Seit dem Jahr 2014 verkauft die Stadt Linz in großem Stil Grundstücke und Immobilien, um das Budget aufzufetten. Der neueste geplante Deal wirft aber einige Fragen auf: Bürgermeister Luger will ein fast 16.000m2 großes Grundstück in bester Lage an die SPÖ-nahe Gewerkschaft younion verscherbeln – zu einem Preis, der um ein Mehrfaches unter dem möglichen Marktwert liegt.
Rückblick: Im Oktober 2018 wollte die Luger-SPÖ den Sportplatz an der Semmelweisstraße an die younion- Gewerkschaft um 1,2 Millionen Euro verkaufen. Im sehr wahrscheinlichen Falle einer späteren Umwidmung wäre die Stadt um einen zweistelligen Millionenbetrag gestorben. Auf Initiative von Lorenz Potocnik (NEOS Linz) machte der Gemeinderat dem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung, der hinter verschlossenen Türen bereits ausgehandelte Deal platzte.
Eineinhalb Jahre später landet die Sache nun erneut im Gemeinderat. Jetzt wurde der Verkaufspreis von der Stadt seltsamerweise mit 2,3 Millionen Euro festgelegt, er liegt damit aber immer noch weit unter den marktüblichen Preisen. „Da geht’s wieder mal um eine weitere schnelle, kurzsichtige Geldbeschaffungsaktion um die Blanz bis zur Wahl 2021 zu schönen. Und andererseits natürlich auch um ein SPÖ- internes G‘schäfterl“, so Potocnik.
Pikant: Im entsprechenden Schreiben der Stadt wird ein Quadratmeter-Preis (im Falle einer Umwidmung) von über 600 Euro angegeben. Tatsächlich bezahlt die younion aber lediglich 148,7 Euro pro Quadratmeter. Die Gewerkschaft müsste bei einer Umwidmung zwar eine entsprechende Nachzahlung in Höhe von knapp fünf Millionen Euro leisten, diese Vereinbarung läuft aber nur bis zum Jahr 2043, danach streift die younion den kompletten Umwidmunsgewinn ein.
Das Grundstück liegt zentral neben zwei Krankenhäusern, der Medizinfakultät und mehreren Bildungseinrichtungen mit perfekter Verkehrsanbindung – und ist somit prädestiniert, langfristig einer öffentlichen Nutzung zugeführt zu werden. Ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl tatsächlich kaum erklärbar: „Die wenigen Reserven, die wir noch haben, dürfen wir nicht verkaufen, das ist stadtplanerischer Irrsinn“, so Potocnik.
Auf einem anderen Blatt steht, warum eine SPÖ-nahe Gewerkschaft wie die younion es schafft, solche millionenschweren Investitionskäufe quasi im Vorbeigehen zu tätigen. Die Beiträge wären bei den 150.000 Mitgliedern möglicherweise besser aufgehoben als bei einem spekulativen Grundstücksgeschäft.
