Oberösterreich will seine Ausgehzeiten im Jugendschutzgesetz auflockern. Demnach sollen Kinder/Jugendliche mit 12 oder 13 Jahren künftig bis 23 Uhr und damit eine Stunde länger alleine unterwegs sein dürfen. Zwischen 14 bis 16 Jahren soll die „Sperrstunde“ von Mitternacht auf ein Uhr morgens verlängert werden. „Gerade jetzt in diesen Zeiten mit so einer Forderung daherzukommen, zeugt von wenig Hausverstand“, sagt MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler, die an der Idee der längeren Ausgehzeiten keinen Gefallen findet. SPÖ, Grüne, NEOS und wohl auch Teile der ÖVP sind für die Ausweitung.
Mehrheitlich Jugendliche von 13 bis 16, 17 Jahren und mit Migrationshintergrund rotteten sich am Halloweentag in Linz zusammen, griffen Passanten und die Polizei mit Flaschen, Steinen und Böllern an: In der Linzer Innenstadt herrschten Ende Oktober stundenlang bürgerkriegsartige Zustände. Dazu strömen derzeit enorm viele Jugendliche und junge Männer über die bekannten Fluchtrouten nach Österreich. Zusätzlich bleiben aus Stromspargründen immer mehr Beleuchtungen dunkel, die Unsicherheit aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl haben sich deutlich erhöht. „Just in diesem Szenario überlegt die Landesregierung eine Ausweitung der Ausgehzeiten für Kinder und Jugendliche, das ist völlig absurd“, so Dagmar Häusler.
Hintergrund: Das betreffende Jugendschutzgesetz in Oberösterreich läuft 2023 aus. Dagmar Häusler: „Die Harmonisierung der Ausgehzeiten in den Bundesländern ist ja grundsätzlich keine schlechte Idee, um bundesweit eine einheitliche Regelung zu haben. Die Frage ist nur, in welche Richtung man harmonisiert. Jetzt die Regelung so auszulegen, dass Kinder und Jugendliche noch länger alleine draußen sein dürfen – wozu?“ Alleine schon der Gedanke, dass 14-jährige Mädchen alleine und nach Mitternacht in Linz unterwegs sind, lässt wohl so manche Eltern erschaudern, glaubt Häusler. Oberösterreich sei zudem nicht mit dem beschaulichen Vorarlberg oder anderen Bundesländern zu vergleichen, das würden auch die vielen Gewaltdelikte und Vorkommnisse im Linzer Zentralraum ganz klar zeigen.
„Alleine schon der Gedanke, dass 14-jährige Mädchen alleine und nach Mitternacht in Linz unterwegs sind, lässt wohl so manche Eltern erschaudern“
Eigenverantwortung ja, aber…
Dagmar Häusler empfiehlt, eine bundesweite Vereinheitlichung eher in Richtung OÖ-Modell anzustreben. Eine Ausweitung in der derzeitigen Situation sei jedenfalls undenkbar – gerade bei diesen sensiblen Altersgruppen: „Und ich kenne auch kaum eine Mutter oder einen Vater, die bzw. der sein 14-jähriges Kind bis ein Uhr Früh alleine auf der Straße sehen will.“
Auch eine aktuelle LINZA-Onlineumfrage kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Demnach halten 79 Prozent der Teilnehmer die derzeitige Regelung mit 22 Uhr für bis zu 13-Jährige und 24 Uhr für 14-/15-Jährige für ausreichend.
„In einem Szenario von extremer Zuwanderung, abgedrehten Beleuchtungen und nächtlichen Straßenschlachten diskutieren wir über längere Ausgehzeiten von 13- und 14-Jährigen. Ich halte das für fahrlässig und unverantwortlich.“
Eigenverantwortung mache durchaus Sinn und gehöre ja auch zur DNA von MFG, aber genau diese Eigenverantwortung greife etwa bei 13-jährigen nicht. Häusler: „Im Straßenverkehr ist diese Altersgruppe ja richtigerweise auch noch vom Vertrauensgrundsatz ausgeschlossen.“ Der jetzige Zeitpunkt für eine Ausweitung sei daher mehr als ungeeignet. Dagmar Häusler fordert daher eine Verschiebung der Diskussion„um zumindest um ein Jahr.“
Titelfoto: Alois Endl
