458.000 Euro wendete Linz 2013 für die Mercedes-, BMW- und Audi-Dienstwägen der Stadtregierung auf. Die Linzer FPÖ fordert einen weitgehenden freiwilligen Verzicht und das Nutzen kostengünstiger Alternativen. Zum SP-Vorwurf des „Wahlpopulismus“ nimmt Stadtrat Detlef Wimmer jetzt Stellung.
Herr Stadtrat Wimmer: Ganz von der Hand zu weisen scheint der SP-Vorwurf des Populismus nicht, wenn Sie mit Einsparungsideen rund um Dienstwägen just jetzt daherkommen.
Sparideen – egal wann – sind doch kein Populismus. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre haben wir diese Ideen geboren. Wir haben auch erst jetzt die nötigen Erfahrungswerte, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen.
Ja aber warum gerade jetzt, zu Beginn eines Wahljahres?
Hätte ich die Vorschläge am Anfang der Wahlperiode gebracht, hätte es den Vorwurf gegeben, dass ich mich als ‚Frischgefangener‘ gar nicht auskenne und nicht mitzureden hätte. Wären wir nach der Wahl gekommen, wäre die berechtigte Kritik gewesen, warum wir das Thema erst nach dem Stimmengang aufgreifen. Jemand, dem nichts anderes einfällt als das Argument des Zeitpunkts, kann man es ohnehin nicht recht machen.
Ein weiterer Vorwurf lautet: Der Wimmer ist ja selber sehr viel mit dem Dienstauto gefahren. Quasi vom Saulus zum Paulus.
Naja, so oft war es wirklich nicht. Ich gehöre sicher zu den seltensten Nutzern des Dienstautos. Aber darum geht’s ja auch gar nicht: Nur weil etwas bisher immer so war, heißt das ja nicht, dass man das nicht ändern kann oder dass es ein Umdenken gibt. Außerdem soll niemand angeprangert werden, darum haben wir auch bewusst keine Namen genannt.
Wie soll das in der Praxis aussehen: Alle Dienstautos der Stadtregierung weg?
Keineswegs. Aber man kann durchaus auch die Öffis oder das Taxi benutzen und den Großteil des Geldes – immerhin fast eine halbe Million Euro pro Jahr – einsparen.
Hat es außer von der SPÖ auch schon andere Stellungnahme zu Ihrem Vorstoß gegeben?
Was interessant ist: Nicht von den Parteispitzen, sondern aus der zweiten Reihe haben ich zustimmende Meinungen gehört. Der Wunsch, das bestehende Modell zu ändern, ist sicher da. Leider fehlen aber nach wie vor klare Bekenntnisse der führenden Köpfe.
Sie sprachen vom freiwilligen Verzicht. Wird es auch einen Versuch geben, die Dienstwagen-Geschichte in einen Gemeinderats-Antrag zu verpacken?
Im Jänner-Gemeinderat ist das ganz bewusst noch nicht passiert, obwohl es sich noch ausgegangen wäre. Ich möchte vorher aber noch das Gespräch suchen, ob man hier nicht auch ohne Gemeinderatsantrag etwas zuwege bringt. Anträge klingen immer so, als ob man den anderen etwas vorschreiben will, da gibt’s dann oft eine Abwehrhaltung. Das beste Zeichen gerade in der jetzigen Zeit wäre, sich ohne Abstimmungen und Gemeinderat zu einigen und ein entsprechendes Signal nach außen zu senden.
Sie haben mehrere Varianten vorgelegt: Was wäre die beste?
Das Modell mit der größten Einsparung wäre, dass den jeweiligen Regierungsparteien ein kleiner Teil der bisherigen Ausgaben zur Verfügung steht und mit diesem Budget die entsprechenden Fahrten getätigt werden – mit dem Taxi, dem Leihwagen, Carsharing oder auch einem Leasingauto. So könnten bis zu 350.000 Euro pro Jahr eingespart werden.
Orten Sie neben den Dienstautos auch noch andere ‚Privilegien‘ und entsprechende Einsparungspotenziale innerhalb der Stadtregierung?
Nein. Es gibt sicher einige kleine Dinge, wo man etwas verbessern könnte. Man soll aber auch nicht ‚Flöhe suchen‘. Dass die Frau Kollegin Schobesberger von den Grünen etwa auf Ihrem ‚Dienstbalkon‘ Tomaten anbaut, sei ihr vergönnt (lacht).
