Papier ist geduldig – das gilt besonders für diverse Anträge, die im Gemeinderat keine Mehrheit finden und darum „zur weiteren Bearbeitung“ an einen der neun Ausschüsse delegiert werden. Dort bleibt so manches jahrelang liegen oder wird nur schleppend weiterbearbeitet – manchmal seit bereits vier Jahren.
Seit vier Jahren auf der langen Bank
46 Anträge sind es aktuell (jene von der letzten Gemeinderatssitzung noch nicht mit eingerechnet), die in diesen Ausschüssen eigentlich weiter bearbeitet werden sollen. Oft liegen diese aber nur einige Jahre im Akt, um dann vom Gemeinderat eingestellt zu werden.
Lösungen nicht in Sicht
Einige Anträge – wie etwa jener für die geplante „Begegnungszone Hauptstraße Urfahr“ – warten seit 18. Februar 2016 auf eine echte Lösung, weil man sich uneins ist. Auch das vieldiskutierte Thema „Treffsicherheit beim Linzer Aktivpass verbessern“ schwebt seit fast vier Jahren mehr oder weniger unbearbeitet im luftleeren Raum – ebenso wie jener für eine „Wirtschaftliche und künstlerische Belebung der südlichen Landstraße“.
Ausschüsse: zahnlose Sitzgruppen?
Jede Gemeinderatsfraktion nominiert Mitglieder für diese Ausschüsse, die in der Regel jeweils ca. eine Woche der Gemeinderats zusammenkommen, um die noch offenen Anträge zu besprechen. Diese Sitzungen dauern teilweise nur ein paar Minuten bis zu einer halben Stunde. Nur selten wird länger und inhaltsschwerer diskutiert. Eine wirkliche Macht haben diese Ausschüsse aber ohnehin nicht, vielmehr wird nur über das nachfolgende Abstimmungsverhalten im Gemeinderat diskutiert. Die echten Entscheidungen werden in Wirklichkeit vom rot-blauen Duo Luger/Hain gefällt. Übrigens: Für die Ausschüsse werden zumindest keine Sitzungsgelder und somit keine Extrakosten für den Steuerzahler fällig.
