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VOLKSGARTEN – neuerliche Eskalation!

25. September 2024
in Linz, Politik
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Ein weiterer Messer-Vorfall und ungeniert öffentlich über die Bühne gehende Drogendeals: Der Linzer Volksgarten kommt trotz Umgestaltung und obwohl der Ordnungsdienst direkt nebenan Quartier bezog, nicht zur Ruhe.
Auch das bestehende Alkoholverbot soll laut Anrainern kaum geahndet werden. Saufgelage und Handgreiflichkeiten seien nach wie vor „an der Tagesordnung“, war zu hören. „Zusätzlich zum Alkoholverbot und den gestalterischen Maßnahmen brauchen wir eine polizeiliche Schutzzone und eine starke Polizeipräsenz“, fordert jetzt Sicherheits-Stadtrat Michael Raml. In einer Schutzzone kann die Polizei Personen wegweisen und das weitere Betreten verbieten. Tut man es trotzdem, begeht eine Verwaltungsübertretung , die im Wiederholungsfall bus zu 4.000 Euro kosten kann.
Raml macht eine falsche Toleranz und Zuwanderungspolitik für die Zustände im Volksgarten mitverantwortlich: „Im Volksgarten haben sich alle Parteien auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität verbessern soll. Diese Maßnahmen werden aber durch eine falsche Zuwanderungspolitik konterkariert, wie aktuelle Vorfälle im Volksgarten wieder einmal verdeutlichen. Solche Unruheherde werden wir weder durch ortsspolizeiliche Verordnungen noch durch räumliche Umgestaltungen lösen können. Viele Probleme dort und auch an anderen Orten werden aus dem Ausland nach Linz importiert. Die Kriminalstatistik ist da sehr deutlich: Es gehen viel zu viele Straftaten in unserem Land auf das Konto von Nicht-Österreichern.“
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