Budgetsanierung? Einmal mehr vertagt. In Wels wurde gespart, umgebaut und gestrichen. In Linz wird geredet, geprüft, beraten und vertagt. Während Wels längst vorzeigt, wie eine Stadt ihre Finanzen mit konkreten Eingriffen neu aufstellen kann, produziert Linz vor allem eines: Endlos-Diskussion und weitere Termine, wie man irgendwann vielleicht sparen könnte. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach: Bürgermeister Prammer könnte jeden einzelnen der von den Parteien vorgelegten 300 Sparmaßnahmen sofort umsetzen, denn sowohl mit der FPÖ, als auch mit ÖVP und den Grünen verfügt er über eine variable Mehrheit.
Budgetklausur, externe Berater, rund 300 Einzelvorschläge, Arbeitsgruppen, weitere Gespräche und neue Prüfaufträge: Linz inszeniert die Budgetsanierung bislang eher als Endlosschleife denn als Reformprojekt. Nach einer ganztägigen Klausur stand praktisch keine konkrete größere Einsparung fest.
Bürgermeister Dietmar Prammer hat dabei das Heft durchaus selbst in der Hand. Im 61-köpfigen Linzer Gemeinderat verfügt die SPÖ über 22 Mandate. Für eine Mehrheit braucht es 31 Stimmen. Prammer müsste also keineswegs darauf warten, dass sich alle großen Parteien bei jedem Sparpunkt in den Armen liegen. Für sinnvolle Maßnahmen könnte die SPÖ je nach Vorschlag Mehrheiten mit anderen Fraktionen suchen.
Stattdessen wird die möglichst breite politische Einigung zum Prinzip erhoben. Schon vor der Klausur erklärte Prammer, alle politischen Kräfte einbinden zu wollen; Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber sprach ausdrücklich von einer „möglichst breiten Mehrheit“. Das klingt staatstragend, dahinter steckt aber Wahkalkül: Wenn am Ende nur umgesetzt wird, worauf sich möglichst alle einigen können, bleiben von rund 300 Vorschlägen womöglich gerade jene wenigen übrig, die niemandem wirklich wehtun. Und natürlich will sich Prammer damit absichern, eh nur das getan zu haben, was ja alle wollten.
Wie unterschiedlich man an eine Sanierung herangehen kann, zeigt auch das Thema Förderungen. Wels griff gleich zu Beginn auch bei Subventionen hart und rigoros durch. Die Ermessenssubventionen sanken von 2,23 Millionen Euro 2015 auf 1,71 Millionen 2016 – um fast ein Viertel.
In Linz lief es lange in die andere Richtung. Noch 2025 wurde das Volumen der Drei-Jahres-Förderungen für Vereine und Initiativen von 10,6 auf 12,2 Millionen Euro erhöht – ein Plus von 15 Prozent. Die Stadt begründete das mit dem Inflationsausgleich. Rund fünf Millionen Euro des Pakets gingen in den Kunst- und Kulturbereich. Und selbst im Budget 2026 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass diese Drei-Jahres-Förderungen nicht gekürzt werden.
Man kann über die Sinnhaftigkeit jeder einzelnen Förderung diskutieren. Aber genau diese Diskussion muss eine Stadt führen, wenn das Geld fehlt: Was ist unverzichtbar, was sinnvoll – und was ist schlicht nicht mehr leistbar? Ein Förderautomatismus, bei dem Vereine und Kulturinstitutionen ihre Zuschüsse fortgeschrieben oder erhöht bekommen, während gleichzeitig über eine millionenschwere Budgetlücke geklagt wird, passt schwer zusammen.
Wels ging auch anderswo ans Eingemachte: Der Magistrat wurde verschlankt, Dienststellen zusammengelegt, frei werdende Stellen nicht automatisch nachbesetzt und laufende Kosten überprüft. Selbst kleine Ausgaben kamen auf den Prüfstand.
Natürlich gehört zur Wahrheit: Wels hat sich nicht allein gesundgespart. Ein gewaltiger Hebel war der Verkauf der Sparkassenanteile. Damit konnten Schulden massiv reduziert und Zinskosten gespart werden. Auch die starke Einnahmenbasis und Beteiligungserträge helfen. In Linz wird die LINZ AG aber als Melkkuh und muss auf Befehl vom Eigentümer, der Stadt Linz, Millionenbeträge aus ihren Gewinnen ins Lentos (vier Millionen Euro pro Jahr) oder in Profi-Fußballvereine stecken.
Das Ergebnis: Wels schloss 2025 die operative Gebarung mit einem Überschuss von 24,7 Millionen Euro ab, der Schuldenstand des städtischen Haushalts lag bei lediglich 4,2 Millionen Euro. In Linz dagegen werden weiter Schulden gemacht, es wird beraten, bewertet, geprüft und verhandelt. Dabei fehlt es längst nicht mehr an Vorschlägen. Es fehlt daran, aus Vorschlägen Beschlüsse zu machen. Die echten Maßnahmen werden auch weiter nicht kommen, man wird sich erst nach dem Wahljahr 2027 zu ein paar möglicherweise brauchbaren Maßnahmen einigen.
Titelfoto: KI-generiert
