Im sogenannten „Oberösterreich-Plan“ setzt sich die OÖVP für eine Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen („Sunset-Legislation“) ein. Demnach sollen Gesetze und Verordnungen innerhalb von zehn Jahren auf ihre Sinnhaftigkeit und ihr Deregulierungspotenzial hin überpüft werden. Liegen keine Gründe für die Beibehaltung der Maßnahmen vor, sollen diese automatisch außer Kraft treten. Jetzt soll es auch diversen unsinnigen Verordnungen in der Gastronomie an den Kragen gehen.
„Wenn wir ein wachstums- und investitionsfreundliches Klima für Unternehmen im Land schaffen möchten, müssen wir uns auch in Zukunft für den Abbau von Regulierungen, Vorschriften und Bürokratie in allen Bereichen und Sparten starkmachen – so auch im Bereich der oberösterreichischen Gastronomie“, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer.
Wirtschaftslandesrat Michael Strugl: „Uns ist bewusst, dass die vielen Vorschriften, die aus Wien und Brüssel kommen, die Arbeit der Gastronomen schwierig macht. Umso wichtiger ist es, dass sich Oberösterreichs Wirte in der Politik aktiv engagieren und einbringen. Mit Karl Gugerbauer, Hans Schallmeiner, und Robert Seeber konnten wir starke Interessensvertreter für Oberösterreichs Gastronomen finden. Unabhängig davon, ob sie den Einzug in den Landtag schaffen, werden sie in den kommenden Jahren beratend zur Verfügung stehen. In Oberösterreich haben die Wirte mit der OÖVP einen starken Partner“, so Pühringer und Strugl.
