• München als Partner für den Linz Airport? Schwierig!
Das Land OÖ will den Flughafen München als Anteilseigner beim Linz Airport an Bord holen, aber: Auch die bayerische Landeshauptstadt denkt laut einem Bericht der Münchner tz über den Verkauf ihrer 23-prozentigen Flughafen-Anteile nach. 

Der Unterschied: Während München rund eine Milliarde Euro kassieren könnte, erhielt Linz für seine 50 Prozent am Flughafen Linz vom Land OÖ gerade einmal 1,3 Millionen Euro.

✈ Logisch: Der Flughafen München ist im Vergleich zu Linz eine echte Geldmaschine: 2025 erwirtschaftete der Airport bei 1,76 Milliarden Euro Umsatz einen Gewinn nach Steuern von 169 Millionen Euro – um 105 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Flughafen Linz schrieb bei einem ausgewiesenen Rohergebnis von 16,5 Millionen Euro erneut rund zwei Millionen Euro Verlust. Ob es angesichts dieser Lage realistisch ist, dass München in Linz einsteigt, wird sich zeigen. Abgesehen vom Finanziellen: Operativ ergibt ein Einstieg  für München auf den ersten Blick jedenfalls wenig Sinn.

Foto: Flughafen München GmbH
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Luger als „Millionär“: Rechtskosten in der Aktenaffäre erreichen 1-Million-Euro-Schallmauer

18. Januar 2019
in Politik
Texture of banknotes and a cup of coffee. Money. Selective focus.

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Über 930.000 Euro häuften sich an Anwaltskosten für Bürgermeister Klaus Luger und fünf Magistratsmitarbeiter in der sog. „Aktenaffäre“ auf. Der Betrag ist mittlerweile fast dreimal so hoch wie der entstandene Schaden, der vom Bundesrechnungshof auf aktuell 382.000 Euro geschätzt wird.

Für 2019 sind 340.000 Euro an Anwaltskosten budgetiert, weitere 200.000 Euro liegen als „Reserve“ (Haushaltsübertragung von 2018) bereit. In Summe würden die Rechtskosten  für Bürgermeister Klaus Luger & Co. damit auf 1,13 Millionen Euro steigen. „Die Linzer Aktenaffäre ufert kostenmäßig immer weiter aus“, sagen ÖVP-Klubobmann Martin Hajart und Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer zur „eigentümlich und abstrus anmutenden Abwehrstrategie der roten Magistratsspitze.“

Bereits im September hatte laut Medienberichten der Rechnungshof die bis damals angefallenen 377.000 Euro an Rechtsanwaltskosten kritisiert. „Nun steigen die Anwaltskosten ungebremst weiter. Die Kritik des Rechnungshofes muss endlich ernst genommen werden. Wir müssen bei den Rechtskosten die Notbremse ziehen“, so Hajart und Eypeltauer. Der Rechnungshof hat die Rechtsanwaltskosten als „vermeidbar“ und „wenig transparent“ bezeichnet sowie die „fehlende Prüfung der Preisangemessenheit“ kritisiert und eine “fehlende fundierte Entscheidungsgrundlage“ für die Gremien festgestellt. „Statt nun endlich Offenheit und Transparenz in der Aufklärung walten zu lassen, setzen die Verantwortlichen offenbar weiterhin auf Geheimhaltung. Das bringt die Verantwortlichen in Erklärungsnot.“

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