Diesen Donnerstag präsentiert die Stadt Linz ihr Budget für 2016 – und das unter schwierigen Voraussetzungen: Das Wirtschaftswachstum bleibt gering und die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch. Der Linzer „Finanzminister“ Christian Forsterleitner (SPÖ) warnt im Vorfeld: „Der Konsolidierungskurs ist durch Mehrbelastungen in Gefahr. Es braucht daher bereits 2016 weitere Maßnahmen.“
Die heimische Wirtschaft wächst immer noch unterdurchschnittlich. Auch die aktuellen Prognosen verheißen keine großen Sprünge. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) ist für 2016 aber ein Wirtschaftswachstum von immerhin 1,4 Prozent in Aussicht. Der Arbeitsmarkt hingegen wird weiter angespannt bleiben. Die Arbeitslosigkeit im Bezirk Linz ist mit 7,6 Prozent auf einem besorgniserregenden Niveau – trotz gleichzeitigem Beschäftigtenhöchststand.
Die Stadt Linz hat diesen Entwicklungen in den letzten beiden Jahren bereits gegengesteuert. Durch verschiedene Maßnahmen zeigen alle wichtigen Kennzahlen eine deutliche Verbesserung. Auch das Investitionsvolumen blieb im Vorjahr hoch: Trotz dieser schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen investierte die Unternehmensgruppe Linz 2015 rund 287 Mio. Euro.
10,7 Mio. Euro Mehrbelastung für 2016
Für 2016 kommen aber Mehrbelastungen in Höhe von 10,7 Mio. Euro auf die Stadt zu. Hauptbelastungen sind dabei das Ärzte- und Pflegepaket (Gehälter / Sozialhilfe) mit 4,1 Mio. Euro und Mindestsicherung mit einer Steigerung von 3,4 Mio. Euro.
Hereinholen will Forsterleitner das Geld durch die Schaffung einer „Linz Holding“ und einer damit verbundenen Reform der Unternehmensgruppe Linz (3 Mio. Euro), einer Ausgabensperren (3 Mio. Euro), einer Fortführung der laufenden Sparmaßnahmen (2 Mio. Euro), weiteren Effekten bei der Magsitratsreform (2 Mio. Euro) und und div. Mehreinnahmen aus Raumordnungsverträgen (1 Mio. Euro). Ob diese Pläne von den anderen Parteien angenommen werden, sei aber noch offen: „Ich kann nur das Bett herrichten, jetzt müssen sich die anderen dazulegen, damit es drin schön kuschelig wird“, bringt Forsterleitner einen sehr kurzweiligen Vergleich
Schuldenabbau durch Verkauf von Grundstücken und Immobilien
Bereits 2014/15 lukrierte die Stadt Linz 20 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken und Häusern („nichtstrategische Immobilien“). Für 2016 veranschlagt Forsterleitner unter diesem Punkt sogar 30 Mio. Euro. Anders als heuer soll das Geld jedoch nicht 1:1 ins Budget fließen: „Ein Teil davon soll ganz bewusst zum Abbau von Schulden verwendet werden. Wir wollen auch den Banken gegenüber ein sichtbares Zeichen der Reduktion setzen, auch wenn dieses Zeivhen noch sehr klein ist.“
Fortsetzung folgt – bei der Budgetpräsentation am 19.11.2015…
