In Sachen SWAP wird in Linz weiter gemauert, getarnt, getäuscht und verzögert, was das Zeug hält. Aktueller Höhepunkt: Bürgermeister Klaus Luger will die Befragung von 9 der 15 vorgeladenen Auskunftspersonen verhindern. „Luger hat wohl Angst, dass einer dieser Leute vielleicht eine alte Rechnung begleichen will und irgendetwas ‚herausrutscht“, ist SOKO SWAP-Vorsitzender Felix Eypeltauer überzeugt.
Im Vorfeld der zweiten Sondersitzung der „SOKO SWAP“ sagte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Zulassung von sechs der 15 beantragten Auskunftspersonen zu. Zuvor muss Luger die betreffenden Mitarbeiter von der Amtsverschwiegenheit entbinden. Er sitzt damit vermeintlich am längeren Ast: „Es ist fraglich, ob diese Rechtsansicht einfach so hinzunehmen ist“, sagt SOKO-Vorsitzender Felix Eypeltauer.
„Null Interesse der SPÖ an Aufklärung“
Geht es nach Eypeltauer, soll der Kontrollausschuss via Gutachten checken lassen, ob es sich hier nicht um reine Willkür des Bürgermeisters handelt. In dieser Frage ziehen NEOS, ÖVP und FPÖ an einem Strang. Gemeinsam haben Sie den Wunsch auf alle 15 Auskunftspersonen in einem Antrag an den Bürgermeister formuliert. „So kann es nicht weitergehen. Es gibt so gut wie kein Interesse seitens der SPÖ, auch nur irgendein Detail ans Tageslicht zu bringen. Wir fordern eine umgehende Begründung, warum die übrigen Auskunftspersonen nicht zulässig sind“, so Eypeltauer.
Weitere sechs Jahre Verzögerung?
Jeder Tag, der verstreicht, kostet Zeit, Geld und schadet dem Image der Stadt enorm. Eypeltauer: „Schön langsam kommt uns vor, Luger will die Sache noch eine weitere ganze Wahlperiode unter der Tuchent verstecken.“ Essentiell sei laut Felix Eypeltauer auch, wann man die MitarbeiterInnen der BAWAG, die mit Penn den unmittelbaren Geschäftskontakt pflegten, zur Befragung einlädt.
Werner Penn: vom Krankenstand in die Pension
Auch die endlose „Causa Penn“ nimmt immer skurrilere Züge an: Die Schlüsselfigur des SWAP-Deals wird aller Voraussicht nach direkt vom Krankenstand in die Pension gehen. Ab diesem Zeitpunkt darf er dann nicht mehr befragt werden. Eypeltauer: „Manche Vorgänge sind gelinde gesagt wirklich nur sehr schwer nachzuvollziehen.“
Letztendlich bleibt ein mehr als schaler Geschmack. Eypeltauer: „Von der SPÖ wird weiter gebremst, verzögert und verhindert. Warum diese jahrelange Taktik, wenn gleichzeitig jeder behauptet, eine blütenreine Weste zu haben? Es ist höchste Zeit, reinen Tisch zu machen.“
