Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl 2027 ist für die schwarz-blaue Landesregierung Zeit für eine Bilanz. Während einige Regierungsmitglieder ihre Ressorts solide führen oder sogar Akzente setzen, hinterlassen andere vor allem offene Baustellen. Besonders Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner gerät immer stärker unter Druck. Insgesamt hat sich Schwarz-Blau aber ganz gut geschlagen.
Thomas Stelzer (ÖVP) – Note 2
Der Landeshauptmann bleibt der starke Mann im Land. Ob Budget, Wirtschaft, Kultur oder Infrastruktur – kaum eine größere Entscheidung fällt ohne seine Zustimmung. Seine Handschrift ist erkennbar, gleichzeitig wird ihm immer öfter nachgesagt, vieles zur Chefsache zu machen, weil das Vertrauen in einzelne Regierungsmitglieder schwindet. Mit seiner konsequenten Budgetpolitik steht Oberösterreich im Bundesländervergleich solide da, auch wenn Gemeinden zunehmend über finanzielle Belastungen klagen. Positiv ist zudem, dass Stelzer Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz früh erkannt und zur Standortstrategie erklärt hat. In Summe ein ruhiger, unaufgeregter Stil, der gut zu einem Landeshauptmann passt.
Was ein bisschen fehlt, ist die Lockerheit. Immer und überall – selbst beim kleinsten Volksfest – mit Anzug und Krawatte aufzutauchen, geht zulasten der Volksnähe. Da geht ruhig ein bissl mehr – ohne dass die oft zu bewusst zur Schau getragene Seriosität leidet.
Manfred Haimbuchner (FPÖ) – Note 3
Politisch bleibt der Landeshauptmann-Stellvertreter eine fixe Größe. Im undankbaren (weil medial wenig interessanten und kaum emotionalen) Wohnbau-Ressort arbeitet er routiniert, in der Öffentlichkeit setzt er klare Akzente und hat sich als unangefochtener FPÖ-Chef etabliert. Zwar gibt es da und dort Kritik wegen des überschaubaren Engagements in Sachen Naturschutz und der teils etwas passiven (Zuschauer-)Rolle, man könnte es in Hinblick auf die hervorragenden Umfragewerte auch als Warteposition im Windschatten bezeichnen. 2027 könnte sein Jahr werden.
Christine Haberlander (ÖVP) – Note 3
Kaum ein Ressort ist schwieriger als Gesundheit und Bildung, jeder redet mit und weiß, wie es besser ginge – fast wie im Fußball. Trotz Personalmangel, langer Wartezeiten und der Führungskrise in der Gesundheitsholding hat Haberlander Ruhe bewahrt und wichtige strukturelle Weichen gestellt. Die Neuaufstellung der Gesundheitsholding war notwendig und dürfte für mehr Stabilität sorgen. Große Sprünge verhindert allerdings wie so oft der bundespolitische Rahmen.
Christian Dörfel (ÖVP) – Note 2
Viele hielten ihn zunächst für eine Übergangslösung, aber der fleißige Dörfel liefert beständig. Zudem hat Dörfel seinem Ressort rasch eine eigene Handschrift verliehen. Besonders im Pflegebereich versucht er neue Wege zu gehen und setzt auf Betreuung zuhause statt ausschließlich auf teure Pflegeheime. In Summe tritt er politisch deutlich offensiver auf als erwartet. Igendwie schade, dass er nicht schon früher als Landesrat „entdeckt“ wurde.
Günther Steinkellner (FPÖ) – Note 2
Seit mehr als zehn Jahren verantwortet Steinkellner den Verkehrsbereich. Die Stadtbahn, zahlreiche Straßenprojekte und der konsequente Ausbau der Infrastruktur tragen seine Handschrift. Zwar gibt es Verzögerungen bei einzelnen Großprojekten, insgesamt zählt Steinkellner aber zu den erfahrensten und fachlich sattelfestesten Mitgliedern der Landesregierung, auch wenn über das Verkehrsressort viel und gerne geschimpft wird, egal wer es führt.
Nach einer Bilanz seines Ressorts für die Jahre 2015 bis 2025 wurden rund 3.500 Infrastrukturprojekte umgesetzt, etwa 3.800 Kilometer Landesstraßen saniert oder modernisiert, rund 43.000 Kilometer Fahrbahnmarkierungen erneuert und insgesamt etwa 4 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur investiert – das kann sich sehen lassen.
Ebenfalls wichtig und richtig: der von Steinkellner glaubwürdig geführte Kampf gegen Raser, Poser und Alkohol am Steuer.
Markus Achleitner (ÖVP) – Note 5
Der große Verlierer dieser Zwischenbilanz heißt Markus Achleitner. Ausgerechnet der Wirtschaftslandesrat muss sich an den größten wirtschaftspolitischen Baustellen messen lassen – und dort fällt die Bilanz ernüchternd aus.
Das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf entwickelt sich zunehmend zum politischen Desaster – und wird dank Achleitner möglicherweise zum großen Wahlkampfthema für – oder besser gesagt gegen die ÖVP. Statt eines Vorzeigeprojekts dominieren Diskussionen über enormen Stromverbrauch, Bodenversiegelung und fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung. Achleitner liefert nur oberflächliche und an Schutzbehauptungen erinnernde „Gegenbeweise“ wie etwa zum enormen Stromverbrauch: „Wir schaffen das schon.“
Auch das Betriebsansiedlungsgebiet in Ohlsdorf gilt inzwischen als Beispiel für große Versprechungen und das Abwiegeln möglicher Probleme, ohne handfeste Verträge und Zusagen in der Tasche zu haben. Hinzu kommt die dramatische Entwicklung des Linzer Flughafens. Das aktuelle KPMG-Gutachten bescheinigt dem Airport laut Medienberichten sogar einen negativen Unternehmenswert. Jahrelange Millionenzuschüsse, der milliardenschwere Investitionsbedarf und die Diskussion über einen symbolischen Verkauf der Stadtanteile zeigen, was alles falsch gelaufen ist – vor allem, weil die (Landes- UND Stadt-)Politik ständig den Luftfahrtexperten spielte und die Finger im Spiel hatte.
Damit sind ausgerechnet drei der prominentesten wirtschaftspolitischen Projekte des Landes massiv unter Druck geraten. Gleichzeitig übernimmt Landeshauptmann Thomas Stelzer immer häufiger selbst die wirtschaftspolitische Kommunikation. Das spricht Bände. Entsprechend hartnäckig halten sich seit Monaten Spekulationen über Achleitners politische Zukunft.
Michaela Langer-Weninger (ÖVP) – Note 2–3
Unaufgeregt, sachlich und ohne große Skandale. Die Landwirtschaftslandesrätin arbeitet solide, auch wenn ihr Ressort naturgemäß weniger Gestaltungsspielraum besitzt als andere. Unter ihrer Verantwortung wurde die wichtige Stärkung regionaler Lebensmittel ausgebaut – u.a. mit Initiativen wie Genussland Oberösterreich. Ebenso wie die Investitionen in das immer wichtiger werdende Feuerwehrwesen. Nach anfänglich etwas schüchternen Auftritten hat sie zuletzt immer stärker in ihre Rolle gefunden.
Stefan Kaineder (Grüne) – Note 3–4
Kaineder versteht es hervorragend, sich medial zu inszenieren. Beim Ausbau der Windkraft setzt er Akzente und ist präsent. Andererseits ist außer dem Klima-Geplärr nicht Ballzuviel zu hören von Kaineder, der beim Versuch, in Wien als Bundesparteiobmann durchzustarten, jäh abstürzte (vor allem, weil er als Mann gegen einen Frau bei den grünen keine Chance hatte) und nun in OÖ weiter auf den nächsten Karriereschritt warten muss. Als Minister wäre er bei einer grünen Regierungsbeteiliung in Wien jedenfalls gesetzt.
Gleichzeitig sorgt seine Wahlkampfaktion „Ruf mich an“ für Kopfschütteln. Für Plakate, Radiospots sowie Print- und Onlinewerbung in Bestlage und 1A-Platzierung wurde eine groß angelegte Kampagne gestartet, deren Kosten laut Schätzungen bis zu einer halben Million Euro betrugen. In Zeiten wie diesen stellt sich die Frage, ob eine derart teure Zwischendurch-Imagekampagne gerade für die Grünen wirklich vertretbar ist.
Martin Winkler (SPÖ) – Note 3
Der neue SPÖ-Chef ist fleißig, präsent und versucht nahezu bei jedem politischen Thema mitzureden. Inhaltlich bringt er durchaus neue Ideen ein und arbeitet sich sichtbar in viele Materien ein. Winkler hat kein klassisches Machtressort wie Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr oder Wohnbau. Die großen budget- und standortpolitischen Themen liegen bei ÖVP und FPÖ. Seine Möglichkeit, landespolitisch Akzente zu setzen, ist daher naturgemäß begrenzt.
Das große Problem bleibt daher die politische Wirkung: Trotz des personellen Neustarts kommt die SPÖ Oberösterreich in den Umfragen bislang kaum vom Fleck und grundelt weiter an oder gar unter der 20-Prozent-Hürde herum. Von einem spürbaren Aufbruch oder einer Trendwende kann derzeit keine Rede sein. In Summe wirkt Winkler eher wie der nette, etwas schrullige lieber Onkel aus Wien. Klar ist: Der ganz große Turnaorund wird mit ihm vermutlich nicht gelingen.
Titelfoto: Land OÖ / Peter Mayer
