Das war zu erwarten: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger eingeleitet. Den Stein ins Rollen brachte eine Anzeige von MFG-Landeparteiobmann Joachim Aigner. Offen ist noch, welcher finanzielle Schaden der Stadt Linz entstanden ist. „In Summe sind es wohl fünf Millionen Euro, oder sogar noch mehr, die an der Stadt hängen bleiben könnten und die mit Steuergeld beglichen werden müssen“, rechnet Joachim Aigner vor. Wir haben die komplette Auflistung.
Durch die Hintertür verschwinden und die Stadt mit einem Millionen-Schaden, sitzen lassen: Das bleibt möglicherweise übrig von der Ära des LinzerEx-SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger, der die Stadt Linz durch eigenes Verschulden in eine Schieflage gebracht hat: „Klaus Luger hat die Frage, wer für diesen Wahnsinn aufkommt, immer noch nicht beantwortet“, sagt MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner. Er hat vor zwar Wochen eine Sacherverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Diese wird nun tätig und ermittelt in der Sache. Ausgang? Offen.
„Aus meiner Sicht ist es völlig undenkbar, dass die Öffentlichkeit mit Steuergeld für diese vorsätzlich verursachten Kosten von bis zu 5 Millionen Euro aufkommen soll!“
Aigner spricht vom „größten Polit-Skandal in der Landeshauptstadt seit 1945.“ Jetzt sei es wichtig, die Frage nach der Haftung zu beantworten. Aigner beziffert den Schaden für die Stadt Linz mit „bis zu 5 Millionen Euro, vielleicht sogar noch mehr.“
Aber wie kommt Aigner auf diese gewaltige Summe? Die Zahlen:
- Bekanntlich hat der von Luger eingesetzte und im Alleingang wieder hinauskomplimentierte Brucknerhaus-Direktor Dietmar Kerschbaum eine 3 Millionen Euro-Schadenersatz-Forderung wegen Nichterfüllung seines langjährigen Dienstvertrags geltend gemacht. Erste Rechtsmeinungen gehen in die Richtung, dass diese Forderungen durchaus berechtigt sind.
- „Weiters braucht es durch den von Klaus Luger verursachten Zwangs-Rücktritt eine Bürgermeister-Neuwahl. Bei der letzten Wahl 2021 war in Linz von Kosten in Höhe von mindestens einer Million Euro die Rede. Inflationsbedingt steigt diese Zahl für die (vermutlich zwei) Bürgermeister-Wahlgänge wohl eher in Richtung 1,3 Millionen Euro“, so Aigner.
- Weiter unter strengem Verschluss hält die SPÖ die Kosten der von Luger eingesetzten Kommission, zweier von Luger beauftragten Gutachten und eines PR-Beraters. Auch Lugers Nachfolgerin Karin Hörzing verweigert die Herausgabe dieser Verträge bzw. Aufträge. Die geschätzten Kosten: etwa 150.000 Euro.
- Spannend wird auch sein, welcher Führungsposten in welcher stadteigenen Gesellschaft jetzt für Klaus Luger geschaffen wird, um die zwei fehlenden Jahre bis zur Pension zu überbrücken. Klar ist: Gehaltsmäßig (aktuell: 17.000 Euro brutto/14mal im Jahr) nach unten wird Luger nicht fallen. Zusätzliche Personalkosten für zwei Jahre: etwa 500.000 Euro – ohne Lohnnebenkosten.
- Dazu kommen noch weitere Kosten, die für die Installierung des neuen Bürgermeisters schlagend werden – wie etwa zwingend nötige Änderungen in sämtlichen Drucksorten, Publikationen, Medien und Onlineauftritten – das geht hin bis zum obligatorischen „Bürgermeister-Portrait“, mit dem ein Linzer Künstler traditionell beauftragt wird und das bei Franz Dobusch etwa 12.000 Euro verschlang. Geschätzte kosten: weitere 100.000 Euro.
Bis heute hat sich noch niemand innerhalb der SPÖ oder Klaus Luger selbst dazu geäußert, wer für diesen vorsätzlich und mit großer krimineller Energie verursachten Schaden aufkommen soll. Joachim Aigner: „Und wenn es die Stadt Linz ernst meint mit der angekündigten Aufarbeitung, schließt sie sich als Geschädigter dem an. Aus meiner Sicht ist es völlig undenkbar, dass die Öffentlichkeit mit Steuergeld für diese vorsätzlich verursachten Kosten von bis zu 5 Millionen Euro aufkommen soll.“
