaffen wir es, die großen Investitionen der Stadt ohne neue Schulden zu verwirklichen.
Und wofür würde ein Andreas Rabl niemals sein Geld ausgeben?
Für Glücksspiel. Never ever. Idiotensteuer.
Stehen angesichts der finanziellen Lage vieler Kommunen nicht Ihre Kollegen bei Ihnen Schlange und fragen „Wie machst du das?“
Jede Gemeinde ist kostenmäßig anders strukturiert und hat ihre Eigenarten. Deshalb ist es auch schwierig, Tipps zu geben. Ich bin nicht nur deshalb vorsichtig mit Ratschlägen. Was in Wels geht, muss in Linz nicht unbedingt funktionieren. Grundsätzlich: Es ist die Summe vieler kleiner Maßnahmen, die in Summe große Einsparungen bringen. Je schneller man das angeht, umso effizienter und größer ist dann auch der Hebel.
Besteht im Gegenzug nicht die Gefahr, dass Land oder Bund bei Projekten sagen „Na euch brauch‘ ma eh net fördern, euch geht‘s ja eh super, zahlt‘s euch das selber?“
Wenn man beginnt, jene, die ihre Hausaufgaben gemacht und gespart haben, dafür auch noch zu bestrafen, hat man überhaupt keinen Anreiz mehr, gut zu wirtschaften.
Haben Sie derlei Ansinnen nie zwischen den Zeilen herausgehört – angesichts des enormen Spardrucks bei Land und Bund?
So etwas höre ich regelmäßig heraus. Aber ich weiß dann schon, die Welser Interessen entsprechend durchzusetzen.
Eines dieser Projekte ist der Ausbau des Welser Stadions. Das Land zahlte beim Donauparkstadion von Blau-Weiß Linz 3 Millionen dazu, beim LASK waren es gar 30 Millionen. Wie viel wollen Sie für die Welser Arena vom Land haben?
Es gibt noch keine Zahlen, nur einen Plan. Ich orientiere mich da am jüngsten Ausbau des Rieder Stadions, da hat man sich auf die Übernahme von 50 % der Kosten verständigt. Diesen neuen Maßstab sehen wir auch für das Welser Stadionprojekt.
Welche Größe soll das Welser Stadion haben, wann soll der Ausbau fertig sein?
Es ist noch zu früh für diese genauen Zahlen. Der FC Hertha Wels spielt jetzt erst das zweite Jahr in der zweiten Bundesliga. Der Klassenerhalt wurde geschafft, jetzt muss man sich erst mal konsolidieren. Parallel dazu braucht man natürlich eine Vision. Vorher muss man sich aber im Klaren sein, wohin die Reise gehen soll. Was wir jetzt schon getan haben, ist um zwei Millionen Euro ein zusätzliches Grundstück für 400 weitere Parkplätze zu kaufen, die kann man immer brauchen.
„Wir investieren extrem viel in Parkanlagen, weil wir schon vor zehn Jahren gesagt haben, wir wollen die Stadt mit der höchsten Lebensqualität werden.“
In Summe investiert Wels von 2016 bis 2027 fast 300 Millionen Euro, ohne neue Schulden aufzunehmen. Etwa 20 Millionen für den Volksgarten, weitere 13,7 Millionen für die Durchführung der Landesgartenschau. Warum machen Sie solche grünen „Nice to have“-Projekte als „Blauer“?
Ich sehe das genau umgekehrt. Wir investieren extrem viel in Parkanlagen, weil wir schon vor zehn Jahren gesagt haben, wir wollen die Stadt mit der höchsten Lebensqualität werden. Wir sehen unsere Parks als Raum für alle, die keinen eigenen Garten haben und in einer Wohnung zu Hause sind. Man kann sich dort erholen, Kinder können spielen, es ist auch kühler. In Wirklichkeit schauen wir damit auf unsere Leute.
Sehr spannend, weil die Stadt in Linz fast schon panische Angst vor Parks und Sitzgelegenheiten hat und immer die Angst mitschwingt, dort könnte jemand „Falsches“ sitzen. Das entsiegelte Volksgarten-Areal ist etwa gleich groß wie das triste Jahrmarktgelände in Linz, hier passiert aber nix. Es kommen auch keine Politiker aus Linz, um sich Ihr Vorzeigeprojekt anzuschauen. Prammer und Schobesberger kommen vermutlich nicht, weil Wels blau ist. Ihr Kollege Raml macht einen Bogen darum, weil das Projekt „Grün“ ist.
Wir haben den Volksgarten erst jetzt eröffnet, die Zeit war also noch etwas kurz zum Anschauen. Ich glaube aber schon, dass es ein Interesse dafür gibt. Ich halte es auch für einen Fehler, Projekte in Grün, Schwarz oder Blau zu unterteilen – es gibt nur gute oder schlechte Projekte, egal wer es vorschlägt.
Soll sich Linz mehr von Wels abschauen – oder umgekehrt?
Wie gesagt: Mit Ratschlägen halte ich mich zurück. Was für Wels passt, muss nicht auch in Linz passen. Aber natürlich haben auch wir in Wels uns schon mal was von Linz abgeschaut.
„Jeder muss spüren, dass Integration Pflicht ist. Wir können aber ohne entsprechende Gesetze nichts machen, der Bund muss hier endlich aktiv werden und die entsprechenden Grundlagen schaffen.“
Apropos abschauen: Wels galt in Bezug auf Ausländer und Migranten als echte ‚Problemstadt‘. Man liest und hört diesbezüglich aber kaum noch eine negative Schlagzeile.
Wir haben im Integrationsbereich die Schrauben angezogen, mehr Law-and-Order-Politik eingeführt. „Ohne Deutsch keine Wohnung“ – um nur ein Schlagwort zu verwenden. Auch die lückenlose Videoüberwachung des öffentlichen Raums in der Innenstadt war ein wichtiges Thema. Aber trotzdem haben wir noch sehr viele Probleme. Wo wir noch nachschärfen müssen, ist die Mithilfe der Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund beim Erlernen der deutschen Sprache – das alles verbunden mit klaren Sanktionen, wenn man nicht mitmacht. Immer nur Geld hineinpumpen ist auf Dauer keine Lösung. Jeder muss spüren, dass Integration Pflicht ist. Wir können aber ohne entsprechende Gesetze nichts machen, der Bund muss hier endlich aktiv werden und die entsprechenden Grundlagen schaffen.
Was kann angesichts des Erfolgswegs bei der Gemeinderatswahl 2027 das Ziel sein: Peilen Sie die Absolute an – nach 46 Prozent im Jahr 2021?
Wir haben zwei Wahlziele: Wieder stärkste Partei zu werden und erneut den Bürgermeister zu stellen.
Das ist aber eine ziemlich niedrige Hürde angesichts der 46 Prozent von 2021.
Ja, das kann man so sehen. Aber es geht nicht um die Absolute, weil ich ein Fan von Kooperationen bin. Das Suchen eines möglichst breiten Konsenses, der von einer großen Mehrheit getragen wird, ist wichtig. Das haben wir auch in der Vergangenheit so gehalten.
„Natürlich haben wir auch eine Reform-Agenda für Oberösterreich in Vorbereitung, die ist in vielen Bereichen auch notwendig.“
Und wenn Manfred Haimbuchner gleichzeitig den Landeshauptmann-Sessel holt: Herrschen dann auch im Land OÖ zumindest finanziell bald paradiesische Zustände, weil man das Welser Modell übernimmt?
Die Landes-FPÖ hat ähnliche Ziele: Erster zu werden und den Landeshauptmann zu stellen. Natürlich haben wir auch eine Reform-Agenda für Oberösterreich in Vorbereitung, die ist in vielen Bereichen auch notwendig. Wobei man sagen muss, dass auch im Land Oberösterreich die Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und der FPÖ eine sehr gute war und ist. Es gibt aber auch Probleme: Die Förderungen, die derzeit ausgeschüttet werden, sind aus meiner Sicht überschießend. Hier gibt es Millionen einzusparen, das Geld könnte man für anderes verwenden – Forschung, Leben, Wirtschaft.
Sie sind in Wels bei den Förderungen teils ziemlich hart reingefahren, haben querbeet um 5 % gekürzt, während Linz ständig erhöht – zuletzt um 15 % für die nächsten drei Jahre. Wie sind Sie mit dem Aufschrei umgegangen?
Wir haben fast alle Förderprogramme abgeschafft, bei den Subventionen für die Vereine waren es die erwähnten 5 Prozent. Wir haben uns jede Förderung im Einzelnen genau angeschaut und neu bewertet. Was können wir uns leisten – und was brauchen wir auch? Zudem gibt es bei uns im Kulturbereich einen Förderbeirat mit Kulturschaffenden, aber ohne politische Vertreter. Dieser bestimmt und schlägt auch die entsprechende Förderhöhe vor. Das funktioniert eigentlich ganz gut.
„Wir haben uns beginnend ab 2015 überlegt, warum sich jemand gerne in der Innenstadt aufhält. Das Geheimnis aus meiner Sicht ist einerseits eine Wohnzimmeratmosphäre, Sauberkeit, Sicherheit und eine schöne „Einrichtung“.
Wo Wels auch sehr gut unterwegs ist, ist das Leerstandsmanagement der Innenstadt. 2,2 % sind es aktuell, Platz 1 in OÖ, der Österreich-Schnitt beträgt 5,6 %. Gibt‘s in Wels keine Einzelhandelskrise oder kein Amazon?
Wir haben uns beginnend ab 2015 überlegt, warum sich jemand gerne in der Innenstadt aufhält. Das Geheimnis aus meiner Sicht ist einerseits eine Wohnzimmeratmosphäre, Sauberkeit, Sicherheit und eine schöne „Einrichtung“. Das haben wir alles geschafft, bei uns ist es jetzt sauber, sicher und schön eingerichtet. Dazu haben wir Millionen in die Innenstadt investiert. Der zweite Schwerpunkt ist der soziale Aspekt. Wenn man durch die Innenstadt geht, muss man das Gefühl haben, dass man Freunde und Bekannte trifft, stehen bleibt und gemeinsam etwas trinkt. Das bringt in Summe mehr Frequenz, mehr Umsatz und mehr Geschäft.
Letzte Frage: Wofür fährt der Welser Bürgermeister – nicht beruflich, sondern aus privaten Gründen – gerne nach Linz?
Ich treffe in Linz immer wieder gerne Freunde. Zudem fahre ich gerne wegen der Kulturveranstaltungen hierher – ins Brucknerhaus oder ins Landestheater. Linz ist schon eine Reise wert.
Langversion des Interviews als Video -> HIER
