Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist das wohl höchste Gut der Demokratie – umso schwerer wiegt diese aktuelle Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts: Die Ende September vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger verbotene mobile Friday for Future-Demo wurde demnach in „rechtswidriger Weise“ untersagt. Knapp 1.000 Teilnehmer wollten damals im Rahmen des 6. Globalen Klimastreiks auf die Straße gehen, ehe es ein „Gehverbot“ vom Linzer Bürgermeister gab.
„Einerseits gibt Bürgermeister Klaus Luger vor, Linz zur Klimahauptstadt machen zu wollen, andererseits versucht er Klima-Demos zu unterbinden – da passt etwas nicht so ganz zusammen. Wir fordern, dass Politikerinnen, besonders Herr Luger, sich an Gesetze halten und außerdem endlich ihre Verantwortung in der Klimakrise wahrnehmen, anstatt gegen laute Aktivistinnen vorzugehen“, schreiben die Vertreter von Friday for Future zum klaren Urteil des LVWG.
„Rechtswidrig“
Das Urteil im Original-Wortlaut: „Die einschlägigen Bestimmungen des Epidemiegesetzes treten gegenüber der COVID-19-Maßnahmenverordnung in den Hintergrund und bilden keine geeignete Rechtsgrundlage für die Vorschreibung weiterer Maßnahmen… Die Vorschreibung von Auflagen auf Basis des Epidemiegesetzes durch den Bürgermeister als Gesundheitsbehörde erfolgte daher in rechtswidriger Weise.“
Luger: „Damals eine andere Rechtsauffassung“
„Aus meiner Sicht wurde die herrschende Rechtsunsicherheit beglichen. Die Gesundheitsbehörde vertrat zum damaligen Zeitpunkt eine andere Rechtsauffassung„, sagt der Bürgermeister zum Urteil. Klaus Luger wollte damals mit seiner Entscheidung „die Gefahr eines Clusters und möglichen Imageschadens für die Bewegung reduzieren. Nicht auszumalen, wenn in Linz die Covid-Situation eskaliert und die Klimaschutzbewegung dafür verantwortlich gemacht werden würde“…
Zukünftig wird sich die Politik jedenfalls wohl zweimal überlegen, das hohe Gut der Versammlungsfreiheit vorschnell einzuschränken.
