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„Nicht mit uns“: Bürger initiieren zum Schutz des Grüngürtels in Urfahr eine Volksbefragung

7. Juni 2024
in Klima, Linz
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Voraussichtlich im Herbst 2024 soll der seit Jahrzehnten festgeschriebene Schutz mit Stimmen der SPÖ und der ÖVP im Linzer Gemeinderat aufgehoben und weitere 10 Hektar Grünland Grünzug zu Bauland gemacht werden. „Das können wir so nicht geschehen lassen. Nachdem sich der Linzer Gemeinderat vor zwei Wochen gegen Bürgerbeteiligung und eine Volksbefragung entschieden hat, starten wird diese nun selbst, zusätzlich zur erfolgreichen Petition der Anrainer-Initiative in Auhof“, sagen sagen einige Bürger, die sich zu einer Initiative zusammengefunden haben.

„Es ist immer wieder das Gleiche: Genau wie beim Minigolfplatz am Freinberg oder beim Pichlingersee machen einflussreiche Player Druck, greifen mit Hilfe der Landespolitik auf billiges Grünland zu und wollen dieses zu Bauland machen“, sagt Renate Ortner von der Initiative „Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!“ „Dabei duckt sich unser Bürgermeister jedes Mal weg oder hilft gleich noch mit, redet aber gleichzeitig groß von Klimahauptstadt, Klimaneutralität oder Lebensqualität. Das passt nicht zusammen. Das erfordert Widerstand.“

Weil ein Beschluss zur nötigen Volksbefragung im Mai-Gemeinderat knapp an Rot und Schwarz gescheitert ist, „haben wir uns entschlossen, die Sache nun selbst in die Hand zu nehmen und eine entsprechende Unterschriftenaktion zu starten. 6.100 Unterschriften bedarf es dafür. Bis Herbst wollen wir das schaffen. Wir rufen alle Bürgerinitiativen und Linzer auf, mitzuhelfen.“

Diese Fläche im Linzer Grüngürtel – in Summe etwa 100.000 Quadratmeter – soll umgewidmet und verbaut werden werden.

„Soll die Stadt Linz unseren Grüngürtel in Auhof weiterhin schützen und darum die Pläne zur Umwidmung stoppen?“, ist die Frage, die wir dafür vorschlagen und den Linzern noch 2024 gestellt werden könnte. Eine Bebauung des Grüngürtels widerspricht dem gültigen Entwicklungskonzepten (ÖEK) und allen – auch in jüngster Zeit beschlossenen – Zielsetzungen der Stadt, zum Beispiel der Klimaneutralität bis 2040. Zudem besteht keinerlei Notwendigkeit für die Zerstörung des Grüngürtels, so die Initiative.

Etwa 6.100 Unterstützungen sind nötig, um eine Volksbefragung zum Erhalt des geschützten Linzer Grüngürtels zu ermöglichen.

Für die neue Digitaluni und die Stadt wäre einer der vielen Top-Standorte im Zentrum und in der Nähe des Bahnhofs viel besser: „Wozu im Grüngürtel?“, fragt Mitinitiator Erich Gusenbauer, „das ist nicht nachvollziehbar. Oder hat es schon wieder keine Standortuntersuchung gegeben? Denn nicht nur die Post-City, auch die ÖBB-Gründe in der Wiener Straße oder die großen, eigenen Flächen westlich der JKU sind viel besser geeignet und richten keinen Schaden an.“

Die Initiaitve „Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!“ wurde im Herbst 2018 gegründet um sich gegen die willkürliche Umwidmung des Minigolfplatzes (Freinberg) von Grünland und Grünzug auf Bauland zu organisieren. Die 5.000 Quadratmeter Grund ragen heute wie ein Keil in den wichtigen Grünzug. Das Aloisianum konnte den Widmungsgewinn von rund 5 Mio. Euro einstreifen. Die Initiative geht seitdem rechtlich dagegen vor. Der Fall wird aktuell beim Landesverwaltungsgericht verhandelt, in Zukunft wird die verfassungswidrige Anlasswidmung beim Bundesverfassungsgericht landen.

 

 

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