Eine halbe Million Euro Anwaltskosten bei einem entstanden Schaden von 380.000 Euro: Das ist die Bilanz rund um die Einstellung des Amtsmissbrauchs-Verfahrens gegenBürgermeister Klaus Luger und weitere Magistratsmitarbeiter in der Linzer Aktenaffäre. Der Kontrollausschuss fordert nun eine Überprüfung dieser horrenden Rechtsanwaltskosten.
Lange ermittelte die Justiz wegen Amtsmissbrauchs rund um die sog. „Aktenaffäre“, bei der etwa 3.000 Akten der Strafabteilung liegengelassen wurden und damit verjährten oder uneinbringlich wurden. Diese Ermittlungen wurden mit 14. Oktober eingestellt. Nach dem verhallten Medienecho stellen ÖVP, Grüne und NEOS nun die Frage, warum die Anwaltskosten für Luger auf etwa eine halbe Million Euro explodiert sind – bei einer vergleichsweise geringen Schadenssumme von ca. 380.000 Euro. Das müsse man sich näher anschauen, sagen Martin Hajart (ÖVP), Ursula Roschger (Grüne) und Felix Eypeltauer (NEOS): „Die Höhe ist nicht nachvollziehbar und muss erklärt werden.“
„Die Stadt Linz bedauert nach wie vor, dass aufgrund der Nichterledigung von Strafakten Verjährungen eingetreten sind“, sagt Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, die in dieser Causa stellvertretend die Amtsgeschäfte führt. „Aus der Einstellung des Verfahrens ist abzuleiten, dass sich weder der Bürgermeister noch die Mitarbeiter des Magistrates strafrechtliche Verfehlungen zuschulden kommen ließen.“
Das schwarz-grün-pinke Trio bringt nun dennoch einen Gemeinderats-Antrag ein. So soll u.a. der Bürgermeister dem Gemeinderat Bericht über die angefallen Rechtsanwaltskosten und die erbrachten Leistungen erstatten. Zudem soll die Regelung für die Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch die Stadt evaluiert werden, da klare Regeln fehlen. Es gibt keinen Leitfaden für eine klare Vorgehensweise, aktuell kann man fast von einem Freibrief sprechen, bei dem die Anwaltskosten ausufern und auch in die Millionen gehen können.
„Bürgermeister Luger verweigerte wiederholt Auskünfte mit dem Verweis auf seine Befangenheit oder die laufenden Ermittlungen. Diese Hinderungsgründe fallen nun weg. Deshalb unternehmen wir nun den Anlauf, alle zweckdienlichen Erkenntnisse der Stadt aus den Ermittlungsverfahren zu erfahren“, sagen Hajart, Roschger und Eypeltauer in ihrer Aussendung.
