Die direkte Demokratie steckt in Österreich in vielen Bereichen noch in den Kinderschuhen. Wo man zumindest ein bisschen aktiv werden kann, ist die Möglichkeit, Volksbegehren zu unterstützen. 18 Volksbegehren liegen derzeit zur Unterstützung auf – darunter eines gegen den Genderwahsninn. Eine Übersicht.
So gut die Idee des Volksbegehrens ist, so zahnlos sind seine Auswirkungen: Wird die nötige Zahl (100.000) an Unterschriften erreicht, muss das jeweilige Anliegen lediglich im Nationalrat behandelt werden, meist mit wenig Erfolg.
Anti-Gendern-Volksbegehren
Nicht wenigen ist das Thema Gendern der deutschen Sprache bis zur Unkenntlichkeit ein Dorn im Auge. Seit 15. April kann man ein „Anti-Gender“-Volksbegehren unterschreiben. Der genau Wortlaut: „Nicht zu gendern muss in unterschiedlichsten Bereichen, Hochschulen, Ämtern, Firmen frei von Zwang sein und darf nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Das Recht, nicht zu gendern, muss der Einstellung des Einzelnen überlassen bleiben und soll eingefordert werden dürfen.“
Sommerzeit für immer
Seit 12. April läuft ein Volksbegehren zur Beibehaltung der Sommerzeit: „Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben. Es wird daher gefordert, die Sommerzeit als “Normalzeit” beizubehalten.“
Interessant ist auch das „Direkte Demokratie“-Volksbegehren, das neben einer uneingeschränkten Versammlungsfreiheit durch das Volk einleitbare Volksabstimmungen und ein faires Wahlrecht, in dem jede Stimme gleich zählt (keine Prozent-Hürden für den Einzug einer Partei) fordert.
Für/gegen Impfzwang im Paarlauf
Skurril muten die beiden parallel seit 15. Jänner 2021 laufenden Volksbegehren mit den entgegengesetzten Themen „Impfplficht: Notfalls Ja“ und „Impfpflicht: Striktes NEIN“.
Rücktritt Bundesregierung
Als ultimatives Volksbegehren läuft seit 11. März eines, das ganz keck gleich den Rücktritt der Bundesregierung fordert: „Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden.“
Die komplette Liste der laufenden Volksbegehren:
• STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION ( 69,9 KB) (registriert seit 15. Mai 2019)
• Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! ( 143,2 KB) (registriert seit 6. Februar 2020)
• Stoppt Lebendtier-Transportqual ( 41,5 KB) (registriert seit 11. März 2020)
• RECHT AUF WOHNEN ( 42 KB) (registriert seit 16. März 2020)
• Kauf Regional ( 142,9 KB) (registriert seit 25. Mai 2020)
• Zivildienst-Volksbegehren ( 95,3 KB) (registriert seit 6. Juli 2020)
• Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen ( 102,9 KB) (registriert seit 14. Juli 2020)
• Black Voices ( 100,2 KB) (registriert seit 31. August 2020)
• Impfpflicht: Notfalls JA ( 104,3 KB) (registriert seit 15. Jänner 2021)
• Impfpflicht: Striktes NEIN ( 278 KB) (registriert seit 15. Jänner 2021)
• Kinderrechte-Volksbegehren ( 105 KB) (registriert seit 15. Jänner 2021)
• Freiraumvolksbegehren ( 98,6 KB) (registriert seit 5. Februar 2021)
• Staatsbürgerschaft für Folteropfer ( 210,3 KB) (registriert seit 2. März 2021)
• RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG ( 53,8 KB) (registriert seit 11. März 2021)
• Lieferkettengesetz Volksbegehren ( 102,9 KB) (registriert seit 19. März 2021)
• ECHTE Demokratie – Volksbegehren ( 55,9 KB) (registriert seit 1. April 2021)
• Beibehaltung Sommerzeit ( 274,5 KB) (registriert seit 12. April 2021)
• anti-gendern Volksbegehren ( 72,9 KB) (registriert seit 15. April 2021)
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