Die Stadt Linz will den Verkauf von Bier und anderen alkoholischen Getränken in sogenannten Automatenshops unterbinden. Als Begründung wird der Jugendschutz ins Treffen geführt. Doch bei genauer Betrachtung wirkt dieses Argument vorgeschoben.
Nona: Kinder und Jugendliche sollen vor Alkohol geschützt werden. Doch dafür gibt es längst technische Lösungen. Bei Zigarettenautomaten wird seit Jahren erfolgreich mit Alterskontrollen über Bankomat- oder Kreditkarten gearbeitet. Wer alt genug ist, erhält Zugang, Minderjährige nicht. Warum sollte ein solches System bei Bierautomaten nicht funktionieren? Wenn dem nicht so ist, müsste die Stadt Linz im Gegenzug auch Zigarettenautomaten verbieten.
Wenn von „Sicherheit“ und „Jugendschutz“ die Rede ist, findet sich fast immer eine Begründung für Verbote und Einschränkungen.
„Die Stadt Linz hat bereits bisher die Rechtsauffassung vertreten, dass Alkoholverkauf in personalfreien Automatenshops nicht zulässig ist. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt diese Linie nun eindeutig. Gerade beim Schutz von Kindern und Jugendlichen braucht es klare Regeln und eine konsequente Durchsetzung. Der einfache Zugang zu Alkohol rund um die Uhr über unbeaufsichtigte Automaten ist mit wirksamem Jugendschutz nicht vereinbar. Unser Ziel ist klar: Automatenshops in Linz sollen alkoholfrei werden. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für mehr Jugendschutz und Sicherheit in unserer Stadt“, so Bürgermeister Dietmar Prammer.
Statt moderne Kontrollmöglichkeiten zu nutzen, will man lieber gleich das gesamte Angebot streichen. Wieder einmal wird eine Regelung für alle verschärft, weil einzelne Missbrauchsfälle befürchtet werden. Bemerkenswert ist auch die Wortwahl der Stadtpolitik. Wenn von „Sicherheit“ und „Jugendschutz“ die Rede ist, findet sich fast immer eine Begründung für Verbote und Einschränkungen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtslage nun zwar klargestellt. Daraus folgt aber nicht zwangsläufig, dass das Verbot auch politisch sinnvoll ist. Die Stadt Linz sollte sich lieber grundlegend Gedanken machen, warum es überhaupt zu einer Flut von Automatenshops kam – bei gleichzeitigem Aussterben von Einkaufsstraßen inklusive dem verloren gegangenen gesunden Branchenmix.
