Am 08. September beschloss der Linzer Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen die Öffnung des Disziplinaraktes des ehemaligen Finanzdirektors Werner Penn. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verweigert aber die Umsetzung dieses Beschlusses: „Diese Angelegenheit ist zu wichtig, um Entscheidungen übereilt zu treffen“, so Luger.
Eine rechtliche Abklärung der entgegengesetzten Rechtsmeinungen stehe für Luger im Vordergrund. ÖVP, FPÖ und Grüne vermuten dahinter „eine neuerliche Verzögerungstaktik, um sich über die Wahlen drüberzuretten.“
Werner Penn seit Jahresbeginn immer wieder neu „krankgeschrieben“
Die Optik ist wahrlich alles andere als gut: Seit Jahresbeginn lässt sich etwa der ehemalige Finanzdirektor Werner Penn (SPÖ) immer wieder aufs Neue krankschreiben, um einer Aussage vor dem SWAP-Kontrollausschuss zu entgehen: „Es ist schon schwer zu glauben, dass Penn, immer wenn eine Befragung durch den Sonderkontrollausschuss ins Haus steht, plötzlich erkrankt“, schüttelt FPÖ Linz-Fraktionbsobmann Markus Hein den Kopf. Die SPÖ würde dieses Vorgehen bewusst decken und sogar gut heißen, so die FPÖ. Auch eine schriftliche Befragung Penns wurde und wird seit Monaten verunmöglicht.
Bürgermeister verweigert Herausgabe der Penn-Unterlagen
Dasselbe Blockade-Spiel wiederholt sich jetzt im Rathaus: Im Sondergemeinderat vom 8. September 2015 wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grüne mehrheitlich beschlossen, dass Bürgermeister Klaus Luger sämtliche Unterlagen aus dem Disziplinarverfahren gegen Werner Penn den Gemeinderäten des Kontrollausschusses vorzulegen hat. „Mit einem Schreiben vom 15. September lässt Luger nun ausrichten, er werde dem Auftrag des Gemeinderates nicht nachkommen und beruft sich dabei auf eine rechtliche Beurteilung, die diese Offenlegung unmöglich mache“, schildert ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal. Sie fordert nun den Bürgermeister auf seine „rechtliche Beurteilung“ umgehend vorzulegen – bis dato ohne Rückmeldung.
Ähnliche Vorgangsweise wie bei Eisenbahnbrücken-Volksbefragung
Pikant: Auch beim Streit, ob eine Volksbefragung zum Erhalt der Eisenbahnbrücke rechtlich möglich sei, wandte die Linzer SPÖ eine ähnliche Taktik an und schöpfte alle möglichen Rechtsmittel aus, um eine solche Volksbefragung zu verhindern. Am 22. Mai traf der Landesverwaltungsgerichtshof jedoch die Entscheidung, dass eine Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke sehr wohl rechtmäßig sei. Bürgermeister Luger musste damals den Rechtsspruch zähneknirschend zur Kenntnis nehmen.
„SPÖ will sich mit fadenscheinigen Begründungen über Wahltermin retten“
Aufgrund jüngster Vorkommnisse stehe der Verdacht im Raum, Bürgermeister Klaus Luger wolle die Offenlegung des Penn-Aktes um jeden Preis verhindern, damit nicht weitere Enthüllungen im millionenschweren SWAP-Skandal zu Tage kommen. „Es gibt Hinweise auf Absprachen zwischen Penn und seiner SPÖ und diesen Hinweisen wollen wir nachgehen“, unterstreicht Manhal die Dringlichkeit der Sache. Nachzugehen gelte es insbesondere Indizien, dass die SPÖ für ein schonendes Disziplinarverfahren gesorgt habe, um den früheren Finanzdirektor davon abzuhalten, über SWAP-Vorgänge Auskünfte zu geben. “Die Unterlagen könnten die SPÖ stark in Bedrängnis bringen. Nach schwachen Umfragewerten… schiebt die Herausgabe mit fadenscheiniger Begründung auf die lange Bank und rettet sich so über den Wahltermin“, glaubt FP-Fraktionsobmann Markus Hein.
Die Linzer ÖVP zeigte Klaus Luger jetzt bei der Gemeindeaufsicht des Landes an: „Luger will es sich richten, wo er es braucht. Er will die SWAP-Sache über die Wahl hinausschieben“, sagt VP-Fraktionsobfrau Elisabeth Manhal.
Die Entscheidung, ob und wann die Akten den Mitgliedern des Kontrollausschusses zur Verfügung gestellt werden können, obliege laut Luger nun der rechtlichen Prüfung durch das Land Oberösterreich. Eine Entscheidung vor dem Wahltermin am 27.09. wird nicht erwartet.
