Von einer „Trendumkehr bei der Linzer Finanzpolitik“ berichteten heute Bürgermeister Klaus Luger und Finanzstadtrat Christian Forsterleitner im Rahmen einer Pressekonferenz: Die laufende Gebarung konnte 2014 mit einem Plus von 3,2 Mio. Euro abgeschlossen werden. Auch die Netto-Darlehensaufnahme sank von 27,1 Mio. Euro (2013) auf 7,7 Mio. Euro im Vorjahr. „Das Ergebnis ist kein Grund zum Jubeln, aber wir sind auf einem guten Weg“, sagt Luger. Kritik kommt hingegen von der Stadt-ÖVP.
Positves Ergebnis mit „Schönheitsfehler“
Im Budgetplan für 2014 war man noch von einem Minus von 9,9 Mio. Euro ausgegangen. Vier Mio. Euro Mehreinnahmen und neun Mio. weniger Ausgaben trugen aber zu einer wesentlichen Ergebnisverbesserung bei. Wobei die positiven Zahlen einen kleinen Haken aufweisen: Acht der neun Mio. Euro weniger Ausgaben sind nicht verwendete Rücklagen für den möglichen Instanzenweg im Swap-Prozess gegen die BAWAG – und somit keine richtigen Einsparungen. Um diese Summe bereinigt liegt die laufende Gebarung mit knapp fünf Mio. Euro im Minus. „Dennoch ergibt sich damit im Vergleich zum Budget eine Ergebnisverbesserung von 5,1 Millionen Euro – und das in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten“, so Finanzstadtrat Forsterleitner.
Einnahmen/Ausgaben nahezu ausgeglichen
Bei den Ausgaben gelang das Kunststück, die Leistungen für das Personal um über ein Prozent zu senken, während die Gehälter für die „gewählten Organe“ leicht stiegen. Auch die Zinsen für die Finanzschulden sanken (u.a. aufgrund der Franken-Konvertierung) von 14,52 auf 12,88 Mio. Euro.
„Maaastricht-Ergebnis“ ebenfalls im Aufwind
Auch die aussagekräftigere Entwicklung des sog. „Maastricht-Ergebnisses“ zeigt Linz auf einem guten Weg: Gab es hier 2010 noch ein Minus von 55,0 Mio. Euro, sank dieser Wert im Vorjahr auf 15,5 Mio. Euro. Zur Null-Linie ist es aber noch ein harter Weg. Forsterleitner: „Bei schwacher Konjunktur und steigenden Pflichtausgaben rudern wir gegen den Strom steigender Belastungen.“
Ein besonderer Dorn im Auge sind Luger und Forsterleitner die Transferzahlungen an das Land OÖ. Diese betrugen im Vorjahr bereits 118,9 Mio. Euro. Luger: „Zieht man den Anteil an Bundessteuern ab, zahlen wir immer noch 60 Mio. Euro netto an das Land.“ Oberösterreich müsse die eingehobenen Transferzahlungen endlich „auf ein faires Niveau senken und auch die vielen örtlichen Aufgaben berücksichtigen, die Linz auch für angrenzende Gemeinden einbringt.“ Realistisch scheint diese Forderung nicht, da das Land selbst in einer prekären finanziellen Lage ist – und jeden Euro braucht.
ÖVP kann positive Stimmung „nicht nachvollziehen“
Wenig Vertändnis für diese positve Stimmung hat die Linzer ÖVP. Von einer Trendwende in der Linzer Finanzpolitik sei laut Vizebürgermeister Bernhard Baier keine Rede: „Vor allem nicht, wenn man auf den Städtevergleich der Statistik Austria blickt“, so Baier. Demzufolge sei Linz hinter Salzburg die Landeshauptstadt mit den zweithöchsten Pro-Kopf-Einnahmen aus Steuern und Ertragsanteilen (2.101.- Euro), aber gleichzeitig die Landeshauptstadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung (3.638 Euro): „Zwischen Rekordeinnahmen und Rekordschulden liegt die verfehlte Finanzpolitik der Linzer SPÖ. Trotz bester finanzieller Ausgangsbedingungen haben es die Sozialdemokraten geschafft, Linz zu einem finanziellen Sanierungsfall zu machen“, so Baier.
