Wie lukrativ Umwidmungen von Grünland in Bauland für Grundeigentümer sein können, zeigt das aktuelle Beispiel der geplanten Digital Universität im Linzer Grüngürtel: Ohne Umwidmung erhält der Grundeigentümer laut Baurechtsvertrag lediglich 13.068,48 Euro jährlichen Bauzins. Im Falle einer Umwidmung in höherwertiges Bauland zahlt die Bundesimmobiliengeselllschaft m.b.H. jedoch einen jährlichen Bauzins von 707.876 Euro – oder den 54-fachen (!) Betrag. Der uns vorliegende Baurechtsvertrag mit dem Grundeigentümer, einer Urfahraner Bauersfamilie, wurde bereits im Dezember 2021 unterzeichnet – damit dürfte bereits seit drei Jahren feststehen, dass die Digital Universität im dortigen Grünland gebaut werden soll – was der angeblich lange vorangegangenen Standortdiskussionen, die noch 2022 und 2023 geführt worden sein soll, widerspricht.
Konkret geht es um die Grundstücke 1788 und 1793 in Linz-Katzbach mit einer Fläche von 54.452 Quadratmetern (das entspricht etwa sieben Fußballfeldern), die in einem ersten Schritt für den Bau der neuen Digital Universität von (geschütztem) Grünland in Bauland umgewidmet werden sollen. In solchen Fällen gewährt der Grundeigentümer dem Bauwerber (hier der Bundesimmobiliengesellschaft) ein „Baurecht“. Dieses wurde laut Vertrag für zehn Jahre eingeräumt. Erfolgt in diesem Zeitraum die Umwidmung zumindest eines Teils der Vertragsfläche in Bauland, könne der Baurechtsnehmer den Baurechtsvertrag „einseitig um weitere 89 Jahre, sohin bis 31.12.2120“ verlängern.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 2021 war die gesamte betroffene Fläche als Grünland gewidmet (und ist es bekanntlich immer noch). Der jährlich Bauzins beträgt bei dieser Widmung lediglich 0,24 Euro/Quadratmeter – das sind überschaubare 13.068,48 Euro pro Jahr für das gesamte, 54.452 Quadratmeter große Grundstück – oder etwas mehr als 1.000 Euro pro Monat. Kommt es jedoch zur geplanten Umwidmung, steigt der Bauzins laut Vertrag um das 54-fache auf 13 Euro pro Quadratmeter. Für den Grundeigentümer ein Bombengeschäft, kassiert dieser doch für zuvor praktisch wertloses Grünland über 700.000 Euro per anno (oder fast 60.000 Euro pro Monat) – und das wertgesichert fast 100 Jahre lang.
Die Linzer SPÖ unter dem geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer hat der geplanten Umwidmung der umstrittenen Fläche bekanntlich vor einigen Tagen eine Absage erteilt. Ob diese Position allerdings nach der Bürgermeisterwahl am 12. Jänner 2025 weiter gilt, wird von Kritikern bezweifelt – und wird auch durch aktuelle Aussagen aus der Landespolitik in Frage gestellt. „Wir sollten die Bürgermeisterwahl abwarten und dann weitersehen“, sagt etwa Landeshauptmann Thomas Stelzer zur nun wieder offenen Standortfrage.
Ebenfalls gegen die Umwidmung des Linzer Grünlandes sind FPÖ, Grüne, KPÖ, LINZplus und MFG. Sie fordern eine neue Standortsuche – favorisiert wird dabei die geplante PostCity beim Hauptbahnhof: „Das Projekt muss ohne Wenn und aber zurück an den Start und einer professionellen Standortanalyse unterzogen werden“, sagt etwa Lorenz Potocnik von LINZplus, der seit Monaten daran arbeitet, 6.100 Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung gegen die Umwidmung zusammenzubekommen, 4.500 sollen es bereits sein.
