Das Land Oberösterreich hat aktuell den Vorsitz der Konferenz der Flüchtlingsreferenten und bereitet in dieser Funktion Vorschläge zur Neuregelung u.a. beim Familiennachzug auf. So soll es laut dem zuständigen Landesrat Dörfel Familiennachzug künftig nur mehr für jene geben, die sich selbst erhalten können. Zuvor hat die Bundesregierung mit der Aussetzung des Familiennachzugs von Asylberechtigten bereits einen ersten Pflock eingeschlagen.
2023 gab es unter dem Titel „Familiennachzug“ 9.254 Einreisen (plus 17239 positiv entschiedene Asylanträge), 2024 waren es zusätzliche 7.762 Personen zu den 16.784 positiven Asylanträgen. In Oberösterreich gab es im ersten Halbjahr 2024 den Nachzug von 550 schulpflichtigen Kindern, was über 20 zusätzlichen, nicht geplanten Schulkassen entspricht. Handlungsbedarf ist also gegeben.
„Die Aussetzung des Familiennachzugs von Asylberechtigten ist ein erster wichtiger Schritt der Bundesregierung im Rahmen einer strikten Asylpolitik. Unsere Sozial- und Bildungssysteme kommen durch den uneingeschränkten Zuzug an ihre Grenzen. Es wurde viel zu lange zugesehen und es ist gut, dass jetzt die Stopptaste gedrückt wird“, so Integrations-Landesrat Christian Dörfel zur Initiative von Innenminister Gerhard Karner zur Aussetzung des Asyl-Familiennachzugs.
Stellt ein Asylberechtigter binnen drei Monaten nach Statuserhalt einen Antrag auf Familienzusammenführung, kann die Familie nachreisen und im Sozialsystem verbleiben, ohne sich selbst erhalten zu müssen. Neben der temporären Aussetzung des Nachzugs, um die Systeme zu entlasten, schlägt Christian Dörfel nun eine zusätzliche mögliche Regelung für künftige Familienzusammenführungen vor: Diese sollten künftig auch bei Asylberechtigten nur möglich sein, wenn der Antragsteller sich und seine Familie – analog zu den Regelungen der Rot-Weiß-Rot-Card – selbst erhalten kann, d.h. eine Unterkunft, eine Krankenversicherung und ein ausreichendes Einkommen nachweisen kann.
„Es ist gut, dass auch die neue Bundesregierung den Handlungsbedarf im Asylbereich anerkennt und entsprechende Maßnahmen setzt“, so Christian Dörfel. Mit Initiativen wie der Deutschpflicht in der Sozialhilfe oder der Sachleistungskarte für Asylwerber setzt Oberösterreich bereits jetzt konsequente Schritte. Oberösterreich versorgt in den Landes-Einrichtungen derzeit knapp 3.500 Asylwerber.
